Corona-MissmanagementRechnungshof übt scharfe Kritik am Corona-Chaos

Schlechte Datenlage, überfordertes Contact Tracing und Kommunikationsstörungen: Der Rechnungshof lässt am österreichischen Corona-Management kein gutes Haar.

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Der Rechnungshof kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern als chaotisch
Der Rechnungshof kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern als chaotisch © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Der Rechnungshof übt scharfe Kritik an der Corona-Politik in Österreich. Das zeigt ein mehr als 200-seitiger Rohbericht, der der Kleinen Zeitung vorliegt. Vor allem zu Beginn der Pandemie fehlte es an Kommunikation und Kooperation zwischen Bund und Ländern. So habe es etwa keinen Überblick über die vorhandene Schutzausrüstung gegeben.

Verschiedene Datengrundlagen

Die vielen verschiedenen Datengrundlagen hätten im Laufe der Pandemie nicht geholfen, kritisiert der Rechnungshof: Gesundheitsministerium, Innenministerium und Länder hätten „in unterschiedlichen Formaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten Daten mit unterschiedlichen Auswertungszeitpunkten und unterschiedlichem Detailgrad, die sich mitunter auch in ihrer Definition unterschieden“, veröffentlicht.
Im weiteren Lauf der Pandemie sei es häufig zu Unklarheiten in den Datensätzen gekommen. Darunter habe das „Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden“ gelitten. In weiterer Folge habe es auch der Akzeptanz der Pandemiemaßnahmen geschadet, heißt es im Bericht.


Zu wenig Contact Tracer

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof auch die Datenerhebung selbst. Gerade zu den Höhepunkten der Infektionswellen stießen die Contact-Tracing-Systeme an ihre Grenzen. Das habe laut Bericht auch an einem Mangel an Personal gelegen, der auch im Sommer 2020 nicht ausreichend behoben wurde. Infektionen konnten so keinem Cluster zugeordnet werden, Ansteckungen bei fremden Personen – etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln – blieben so „nahezu unentdeckt“.

Erschwert wurde die Datenauswertung weiters, da die Länder unterschiedlich häufig testeten: So gab es in Tirol und Vorarlberg Ende 2020 rund doppelt so viele Tests pro Kopf wie in Kärnten und Oberösterreich. Die Testgründe waren aber weitgehend unbekannt.

Folgeschäden nicht erhoben

Kritik üben die Prüfer auch an mangelnden Erhebungen zu Folgeschädaufen aufgrund aufgeschobener Operationen und reduzierter Arztkontakte: „Kritisch zu beurteilen war auch, dass kein Konzept für eine begleitende Erforschung von Langzeitfolgen durch eine Covid-19-Erkrankung, Folgeschäden durch eingeschränkte Leistungen während der Covid-19-Pandemie oder für einen veränderten Bedarf der Bevölkerung, etwa aufgrund verschobener Operationen, bestand.“

EMS einigermaßen in Ordnung

Zaghaftes Lob findet der Rechnungshof für das Epidemiologische Meldesystem (EMS): Das elektronische Register zur Eintragung von Infektionskrankheiten tauge grundsätzlich auch zur Meldung von Ansteckungsfällen.
Das Gesundheitsministerium habe es allerdings nicht geschafft, das EMS für eine fortlaufende Überwachung der Covid-19-Fälle weiterzuentwickeln. „Die Anwendung des EMS auf die Covid-19-Pandemie bleib in einigen Punkten unklar, insbesondere hinsichtlich des Monitorings der Absonderungsmaßnahmen und der Krankheitsverläufe.“ Auch weil die Länder das Epidemiegesetz unterschiedlich auslegten und in verschiedenen Arbeitsabläufen und IT-Systemen umsetzten. Das Gesundheitsministerium konnte daher anhand der Daten etwa nicht beurteilen, ob infizierte Personen rasch genug abgesondert wurden.

