Es sollte ein Schlüsseltag im U-Ausschuss werden – und blieb doch weitgehend erkenntnislos. Am Dienstag waren der suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, geladen. Die Opposition sieht die beiden Juristen als Drahtzieher eines ÖVP-nahen "System Pilnacek", das Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) blockiert und Interna aus der Justiz verraten haben soll.
Stimmt nicht, sagte Fuchs. Wortreich wies der Leiter der OStA Wien die Vorwürfe gegen sich und Pilnacek zurück: Er sei weder Parteimitglied, noch Teil eines Netzwerks und habe die WKStA nicht mit überbordenden Berichtspflichten überlastet. Leaks in der Justiz hätten ihnen aber große Sorge bereitet, Chats zwischen ihm und Pilnacek würden "den Grad unserer Verzweiflung" zeigen. So hatte Pilnacek vorgeschlagen, Staatsanwälte observieren zu lassen. Diese Lösung sei aber "nicht machbar" gewesen, sagte Fuchs – und sei daher weder angeordnet worden, noch geschehen.
Schweigsamer Spitzenbeamter
So wenig wie möglich sagte Fuchs früherer Vorgesetzte Christian Pilnacek. Gegen den einst mächtigsten Beamten des Justizministeriums ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck unter anderem wegen einer mutmaßlich verratenen Hausdurchsuchung bei dem Investor Michael Tojner.
Dabei wurden Handy und Computer des Beamten beschlagnahmt. Der Jurist sieht sich ohne sie in seinem Menschenrecht auf ein faires Verfahren verletzt, da er sich nicht vorbereiten könne. Im U-Ausschuss entschlug er sich oft mit Verweis, seine Position im Straf- und Disziplinarverfahren gegen sich gefährden zu können. Es gilt die Unschuldsvermutung.
So betonte Pilnacek vor allem, dass es kein "System Pilnacek" gebe, schon der Begriff sei "herabwürdigend, menschenverachtend, bösartig und vorverurteilend". Kritik übte er – wie Fuchs vor ihm – an der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die WKStA wolle offensichtlich eine "unkontrollierbare Insel in unserem Justizsystem" sein, sagte Pilnacek.
Hitzig in den Sommer
Der U-Ausschuss strapazierte am Dienstag auch die türkis-grüne Koalition. So will die ÖVP ermitteln, wie oft die grüne Justizministerin Empfehlungen des Weisungsrats überging. Diskussionen zwischen der grünen Fraktionsführenden Nina Tomaselli und dem türkisen Abgeordneten Christian Stocker wurden hitzig.
Bis zum Sommer sind noch zehn Verhandlungstage geplant. Die Opposition will dabei einen Ländle-Fokus legen und unter anderem den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) laden. Aber auch nationale ÖVP-Granden wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sollen aussagen.
