Wolfgang Peschorn: Der auffällige "Anwalt der Republik"

Als Leiter der Finanzprokuratur ist Wolfgang Peschorn der "Anwalt der Republik", wie er selbst am liebsten betont. Immerhin unterstützt die Finanzprokuratur den Staat bei rechtlichen Fragen. Peschorns flammenden Reden gegen Korruption sind bekannter als seine eher trockene Behörde. Die Beliebtheit des früheren Innenministers der Übergangsregierung Bierlein wird nun aber durch Interventionen gegen den U-Ausschuss infrage gestellt.

Der gelernte Jurist wuchs in Graz auf, seit 2006 leitet er die Finanzprokuratur. Bekanntheit erstritt er sich bei der Aufarbeitung der Hypo-Pleite und in der Eurofighter-Causa. Als rechtlicher Vertreter der Republik kämpfte er dafür, dass der Staat möglichst viel Geld zurückbekommen sollte. In U-Ausschüssen war Peschorn daher Dauergast.

Die Abgeordneten sahen ihn etwa als Leiter der "CSI Hypo" als Verbündeten der Aufklärung. Für sein Engagement in der Causa Eurofighter und seine politische Unabhängigkeit wurde der Leiter der Finanzprokuratur sogar von Peter Pilz gelobt. Mittlerweile wird Peschorns Rolle von den Abgeordneten des U-Ausschusses kritischer gesehen.

Vom Aufdecker zum Innenminister

Trotz flammender Reden vor Medien und U-Ausschüssen hatte der "Anwalt der Republik" wenig Erfolg. Von der "CSI Hypo" schlugen 36 Millionen Euro an Ermittlungskosten an. In der Causa Eurofighter blieb die Republik 2020 auf mehr als 55 Millionen Euro sitzen, die nachweislich für "politische Zuwendung" an 15 Personen geflossen sind. Teile davon könnten als Gold in die Schweiz gebracht worden sein, vermutet die WKStA nun. 

Peschorns Streithaftigkeit für die Rechte der Steuerzahler machte den ruhigen Beamten nach dem aufbrausenden nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl ihn dennoch 2019 zum perfekten Kandidaten als Innenminister der Übergangsregierung Bierlein. Als solcher war er vor allem mit dem Aufräumen nach Kickl beschäftigt. Groß angekündigten Reformen etwa des Nachrichtendienstes BVT setzte erst sein Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) um.

Verzögerte Lieferung

Nach seiner Zeit als Innenminister kehrte Peschorn unter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seine Rolle als Leiter der Finanzprokuratur zurück. Dieser ordnete Peschorn an, die Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den "Ibiza"-U-Ausschuss zu verhindern. Als "Diener des jeweiligen Finanzministers", wie Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand sagen, hätte Peschorn dem Blümels Wunsch entsprechend alles getan, um nicht zu liefern.

Schlussendlich musste der Verfassungsgerichtshof Bundespräsident Alexander Van der Bellen auffordern, die Aktenlieferung zu exekutieren. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Blümel und Peschorn wurde von der WKStA letzte Woche eingestellt.

Gekürzte Aufklärung

Nach Aufkommen der Inseraten-Affäre empfahl Peschorn Blümel, die Vorkommnisse auch intern aufzuklären. Erst unter dem neuen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte die Interne Revision ihre Ergebnisse. Im U-Ausschuss schilderte deren Leiter erschwerte Arbeitsbedingungen, Erkenntnisse gab es dennoch: Auf 146 Seiten wurden Zahlen und Daten festgehalten, die Namen zahlreicher hoher Finanzbeamter und Kabinettsmitarbeiter lassen sich in dem Bericht finden.

Doch auch hier stellte sich Peschorn offenbar gegen die Transparenz. Statt 146 Seiten bekam die Öffentlichkeit nur 19 zu sehen. Viele Zusammenhänge verschwanden - offenbar auf Peschorns Wunsch. Die Abgeordneten erhielten Versionen des Berichts, aus denen sich die Überarbeitungen des Leiters der Finanzprokuratur herauslesen lassen. Mails zeigen außerdem, wie der "Anwalt der Republik" verhindern wollte, dass der U-Ausschuss die vollen 146 Seiten nicht erhalten sollte.

Im U-Ausschuss erklärte Peschorn, dass er den Bericht für die Öffentlichkeit kürzen ließ, um die Ermittlungen der WKStA nicht zu gefährden. Aus demselben Grund hatte er auch empfohlen, die ganzen 146 Seiten, die als "Anhang" bezeichnet werden, nicht dem U-Ausschuss vorzulegen.