Der Rechnungshof empfiehlt nun, das EMS weiterzuentwickeln, um Absonderungsmaßnahmen und Krankheitsverläufe besser dokumentieren zu können. Zudem sollen Bund und Länder ihre Datenerhebungen vereinheitlichen und synchronisieren. Weiters sollen Vorgaben für Schutzausrüstung und medizinische Geräte geschaffen werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

seinerwe
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Information

ist nicht kostenlos. Man kann alles zu Recht kritisieren, aber das bringt keine Lösung. Die Beamtenschaft ist unflexibel, die Staatsaufbauorganisation ist veraltet. Der Versuch, eine neue Verfassung zu schaffen, scheiterte vor Jahren.
Man mutet einem Betriebsorganisator nicht zu einen Blinddarm zu entfernen, aber mehrere Ärzte glauben, ein Ministerium in die Zukunft führen zu können....

eveline49
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ENDLICH

Ich gebe dem Rechnungshof vollkommen Recht, denn die Regierung hat aus dem Fehler Ischgl bis heute NICHTS gelernt und der kostet uns Steuerzahler dann Unsummen bei den Klagen was auf uns noch zukommen wird. Und außerdem wurde die Bevölkerung selten mit der Wahrheit informiert über das ganze Corona . Die tägliche Pressekonferenz wo uns immer das gleiche erzählt wurde, war auch zum Vergessen.

Natur56
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Leider

hat das Grüne Gesundheitsministerium hier völlig versagt. Woher sollen sie es auch können - ein Lehrer an der Spitze verläßt sich auf s.g. Experten -.
Hier haben die Grünen wirklich bewiesen sie können es nicht. Auch die Impferei in jedem Bundesland anders. Man schuf unnötige sündteure Stellen. Im Burgenland hat das herrlich funktioniert und lief über die Gesundheitskasse. Aber in der Steiermark z.B. mußte man wieder Versorgungsposten schaffen. Unglaublich was da abging. Da ist die Kritik des Rechnungshofes eh noch milde. Und zum Finanzministerium muß man wirklich sagen da hat es perfekt funktioniert.

Platon
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@Natur56

Das Grüne Gesundheitsministerium hat überhaupt nicht versagt! Vollkommen versagt hat jedoch der Bk Kurz mit seiner Familie und seinen Freunden aus der 2.Reihe. Herr Kurz ist meiner Meinung nach für eine solche Aufgabe mangels Wissen und Können überhaupt nicht geeignet! Mit viel Reden, wenig Sagen und Popu-BlaBla wurde wertvolle Zeit vergeudet um die Pandemie rechtzeitig in den Griff zu bekommen. Wir hätten uns viel Leid, Tote und LongCovidfälle ersparen können wenn man auf die Wissenschafter mehr gehört hätte. Wozu müssen die Erkenntnisse von Fachleuten durch die MissionControll "geprüft" werden bevor die Bevölkerung informiert wird?

PS: Ein Lehrer hat eine Berufsausbildung zum Unterschied von Herrn Kurz

Natur56
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@platon

Das ist das Problem Platon dass sie anscheinend nicht wissen wer die Verantwortung hat. Und der Gesundheitsminister ist dem BK nicht Weisungsgebunden. Er sollte nur handeln. Aber dieses hin und her und zögerliche, Mangel an Ordnung und Durchgriff, dass lag am Gesundheitsminister. Egal welche Farbe er trägt. Ich finde es aber auch anmaßend was sie da über unseren BK von sich geben.
Wenn ein Lehrer auch eine Berufsausbildung hat so heißt das lange nicht dass er die Fähigkeit hat zu regieren und ein politisches Amt auszuführen. Ein ausgebildeter Mechaniker kann auch keine Operationen durchführen. Mir reichte langsam mit diesen Anschuldigungen die von links kommen. Irgendwann ist genug. Kann sich jeder hinstellen und es besser machen. Es kann sich jeder um die Position des BK bewerben. Aber nur gscheit reden hilft nicht.

