Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine geht es nun schnell in Brüssel. Um in der EU ankommende Flüchtlinge schnell zu versorgen und die Asylsysteme nicht zu überlasten, dürfte man sich heute auf einen zwei Jahre geltenden, EU-weiten Schutz ohne Einzelfallprüfung einigen. Ganz neu ist das nicht, es handelt sich um die Adaptierung einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz aus 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges erarbeitet wurde. Mindestens 15 Staaten müssen grünes Licht geben, Österreich wird einer davon sein.
Flüchtlinge
Wie die EU-Richtlinie in Österreich umgesetzt wird
Heute soll in Brüssel ein EU-weit einheitlicher Schutz für ukrainische Flüchtlinge beschlossen werden. In Österreich wird das per Verordnung umgesetzt, man könnte aber auch verschärfen. Die von manchen Ländern kritisierte Unklarheit bei der Finanzierung der bereitgestellten Quartiere ist geklärt.
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