Die türkis-grüne Koalition hat sich am ersten Klausurtag auf einen Teil ihres angekündigten Pakets zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt: Wie die APA und das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhren, gibt es eine Einigung auf die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung, die zuletzt in der Warteschleife hing. Details werden bei einer Pressekonferenz am Vormittag präsentiert.
Mit der UVP-Novelle sollen künftig die Verfahren für große Energiewende-Projekte wie etwa Windparks noch schneller gehen, hieß es. Unter anderem soll es künftig keine Doppelprüfungen in den Verfahren mehr geben. Wenn etwa bei der Ausweisung von Flächen das Landschaftsbild bereits geprüft wurde, dann sei im Genehmigungsverfahren keine erneute Prüfung notwendig. Damit will man unnötige Prüfungen verhindern und Zeit sparen. Zudem sollen die Verfahren so strukturiert werden, dass allen Beteiligten von Beginn an klar ist, welche Punkte wann behandelt werden.
Mit den Neuerungen sollen insbesondere für die Wirtschaft die Verfahrensdauern deutlich verkürzt werden, um Infrastrukturprojekte, die zur Energiewende beitragen, schneller umzusetzen.
Die Novelle war bereits in Begutachtung und könnte nach Regierungsbeschluss rasch im Parlament fixiert werden, weil in diesem Fall laut Regierungsangaben eine einfache Mehrheit reicht. Ursprünglich war der Beschluss der Novelle im Parlament bereits für vergangenen Herbst avisiert worden.
Die UVP-Novelle soll ein Teil eines größeren Pakets zur Energiesicherheit sein, das die Koalition auf ihrer Klausur in Mauerbach verhandelt. Als fix gilt auch, dass es zu einer weiteren Verschärfung in Sachen Korruptionsbekämpfung kommt. Bis zuletzt unsicher war, ob schon bei der Klausur in Mauerbach Überlegungen präsentiert werden, wie man die Menschen zu längerem Arbeiten motivieren könnte.