Platon
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@Natur56

Es ist richtig peinlich was türkise Sympathisanten immer wieder von sich geben.
Ich gebe - zu bei oberflächiger Betrachtung kann man die Realität oft nicht erkennen... das hat jedoch mit "Links" oder "Rechts" nichts zu tun!
Es ist nur analytisches Denken hilfreich um Missstände zu erkennen und - wenn es in den politischen Kram passt - abzustellen.
Ich stehe nach wie vor dazu: Wir hätten uns viel Leid, Tote und LongCovidfälle ersparen können...

laster
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@Natur56

schon ein wenig "kurz"sichtig!
Meiner Meinung ist Kurz der Hauptverntwortliche, denn keine Verordnung geht ohne seinen Segen raus. Hat er doch bei seinen unzähligen (unnötigen) Pressekonferenzen ständig betont, dass die Verantwortung für Österreich in seinen Händen liegt.
Dass der Gesundheitsminister damit auch überfordert ist, streite ich jedoch auch nicht ab.

neuernickname
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Die Organisation ist aber Ländersache

Der Bund hat da nur die Grundsatzgesetzgebung über.

BernddasBrot
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One - Trick - Pony

heißt es im Zirkus , wenn das Pferd nur einen Trick beherrscht. Nämlich Werbung ausschließlich in eigener Sache zu nutzen. Beschämend auch die Impfrate , bereits die Schweiz befindet sich schon auf der Überholspur. Bei der Eigenpropaganda WM hat diese Regierung um Längen gewonnen , als könnte man dieses Virus auch kommunikativ wegschnupfen.....

hortig
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@BernddasBrot

Klar, die Schweiz hat auch keine Kickl Truppe mit 20%.. Aber es ist immer einfach ein Land als Beispiel zu nehmen, dass sich mit Österreich nicht vergleichen lässt. Typisch SPÖ

Heike N.
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Warum lässt sich die Schweiz nicht vergleichen?

Von der Topographie und auch von der Einwohnerzahl ist uns die Schweiz nicht so unähnlich, der Ausländeranteil ist dort etwas größer, die größte Partei ist rechts.

neuernickname
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Wer ist der Schweizer Kickl?

....

kritiker47
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"Rechnungshofer/in" müsste man sein können, nicht wahr ? Da darf man alles im nachhinein besser wissen,

Wenn nun schon die Erkenntnis gewonnen wurde, was alles richtiger gewesen wäre, warum wird dann vom Rechnungshof keine klare Empfehlung ausgesprochen ? Haben die vielleicht Angst, dass sich dies auch als falsch herausstellen könnte ? Ps.: Ich bin zwei Mal mit Astra Zeneca geimpft und habe Wochen danach einen Antikörpertest mit Blutabnahme durch ein zertifiziertes Labor machen lassen. Ergebnis: 1820 Antikörper ohne vorherige Erkrankung. ! Es ist zu hoffen, dass Sie Alle verstehen, warum ich mich sehr gut fühle und das Impfen empfehle, auch wenn es manchen Fanatischen nicht gefällt. Bleiben Sie gesund !

Heike N.
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Chaotisch und unübersichtlich?

Mir wären ja ganz andere Schlagworte dazu eingefallen, aber vielleicht fehlt mir auch nur die nötige Intelligenz um manche Maßnahmen zu verstehen.

zB in der Schule: Eine K1-Kontaktperson kann sich nach 5 Tagen freitesten, eine K2 erst nach 10 Tagen. Welche Logik da dahinter steckt ?

hortig
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Rechnungshof

Hat keine operative Verantwortung, und redet im Nachhinein was man alles besser machen hätte können. Dazu braucht man aber den Rechnungshof wohl nicht. Aber typisch, zuerst zusehen und dann besser wissen, wie die Opposition

neuernickname
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hortig - Es ist die Aufgabe von Kontrollorganen zu kontrollieren, und da kann es nicht sein

dass diejenigen, die die Verantwortung tragen - sprich die Maßnahmen erlassen, sich selbst kontrollieren.

