Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt eine Forderung, die bisher nur von SPÖ und FPÖ laut wurde: Angesichts der massiven Preissteigerungen spricht sie sich für einen Preisdeckel für Strompreise aus. Damit stellt sie sich auch gegen ihren Parteifreund, Bundeskanzler Karl Nehammer. Der hatte noch am Freitag im Nationalrat argumentiert, warum die Regierung lieber Geldboni zahle, als Preise zu deckeln: Preisdeckel in der Wirtschaft könnten sich negativ auf die Produktion auswirken, in Deutschland sei ein Preisdeckel auf Sprit innerhalb von zwei Wochen "aufgefressen" worden. Auch EU-Kommissar Johannes Hahn sprach sich noch am Samstag gegen Preisdeckel aus.
In der niederösterreichischen ÖVP verweist man hingegen auf Länder wie Frankreich oder Spanien, die Strompreise bereits deckeln. "Wir sind in der herausforderndsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Und zu viele in der Politik agieren heute dennoch verantwortungslos", sagt Mikl-Leitner: "Sie schauen nur auf sich und nicht auf das große Ganze – egal, in welcher Partei. So wird unsere Demokratie jeden Tag Stück für Stück weiter beschädigt."
Auch ihre eigene Partei, die ÖVP, nimmt sie nicht aus der Pflicht: "Es braucht eine klare Führung durch die Regierung. Es braucht einen Schulterschluss in der Koalition. Und es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament statt Dauerbeflegelungen durch die Opposition."
Neben einem Preisdeckel für Strom fordert sie weitere "klare Entscheidungen": eine Offensive beim Ausbau der erneuerbaren Energie und Transparenz bei den Plänen, wie die Gasverteilung im Notfall aussieht.
