"Nicht mehr Brandstifter sein": Wie die Parteien auf die Klimawarnungen reagieren

Der Anfang der Woche veröffentlichte erste Teil des neuen UN-Klimaberichtes lässt kaum Zweifel daran, dass politischer Handlungsbedarf besteht: Geht es weiter wie bisher, drohen in Österreich bis Ende des Jahrhunderts katastrophale fünf Grad mehr Durchschnittstemperatur.

Auch wenn Österreich mit einem mageren Anteil von weniger als 0,2 Prozent am weltweiten Treibhausgas-Ausstoß die Lage nicht alleine retten kann, muss auch hierzulande schnell etwas geschehen – die in internationalen Abkommen fixierten Ziele verpasst die Republik seit Jahren. Wie sich das ändern soll, darüber gehen die Meinungen in der Politik auseinander – auch in den Reaktionen auf den Bericht des Weltklimarates.

ÖVP: „Rasch raus aus fossiler Energie“

„Dem Klimawandel entschieden entgegenstellen“ will sich ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager. Der UN-Bericht biete „die genaue Gebrauchsanweisung, was denn zu tun wäre und dass wir Erneuerbare Projekte umsetzen müssen, damit der rasche Ausstieg aus den fossilen Energieträgern gelingen kann.“ Schmuckenschlager verweist auf das soeben beschlossene Ökostrom-Paket.Im ganzen will die ÖVP die Krise vor allem mit Investitionen in neue Technologien bekämpfen.

SPÖ: „Gesetzliche Klimaziele gehören her“

„Die Alarmglocken müssen laut schrillen“, sagt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Die größte Oppositionspartei fordert „mehr als ständiges Klein-Klein“.. „Ein längst überfälliges Klimaschutzgesetz, das gesetzliche Klimaziele definiert, fehlt nach wie vor“, kritisiert Herr – und wünscht sich „einen Plan, wie wir den CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren effektiv reduzieren“. In ihrem Wahlprogramm 2019 hatte die SPÖ vorgeschlagen, dies Pfad verfassungsrechtlich einzuzementieren.

FPÖ: „Umweltschutz mit Hausverstand“

„Panik und Hysterie sind aber in der Klimapolitik ein schlechter Ratgeber“, findet FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch: „Während Österreich und Europa mittels Radikalmaßnahmen den ‚Helden‘ spielen wollen, setzen mehrere asiatische Länder in den nächsten Jahren auf Kohlekraft“. Gemeinsam mit der EU müsse „gegen diese Wahnsinnigkeiten gekämpft werden“. Hierzulande will die FPÖ „Hausverstand“ – und NoVA und Mineralölsteuer für Umweltschutz zweckbinden.

Grüne: „Programm konsequent umsetzen“

„Mutigen und umfassenden Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas“ fordert der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer. Er verweist darauf, konsequent das Regierungsprogramm abzuarbeiten: Bis 2040 soll Österreich demnach klimaneutral sein. Als nächste Maßnahmen dazu steht unter anderem ein Klimaschutzgesetz an, das einen Zielpfad zu diesem Ziel festschreibt, sowie eine Steuerreform, die eine emissionsträchtige Lebensweise teurer macht. Unterm Strich soll sie aber aufkommensneutral sein - weil die Einnahmen als Entlastung wieder zurückgegeben werden.

Neos: "Steuern ökologisieren"

Die Menschheit dürfe „nicht mehr den Brandstifter spielen“, sagt Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard – und fordert Maßnahmen von der Koalition, die bisher nur „Lippenbekenntnisse“ geliefert habe. „Wichtiger erster Schritt ist die Ökologisierung des Steuersystems“, für die die Neos bereits ein ausführliches Konzept vorgelegt hätten.

Auch weitere Maßnahmen – die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, eine echte Mobilitätswende sowie Sanierungsoffensive – müssten umgehend kommen, so Bernhard.