Daher ist der Rechnungshof notwendig. Man sollte das nicht persönlich nehmen, Kritik muss man in einer Demokratie aushalten können, solange sie sachlich bleibt und im Falle des Rechnungshofes ist die Kritik ja ein Korrektiv um autokratische Tendenzen zu bekämpfen - die auch in Demokraten (nicht zu knapp) vorkommen..
Wenns auf die persönliche Ebene runtergeht, so wie das Herbert Kickl uns seine Forenfreunde ständig machen, dann ist die Kritik unsachlich und abzulehnen. Diese Kritik braucht man nicht das ist klar hortig.

Die vom Rechnungshof schon.

hortig
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@neuernickname

Stimmt, da geb ich dir recht, aber zb der Hinweis auf das Chaos zwischen Länder und Bund ist ja schon eine ewige Geschichte, und nicht erst jetzt hetvorgetreten.
Oder das contact tracing Personal zu wenig war, woher hat man das wissen können und von heute auf morgen hunderte Leute rekrutieren,...
Das meinte ich mit meiner Kritik. Viele Dinge waren einfach nicht vorhersehbar

neuernickname
2
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hortig - Ja, nur ändert es halt nichts dran, dass der RH auch berechtigt ist die Dinge beim Namen zu nennen

Außerdem weiß ich nicht, ob das Wort chaotisch net von der Kleinen Zeitung dazuerfunden worden ist.

Lodengrün
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Hat auch

nur die Aufgabe einer Revision, vielleicht auch Controlling sofern das vorgesehen ist. Ich finde das schon in Ordnung. Ist ja keine Inquisition und hilft auch einem Dinge zu sehen die dir sonst nicht auffallen würden.

hortig
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@lodengruen

Das stimmt, aber es wird im Bericht zb das Chaos zwischen Bund und Ländern angeprangert, das hätte aber der Rechnungshof schon vor Jahrzehnten tun sollen, denn dass die Länder in vielen Belangen Entscheidungshoheit haben ist ein alter Hut....

UHBP
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@hor...

Manchmal ist es echt schon peinlich was ihr türkise so von euch gebt.
Aber natürlich, schuld sind immer die Anderen :-))

Natur56
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@uhbp

was hat das mit den Türkisen zu tun wenn Bund und Länder seit Jahren nicht können, wenn das Gesundheitsministerium völlig versagt in der Organisation. Halte doch bitte die Luft an mit den Beschuldigungen an de Türkisen. Was haben die Roten gemacht aus lästern nix. keine Zusammenarbeit nix.

hortig
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@UHBP

Noch peinlicher ist es, dass ihr Roten nicht einmal in einem forum andere Meinungen zulässt, sondern nur Schwachsinn antwortet. So funktioniert die Sozialdemokratie, gratulliere

UHBP
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@hor..

"Aber typisch, zuerst zusehen und dann besser wissen, .. "
Von mir aus kann jeder seine Meinung haben. Peinlich ist, meiner Meinung nach, nur, wenn man nicht weiß wofür der RH überhaupt da ist.

neuernickname
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Du UHBP, jetzt hör mir mal in aller Freundschaft zu, deine ständigen Beflegelungen von Postern schädigen deine Partei massiv.

Ich hoffe schwer, dass die SPÖ dir mal ein nettes e-mail schickt, dass du dich in deinem roten Koller in dem Forum hier mal zurückhalten sollst.

Das kann auch nicht im Sinne einer demokratischen Partei sein, wenn sich hier die SPÖ-Fans dadurch profilieren, dass sie jede Diskussion mit Beflegelungen durchstehen.

Das ist peinlich für die SPÖ, UHBP - ist das der "alte Stil" - die "message control" der Roten, jeder der widerspricht ist ein Türkiser (das ist sowieso eine unfassbare Frechheit von den Rot-Postern) und hat keinen Tau von nix (das ist auch so eine Frechheit)

hortig
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@UHBP

Woher weiß der rote Hellseher, dass ich nicht weiß wozu der Rechnungshof da ist. Lesen der Postings würde sich da empfehlen, aber das ist ist schon zuviel verlangt

 
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