Bei der Neujahrsklausur der SPÖ in der ersten Jännerwoche markierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erstmals die Bereiche Wirtschaft und Industrie als Arbeitsschwerpunkte. Beim "Themenrat" am Samstag, an dem mehrere hunderte Delegierte teilnahmen, stand deshalb die Industriepolitik im Fokus. Und die soll, wenn es nach der SPÖ geht, komplett neu aufgestellt werden.
Schon zu Wochenbeginn forderte Rendi-Wagner einen 20 Milliarden schweren Energiewendefonds, um die Industrie bei der Abkehr von fossiler Energie zu unterstützen. Am Samstag untermauerte sie das mit der politischen Forderung nach Neuwahlen: "Die ökologische Wende kann nur mit einer politischen Wende gelingen", so Rendi-Wagner.
Forderung nach Gaspreisdeckel
Kurzfristig bleibt die Sozialdemokratie bei ihrer Forderung nach einer Subventionierung von Erdgas. Es brauche einen Gaspreisdeckel wie in Deutschland, um soziale Verwerfungen zu verhindern, so Rendi-Wagner. Für den Strommarkt fordert sie eine andere Form der Preisbildung. "Die Merit-Order ist out und muss beendet werden", sagte sie in ihrer Rede vor den Parteimitgliedern. "Ein Strommarkt, der versagt und sich gegen die Menschen richtet, hat keine Existenzberechtigung mehr".
Die SPÖ hat für ihre inhaltliche Debatte den deutschen Ökonom Jens Südekum als Gastredner eingeladen. Der Universitätsprofessor ist Berater der deutschen Regierung und SPD-Mitglied. Südekum, der eine Gaspreisbremse befürwortet, um eine Deindustrialisierung zu verhindern, ermahnte die Genossinnen und Genossen in Wiener Neustadt: "Bei allen kurzfristigen Maßnahmen darf das große Ganze nicht in Vergessenheit geraten", es müssten in der Krise die Weichen gestellt werden, die man ohnehin braucht.
Für die Transformation hin zu null CO2-Emissionen brauche es einen starken, entschlossenen Staat, so Rendi-Wagner. "Wenn man diese Ziel ernst nimmt, und wir tun das mit allem Nachdruck, werden Überschriften nicht reichen", sagte die SPÖ-Chefin. Wenn man die Ziele ernst nehme, müsse man alle zwei, drei Tage ein neues Windrad aufstellen. Ihre bisherige Forderung nach einem Aussetzung der CO2-Bepreisung wiederholte sie in ihrer Rede am "Themenrat" nicht.
