Seit einer Woche sammelt Alexander Van der Bellen Spenden für seine Wiederkandidatur als Bundespräsident - oder, genauer gesagt: Der Verein "Gemeinsam für Van der Bellen - Unabhängige Initiative zur Stärkung der liberalen Demokratie" tut es.
Van der Bellen will bei der Wahl im Herbst - vermutlich Anfang bis Mitte Oktober, den genauen Termin wird die Bundesregierung demnächst festlegen - noch für eine zweite sechsjährige Amtszeit in der Hofburg gewählt werden. Ebenfalls antreten wollen bisher unter anderen Gerald Grosz und Dominik Wlazny, auch die FPÖ will einen Kandidaten ins Rennen schicken. Um ihre Kandidatur zu fixieren, müssen sie alle - auch der Amtsinhaber - zunächst 6.000 Unterschriften sammeln.
Dass der Bundespräsident um Spenden bittet, sorgt bei manchen für Irritation. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
1 Wozu braucht der Bundespräsident Geld?
Erstens ist es streng genommen nicht der Bundespräsident, sondern ein Trägerverein, der für den Kandidaten Van der Bellen Geld sammelt. Kern dieses Vereins sind - wie hier ausführlicher beschrieben - mehrere grün-nahe Kommunikationsexpertinnen bzw. -experten, die mit dem Geld einen professionellen Wahlkampf organisieren werden. Für Plakate, Social Media-Werbung und Veranstaltungen kosten Geld - dafür (bzw. für die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) sollen die Spenden eingesetzt werden.
2 Warum sollen hier Private einspringen? Zahlt das nicht der Staat?
Nicht direkt, nein. Die Bundespräsidentenwahl sieht vor, dass Einzelpersonen kandidieren - eine direkte Förderung für Kandidaten oder eine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es nicht. Allerdings können - in Österreich üppig geförderte - Parteien Kandidaten zB mit Geld aus der Parteienförderung unterstützen. Bis jetzt haben einzig die Grünen angekündigt, Van der Bellens Wiederwahl finanziell unterstützen zu wollen, und zwar mit 500.000 Euro.
3 Würde es nicht reichen, einfach ohne Kampagne zur Wahl zu gehen?
Van der Bellen geht als haushoher Favorit in diese Wahl - seine Beliebtheitswerte sind hoch, kaum einer der anderen Kandidaten geht davon aus, ernsthafte Chancen zu haben. Trotzdem führt auch ein Amtsinhaber einen Wahlkampf; als größter Gegner gilt bei solchen Wahlkämpfen die Demobilisierung: Gelingt es nicht, auch bei einer "g'mahten Wiese" möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer an die Urne zu bringen, leidet die Autorität des Amtes unter geringer Wahlbeteiligung - und bei einer Vielzahl mobilisierungsstarker Gegner könnte sogar eine Stichwahl möglich werden.
4 War das früher auch so?
Ja, zum Beispiel hat auch Heinz Fischers Kampagne zur Wiederwahl 2010, in der er sich locker gegen Barbara Rosenkranz (FPÖ) behaupten konnte, Spenden gesammelt. Sein Gesamtbudget lag letztlich knapp über zwei Millionen Euro, rund zwei Drittel davon kamen von Fischers Herkunftspartei, der SPÖ, der Rest über (zum Großteil bei Fundraising-Dinnern aufgestellte) Spenden.
5 Was kostet ein Präsidentschaftswahlkampf?
Die Kosten für den "regulären" Wahlkampf 2016 - also ohne die Wiederholung im Herbst - lagen sowohl bei Van der Bellen als auch bei seinem Konkurrenten Norbert Hofer (FPÖ) zwischen drei und dreieinhalb Millionen Euro. Diesmal dürfte das weit billiger ausfallen, da wie erwähnt die Chancenlage ziemlich klar ist. Eine genaue Kostenschätzung wollte Van der Bellens Verein aber noch nicht geben, da auch das Kandidatenfeld noch offen ist.
6 Was verdient der Bundespräsident?
Der Bundespräsident erhält von der Republik einen Bruttobezug in Höhe des 2,8-fachen des (jährlich angepassten) Entgelts für Nationalratsabgeordnete, über den er frei verfügen kann, es ist praktisch sein Gehalt. Für das Jahr 2022 sind das 25.356,70 Euro monatlich (14 Mal), von denen ganz normal Steuern und Abgaben abgezogen werden. Zu erwarten ist, dass Van der Bellen - wie 2016 schon - auch privat wieder Geld für den Wahlkampf in die Hand nehmen wird.