Und plötzlich ging es doch sehr rasch: Ursprünglich wollte Niederösterreich erst im September Maßnahmen gegen die Teuerung ergreifen – und zog das dann spontan vor: Am Donnerstag präsentierten die Regierungsparteien – im Proporz sitzen neben der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP auch SPÖ und FPÖ – ein Paket im Umfang von 312 Millionen Euro.

250 Millionen davon macht der „Strompreisrabatt“ aus – elf Cent pro Kilowattstunde, gedeckelt mit 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauches. Ein Singlehaushalt bekommt so 169,58 Euro gutgeschrieben, ein Vierpersonenhaushalt 415,8 Euro. Außerdem werden Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe, Pendlerzuschuss und das Schulstartgeld erhöht.

"Das Land wird alles tun, was es kann"

Niederösterreich, in dem Anfang 2023 der Landtag neu gewählt wird, werde diese Maßnahmen jedenfalls durchziehen, unabhängig, wie der Bund den Strompreis deckelt, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Das Land wird alles tun, was ein Land tun kann, um der Teuerung entgegenzuwirken.

Niederösterreich reiht sich so in eine Liste von Ländern, die bereits Teuerungspakete beschlossen haben. Ganz im Westen erhöhte Vorarlberg etwa Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Kinderrichtssätze und Familienzuschuss. In Tirol wurden Heiz- und Energiekostenzuschuss bereits im März verdoppelt, seit 1. Juni gilt eine Erhöhung der Wohnbeihilfe sowie der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Salzburg hat schon im Februar etwa einen Notfallfonds eingerichtet, die Sozialunterstützung für Kinder um 39 Euro pro Kind und Monat angehoben, sowie Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe erhöht.

Kommentar

Bund: "Felbermayer-Modell wird geprüft"

Steiermark, Kärnten, Burgenland und Wien setzten auf Einmalzahlungen. In der Steiermark erhielten im Juli über 30.000 Haushalte 300 Euro „Steiermarkbonus“, in Kärnten rund 50.000 Haushalte 200 Euro „Kärnten Bonus“. In der Hauptstadt werden im vierten Quartal wird rund eine Million Menschen per Einmalzahlung unterstützt. Das Burgenland will ab September vor allem rund 30.000 armutsgefährdete Haushalte entlasten, bis zu 700 Euro Anti-Teuerungsbonus winkt ihnen. Dazu kommt eine Erhöhung der Wohnbeihilfe.

Im Bund heißt es aus dem Kanzleramt, die niederösterreichische Variante sei dem „Felbermayr-Modell“ sehr ähnlich, das Finanz- und Energieministerium derzeit prüfen – „in den kommenden Tagen“ werde man mehr Klarheit über dessen Umsetzbarkeit haben.