Regierung und ORF verhandeln aktuell über ein neues Finanzierungsmodell für den Rundfunk. Vieles wird anders, Einsparungen sind fix. Ein Eckpunkt der geplanten Reform: Die GIS-Gebühr wird wohl abgeschafft und durch eine allgemeine Haushaltsabgabe ersetzt.
Was aber passiert mit den rund 300.000 Menschen, die schon jetzt keine GIS-Gebühr zahlen müssen? Darunter fällt, wer Leistungen wie Sozialhilfe, Pension oder Pflegegeld bezieht, unter der Verdienstgrenze liegt und einen Antrag stellt.
Nicht nur beim ORF befreit
Die GIS-Befreiung ist über den ORF hinaus eine soziale Bezugsgröße. Bestes Beispiel dafür ist das Gesetz, das vorsieht, dass jeder Haushalt jährlich einen Betrag für den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu leisten hat. Die genaue Summe ist vom Verbrauch abhängig, belief sich 2021 aber durchschnittlich auf 90 Euro. Davon sind GIS-Befreite per Gesetz ausgenommen. (Seit dem Vorjahr wird die Abgabe wegen der hohen Energiepreise generell nicht eingehoben.)
Auch bei einer Förderung des Klimaministeriums, das auch für das Erneuerbaren-Gesetz zuständig ist, wurde im Vorjahr die GIS-Befreiung herangezogen. Die Subvention richtete sich an einkommensschwache Haushalte, die von Öl-, Gas- oder Kohlebrennern auf nachhaltigere Heizsysteme umstellen wollten. In einer Verordnung des Sozialministeriums, in der 2016 "Gruppen sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftiger Verbraucher" festgelegt wurden, werden GIS-Befreite ebenso genannt.
Details noch unklar
Wird die GIS-Gebühr abgeschafft, sind solche Regelungen nicht mehr gültig. Aus dem Klimaministerium heißt es, dass die Ausnahme bei den Abgaben für Haushalte mit geringem Einkommen "selbstverständlich beibehalten werde". Wie eine solche Regelung konkret aussehen könnte, wollte das Ministerium während der laufenden Verhandlungen nicht kommentieren. Eine Möglichkeit besteht darin, die Befreiung bei der Haushaltsabgabe wieder ins Gesetz aufzunehmen.
Bei welcher Behörde eine Befreiung dann zu beantragen sein würde, ist allerdings ebenso unklar wie die Zukunft der GIS GmbH mit ihren ungefähr 340 Mitarbeitern. Wer dort am Dienstagvormittag versuchte, anzurufen, wurde enttäuscht. Wegen "technischen Gebrechens" konnten Telefonate nicht entgegengenommen werden, hieß es vom Tonband der Hotline.