Viele offene FragenDer lange Weg zur Impfpflicht für alle

Ab Februar soll die Corona-Impfung Pflicht sein. Minister Mückstein will breiten Konsens, viel Zeit bleibt seinen Beamten aber nicht.

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© janvier - stock.adobe.com
 

Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten seit Montag auf Hochtouren“, heißt es im Gesundheitsministerium. Die zuständige Beamtenschaft hatte am vergangenen Freitag erfahren, dass sie die von der Regierung beschlossene Impfpflicht für alle in einen Gesetzesentwurf gießen muss. Wann dieser vorliegen wird, kann im Haus derzeit noch niemand so richtig beantworten. Denn zahlreiche Fragen sind weiterhin offen.

Kommentare (49)
mahue
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Manfred Hütter: Interessant

Wenn ich manche Kommentare lese:
Zuständig wäre nur der VfGH und sonst niemand in Österreich. Wer bei abschlägigen Erkenntnis zu internationalen Gerichtshöfen gehen will, hinkt zeitlich hinten nach, ohne Anspruch auf Ersatz durch die Republik Österreich, wenn er Recht bekommt. Hat dann eine internationale Einzelentscheidung (die dann der Staat akzeptieren kann), aber muss unbedingt eine gute Rechtsschutzversicherung haben, sonst bleibt er auf seinen Kosten privat sitzen.

hwassmann1
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Urlauber

Entsprechend den Vorgaben dürfen ja nur Geimpfte oder genesene nach Ö einreisen.

Pollheim
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Mometan...

... schon aber was ist in einem Monat oder zwei? Und wenn jemand genesen ist (innerhalb der 6 Monate nach der Infektion) fällt dann die Impfpflicht auch weg?

hansi01
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Es ist einfach genial🤔

Aufeinmal werden aus Virologen Rechtsexperten. 🤣

Pollheim
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Ich denke...

... da gibt es schon noch ein paar spannende Aspekte. Gilt die Impfpflicht auch für Urlauber? Wie sieht es in den Grenzregionen aus, in denen der Beschäftigtenanteil an ausländischen Arbeitskräften sehr hoch ist? Wie lange bzw. bis zu welcher Durchimpfungsrate ist eine Impfpflicht vertretbar und hält vor dem OGH? Wäre es nicht klug Verwaltungsstrafen nach den verfügbaren Mitteln zu verhängen damit sich niemand so einfach freikaufen kann? ...

hwassmann1
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Urlauber

Entsprechend den Vorgaben dürfen ja nur Geimpfte oder genesene nach Ö einreisen.

Morpheus17
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.. der OGH ist nicht zuständig

Eigentlich VfGH bzw. mE VwGH. In so einem Verfahren muss der Staat auch Offenlegen wie häufig etwa 25 Jährige von Hospitalisierung und intensivmedizinischer Betreuug betroffen sind. Da glaube ich, wirds schwierig. Da kann das Schifahren für diese Altersgruppe schneller verboten werden. .. Geringe Anzahl an Schifahrern, viele Verletzungen, vermehrte Todesfälle bei jungen Menschen. Das Eis, auf welches sich die Politik da bewegen will, ist verdammt dünn.

Pollheim
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Danke...

...für die Richtigstellung und im Übrigen bin ich ganz Ihrer Meinung.

wollanig
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Da wird massiv nach Steigerung der Impfraten

geschrien und was machen die Verantwortlichen? Anstatt die Möglichkeiten bei dem immer größer werdenden Andrang auszuweiten und in den Impfzentren wie z.B. dem VEZ in Villach nicht nur Samstag und Sonntag zu impfen, wird von jederzeit und ohne Termin wieder auf komplizierte online Terminanmeldung umgestellt. Da kann man sich nur mehr an den Kopf greifen, ob dieser Inkompetenz.

Hanst99
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Was Impfgegner noch bedenken sollten

Wenn sie als Ungeimpfter bei Impfpflicht jemanden anstecken und der es beweisen kann, kann er sie verklagen. Da das dann als grob fahrlässig gewertet wird steigt die Haftpflicht aus. Da bleiben sie dann auf den Kosten sitzen. So wie wenn sie alkoholisiert einen Unfall verursachen. Mal schauen wenn es den ersten Präzedenzfall gibt. In jeden Fall werden die Anwälte gut verdienen.

gera0311
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????

