Flächenwidmung und Raumordnung sind derzeit Gemeindekompetenz. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will als Beitrag zum Klimaschutz die Gemeinden bei der Raumordnung entmachten. Denn Österreich sei "Weltmeister" bei der Bodenversiegelung, weshalb das Regenwasser nicht mehr versickern könne, erinnerte sie Montagabend im ORF-"Sommergespräch" an die kürzlichen Überschwemmungen. 

Walter Leiss, Generalsekretär des Gemeindebunds nahm im ORF-Radio dazu Stellung: "Die Flächenwidmung ist eine zentrale Kompetenz der Gemeinden, es ist schlicht nicht vorstellbar diese zu entziehen." Die Gemeinden wüssten am besten, wie ihr Lebensraum gestaltet werden soll. Die Beispiele von den Einkaufszentren auf der grünen Wiese seien laut Leiss eine Sünde der Vergangenheit, Ländergesetze würden das einschränken.

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"Verbrauchen 13 Fußballfelder an Fläche pro Tag"

Dass sich Länder und Gemeinden an Regeln halten müssen, bestätigte auch Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) gegenüber Ö1. Der Bodenverbrauch müsse dennoch "dramatisch eingedämmt" werden. "Derzeit verbrauchen wir 13 Fußballfelder pro Tag" an Acker- und Grünflächen. Ein Quadratmeter gesunder Boden könne "eine ganze Badewanne Regenwasser aufnehmen", deswegen bedeute Bodenschutz auch Hochwasserschutz. Zudem dienen intakte Grünflächen zur Kühlung der Städte, so Kaineder. "Und wir müssen uns schon fragen: Wo wächst denn unser Essen, wenn wir im Land der Äcker alles zubetonieren?"

Die Widmungskompetenz sieht der Landesrat in den Gemeinden gut aufgehoben. "Aber es braucht wirklich strenge Regeln auf Landesebene." Bereits gewidmetes Bauland zu mobilisieren sei aktuell nicht einfach, deshalb brauche es hier eigene "Länderagenturen". In Bayern habe man das Problem schon früher erkannt und strengere Regeln eingeführt. "Die Zeit drängt."

SPÖ wirft Grünen "Versagen" vor

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warf indes in einer Aussendung den Grünen in der Bundesregierung "Versagen" beim Thema Wohnen, Klima- und Umweltschutz vor. Die Verbauung Österreichs gehe weiterhin viel zu rasant vor sich, die Grünen "tun nichts", meinte sie. Becher forderte Maßnahmen gegen die Verbauung von Grünraum außerhalb der Ortskerne, ortete aber auch "Untätigkeit der Grünen" im städtischen Bereich. So kritisierte Becher auch den "Exzess an Anlegerwohnungen" in Wien - wo freilich die Roten den Bürgermeister stellen. "In meinem Wohnbezirk Donaustadt sprießen die Anlegerwohnungen wie Schwammerl aus dem Boden. Anstatt günstigen Mietwohnungen für Wiener*innen entstehen hier Spekulationsobjekte für ausländische Investoren", ärgerte sich Becher.