Flüchtlinge im BurgenlandDoskozil kritisiert Innenministerium: "Nichts aus 2015 gelernt"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übt heftige Kritik an Innenminsiter Karl Nehammer (ÖVP). Angesichts steigender Flüchtlingsaufgriffe im Burgenland sei man im Ministerium völlig überrascht, so Doskozil.

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Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil wirft dem Innenministerium vor, nichts aus dem Jahr 2015 gelernt zu haben.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wirft dem Innenministerium vor, nichts aus dem Jahr 2015 gelernt zu haben. © APA/ROBERT JAEGER
 

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag aufgrund der steigenden Aufgriffszahlen von Migranten an der österreichisch-ungarischen Grenze Kritik am Innenministerium geübt. Dieses habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass die Balkanroute unter Beobachtung stehe und die Lage stabil sei, berichtete die "Kronen Zeitung" am Dienstag. Aus seiner Sicht sei das eine falsche Lagebeurteilung.

Man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, betonte Doskozil im Ö1-"Journal um Acht". Der Landeshauptmann kritisierte, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine derartige Situation nicht vorbereitet sei, und sah sich an die Flüchtlingskrise 2015 erinnert. "Man ist komplett überrascht, man ist konsterniert", sagte Doskozil. Er gehe davon aus, dass es ähnlich laufen werde wie 2015. Die anderen Bundesländer würden aushelfen. In Oberpullendorf und Stoob werde außerdem bereits Infrastruktur in Form von Notaufnahmestellen aufgebaut.

Heuer bereits 5.400 Aufgriffe

Wie die Landespolizeidirektion Burgenland bei einem Besuch von Nehammer in der Vorwoche bekannt gab, wurden heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu waren es im gesamten Jahr 2016 rund 6.500. Es zeige sich, dass die Schließung der Balkanroute "nur ein PR-Gag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)" gewesen sei, sagte Doskozil zur "Kronen Zeitung". Der Landeshauptmann plädierte erneut für Asylzentren außerhalb von Europa.

Die ÖVP konterte am Dienstag ihrerseits mit Kritik an Doskozil. "Während die Bundesregierung handelt, schürt Querulant Doskozil lediglich Ängste", betonte Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Aussendung. Sie bezeichnete die Kritik des Landeshauptmannes als "substanzlos". Das Innenministerium habe in enger Kooperation mit dem Verteidigungsministerium bereits eine "Grenzschutz-Offensive" gestartet. Die burgenländische FPÖ sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für den Bau eines Grenzzauns aus.

Kommentare (33)
Hildegard11
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Einfach

Nehammer rittert mit Blümel, Köstinger und Co um die höchste Unfähigkeit und max. Schauspielerei und EigenPR. Einfach furchtbar.

Tomy9876
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Graz und Zuwanderung

In einer Zeitung ist zu lesen, dass Flüchtlinge jetzt in Bussen nach Graz gebracht werden. In Graz fühlt man sich bereits seit Jahren fremd. Der schwaz/blauen Stadtregierung scheint es zu gefallen.

Hako2020
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Nehammer

hat mit seiner Truppenverstärkung nur einen Willkommenstrupp
mit Notaufnahmestation und zum sicheren weiter führen
der Ankommenden ins Landesinnere geschaffen.
Viele wollten Österreich nur zur durchreise benützen,jetzt
müssen sie da bleiben.

Eagle67
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Abschiebeverbot nach Afhanistan!

Am Dienstag hätte eine Abschiebung von Wien nach Kabul stattfinden sollen, eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechts hat das verhindert. Bravo, wir sind rechtlich vollkommen entmündigt und müssen erdulden, wie auf der einen Seite straffällig gewordene Asylwerber nicht außer Landes gebracht werden können und auf der anderen 1000ende zu uns kommen!

Popelpeter
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Und

wieder dürfen wir hilflos zusehn, wie wir einfach überrannt werden!

Popelpeter
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Aber zumindest schafft man

es die eigenen Bürger an den Grenzen zu kontollieren, ob sow wohl brav alle Tests mithaben usw

sugarless
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Caritas, Künstlerszene, etc....