Was ist wenn ein Geimpfter einen Ungeimpften ansteckt???

Hanst99
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Das ist dann Pech

für den Ungeimpften. Der Geimpfte hat alles menschenmögliche getan.

pianofisch
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Wen ?

Wen soll er denn anstecken, wenn eh alle geschützt sind ?

Hanst99
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z.B. einen anderen Ungeimpften

oder geimpften mit Vorbelastung.

UHBP
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@han...

" ... und der es beweisen kann,"
Wie willst denn das beweisen? Da müsste du ausschließen, dass irgendjemand anders in Frage kommen könnte und das nicht nur konkret sonder abstrakt. Also jede Möglichkeit einer anderen Person ausschließen - absolut keine anderen Kontakte (Arbeit,Einkauf,etc).
Aber es wird sicher Anwälte geben die es ihren Klienten einreden und dabei gut verdienen werden.

Hanst99
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Bei einer pflegebedürftigen Person

die nicht außer Haus kommt ziemlich einfach.

UHBP
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@ha...

Ja, aber, wenn es eine professionelle Pflege ist, wird wohl der Arbeitgeber dafür aufkommen müssen und wenn es z.B. die Kinder sind, die ihre Eltern pflegen wird es wohl eher selten zu einer Klage kommen.
PS: Und dann musst du noch sicher sein, dass nicht andere Personen auch in Frage kommen könnten. Besucher, Hausbewohner, Lieferanten, etc.

Mein Graz
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@UHBP

Die Betreuerinnen meiner Mutter sind selbständig, haben somit keinen Arbeitgeber.

UHBP
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@mein...

Dann hoffe ich für dich und deiner Mutter, dass die Betreuerin geimpft und gesund ist. Unabhängig von dieser eher hobby-akademischen, rechtlichen Diskussion.

Mein Graz
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@UHBP

Die Dame, die jetzt bei uns ist, ist geimpft.
Die zweite ist sehr ängstlich und glaubt leider viele Falschmeldungen und Schwurblern, wird sich allerdings auch impfen lassen (müssen).

Hanst99
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Vor Gericht und auf hoher See

ist man in Gottes Hand. Letztendlich entscheidet der Richter. Und mit dem Argument der Unfall wäre auch nüchtern passiert hat man schlechte Karten.

UHBP
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@han...

Das Argument der Unfall wäre auch nüchtern passiert passt hier aber nicht ganz. Da ist es wohl eher so, wie wenn du einen Parkschaden hast und irgendjemanden herausfischt nur weil er gerade in der Nähe ist.

Hanst99
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Aber wenn sie nach einem Mord

ein Messer in der Hand haben ist das Argument es könnten alle anderen 8 Mio. Österreicher auch gewesen sein auch ziemlich unglaubwürdig.

UHBP
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Der lange Weg zur Impfpflicht für alle

Der wichtigste Punkt wird wohl sein, bis zu welcher Durchimpfungsrate bzw. "Immunisierungsgrat" (geimpft/genesen) diese Impfpflicht gelten soll. Denn spätestens wenn die Herdenimmunität erreicht ist, wird sie der VfGH sonst aufheben.
Natürlich müsste man dann auch festlegen wie lange Geimpfte und Genesene als geschützt gelten und in welchen Abständen dann verpflichtend Auffrischungsimpfungen erfolgen müssen - alle 4 oder doch erst alle 6 Monate,
Das sind viel wesentlichere Fragen als ob die Strafe nur €500 oder doch €1450 betragen soll.
PS: Da die allgemeine Impfpflicht sicher nur befristet gilt, ist die Impfpflicht für gewissen Berufsgruppen sowieso getrennt davon zu behandeln.

stern000
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Warum Impfpflicht?

Leider bedarf es immer schärferer Maßnahmen gegen das Virus?
Warum?
Ja weil es leider an der Eigenverantwortung eines Teiles der Bürger mangelt: kein Desinfizieren vor Geschäften, keine Masken in Innenräumen, Masken unter der Nase, Post: kein Desinfektionsspender-Kugelschreiber zum Unterschreiben nicht desinfiziert,.....usw.

owlet123
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Wenn wir eines mittlerweile sicher wissen:

Das mit dem Hausverstand funktioniert in Österreich nicht.

 
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