Warum trauen sich die Parteien nicht endlich einmal über die oben angeführte Minderheit hinweg einmal ordentliche Maßnahmen zu setzten, um diesen unkontrollierten Zuzug einzudämmen. Jahrelanger erfolgreicher Sozialbetrug und dann drei Monate bedingte Haft. Per Whats App Benachrichtigung über unser soziales Schlaraffenland in die Heimatländer: Einladung für Tausende.

Niclas1
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Gelernt?

Wie kann Doskozil annehmen, dass der Nehammer lernfähig ist?

Sam125
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Sg,Herr Doskozil,wenn bitte sollen die Menschen dann noch wählen?Die Grünen

Und ihre Roten stehen für uneingeschränkte Migration,die Türkisen stehen dafür,dass sie bei der Migrationspolitik nicht weiter kommen! Die Neos stehen für eine Europapolitik, die aber gerade in Bezug auf Migration den falschen Weg geht und die Blauen sind zuweit rechts außen zu finden und außerdem spalten die Blauen die Menschen in Österreich gerade mit ihrer Coronaverleugnung in zwei Lager!!! Bitte wie wird das weitergehen? Wir sind inzwischen Migrationsland Nr1 und ein Ende ist nicht in Sicht solange die Politik nicht endlich nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten ausgibt und endlich wieder ein Unterschied zwischen ASYLWERBER und ILLEGALER EINWANDERER(Migranten) gemacht wird!!!

Hazel15
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ILLEGALER EINWANDERER (Migranten)

Was soll der Blödsinn? Keine Ahnung von Illegalen und Migranten. Wenn mein Visum in den USA abgelaufen ist, und ich mich noch im Land befinde, bin ich illegal in den USA, da hab ich dann die Möglichkeit um Asyl anzusuchen oder ich werde ausgewiesen. Wenn ich aber in die USA einwandere, um mein Leben dort zu bestreiten, bin ich ein Migrant.
Der Begriff Migrant_in ist ein Oberbegriff für Zugewanderte und Abgewanderte und bezieht sich auf Personen, die von einem Land in ein anderes Land ziehen. So gelten Personen, die im Ausland geboren sind und in ein anderes Land einwandern, als Migrantinnen und Migranten.

Eagle67
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Bitte, genau hinsehen!

Völkerrechtlich gelten jene Migranten als Flüchtlinge, deren Status durch die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt ist. Nach dieser politischen Vereinbarung haben so definierte Flüchtlinge gewisse Rechte, die Migranten insgesamt nicht zugestanden werden, zum Beispiel das Recht auf Asyl. De facto führt eben genau diese Nichtunterscheidung zu der "Migrationslawine", die wir haben!

Übrigens, probieren Sie ruhig mal in die USA illegal, ohne Papiere einzureisen, Sie würden sich wundern, was mit Ihnen was als "illegaler Wirtschaftsmigrant" geschieht und wie schnell entschieden wird, ob sie nun Migrant oder Asylant sind!

Hazel15
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Sie werden sich wundern

Im Jahr 2017 lebten insgesamt geschätzt rund 10,5 Millionen illegale Einwanderer in den USA. Und die leben noch immer in den USA. Ich habe auch nicht von einer illegalen Einreise geschrieben, sondern das ich nach Ablauf des Visums, illegal im Land bin. Es ist genauso wie in Australien, wo viele legal mittels Visum einreisen und dann verschwinden.
Ein Migrant kann auch kein Recht auf Asyl haben, da er ja legal in ein anderes Land einwandert.
Migrantinnen und Migranten
Migrantinnen und Migranten verlassen einen Ort, um sich woanders, entweder vorübergehend oder für immer, ein Leben aufzubauen und zu arbeiten. Migration findet innerhalb der gleichen Region, über die Landes-, aber auch Kontinentgrenzen hinweg statt. Gründe für die Migration können Nahrungs- oder Wassermangel, inadäquate Unterkunft oder unsichere Lebensbedingungen für sich und die Familie sein. Meistens sind mehrere Motive verantwortlich für den Entscheid, die Heimat zu verlassen.
Ander verhält es ich bei
Irreguläre Migrantinnen und Migranten
Irreguläre Migrantinnen und Migranten sind Menschen, die weder ein reguläres Visum noch über einen legalen Aufenthaltsstatus verfügen, um in ein Land einzureisen bzw. dort zu bleiben.

ordner5
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Bluff, Trick oder raffinierte Nehammer Finte?

Jeder der noch einigermaßen Denken kann, muss zu dem Schluss kommen, mit der Verstärkung der Grenzüberwachung soll das Empfangs- u. Begrüßungskomitee erweitert werden.

valentine711
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Solange das Asylwesen

mit seinen für die österreichischen Steuerzahler wohl kaum nachvollziehbaren finanziellen Anreizen für Migranten aus aller Welt nicht einer grundlegenden Änderung unterzogen wird, dürfte sich am Massenzustrom nichts ändern. Allerdings wird unser Sozialsystem eine Wiederholung von 2015 nicht mehr verkraften. Die Türkisen sind sich hoffentlich ihrer Verantwortung bewusst und müssen jetzt liefern, denn dafür wurden sie gewählt.

selbstdenker70
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...

Und was hat er gelernt? Wenn die Masse der Menschen zu groß wird, wird man überrannt.

ordner5
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Entlastung!

Na ja, man kann ja einen Zaun aufstellen, da gibt es bereits bewährte Modelle, jedenfalls rechnet sich der Aufwand.
Teuer wird es (wie zurzeit praktiziert) wenn jeder hochbegabte Wissenschaftler einzeln per Shakehands feierlich begrüßt wird.

tannenbaum
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Die ÖVP hält alle für Dumm!

Medienwirksam erklären uns Kurz und Nehammer dass mehr Polizei und Soldaten an den Grenzen stationiert sind, was in Wahrheit nur eine Aufstockung des Empfangskomitees bedeutet! Da werden alle zum Erstaufnahmezentrum begleitet, damit die Neuankömmlinge nicht so lange suchen müssen. Das ist tatsächlich fast so wie 2015, als die ÖVP Innenministerin Mickl Leitner die Migranten persönlich an der Grenze begrüßt hat und Integratinsminister Kurz uns weismachen wollte, dass viele Migranten gut ausgebildet wären und wir sie deshalb brauchen werden.

wischi_waschi
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Glauben

Ich, glaube diesen "Schwarzen" rein gar nichts mehr......
Alles nur Show.........
Mit unseren Geld natürlich........

voit60
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Vorsicht sei geboten

Den Nehammer bitte nicht kritisieren, sonst kommt eventuell auch gleich ein Anwaltsbrief mit einer hohen Geldforderung ins Haus geflogen.

Niclas1
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Nehammer

Ist eh erstaunlich der Nehammer. Politisch eine Nullnummer, SIAZ - Schwächster Innenminister aller Zeiten, aber wenn es darum geht, den Proleten das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann steht er seiner Frau zur Seite. Dann wird auch der SIAZ zum Starken

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Dieses Empfangskomitee hat mit Grenzschutz wenig zu tun

Ein Schutz der Grenzen sieht anders aus. Hereinkommen darf nur an den offiziellen Übertrittstellen und nur mit gültigen Reisepapieren.

UHBP
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@wj...

So stellt sich der "kleine Maxi" die Welt vor. Leider ist es nicht so einfach, wie es die Türkisen ihren Einfachen immer verkaufen.

Stubaital
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Doskozil

Ausser kritisieren kann dieser Politiker aus dem Burgenland nichts.
Solche Besserwisser sollten sich von der Politik zurück ziehen.

Zuckerpuppe2000
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Doskozil

Man muss ihn nicht gut finden, aber in diesem Fall hat er völlig recht! Der IM soll endlich seinen überbezahlten Job erledigen, sonst „ adios!!“

Ichweissetwas
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schön langsam

viel zu langsam, kneist die ÖVP was an den Grenzen sich wieder abspielt, hoffentlich nicht zu spät! Die Show von damals war nur Wahlkampftheater, jetzt heißt es Handeln !!

SoundofThunder
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🤔

Und woher kommen die? Der Diktator in Weißrussland schickt die zu uns weiter. Ist Teil seiner Kriegsführung gegen die EU wegen der Sanktionen die die EU gegen Lukaschenko verhängt hat.

 
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