Koalitionszwist um KlimapolitikSigrid Maurer nennt Kurz-Aussagen zu Klima "absurd"

Die Klubchefin der Grünen äußerte sich in der ZiB2 am Sonntag bzw. im Ö1-Morgenjournal am Montag zum aktuellen Koalitionszwist um die Klimapolitik. Es gebe klare Übereinkommen mit der ÖVP, die abgearbeitet würden. Ein "Klima-Lockdown", vor dem Kanzler Kurz gewarnt hat, sei jedenfalls nicht geplant.

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Sigrid Maurer will Vorhaben in Ruhe abarbeiten
Sigrid Maurer will Vorhaben in Ruhe abarbeiten © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Nach der Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Äußerungen in Sachen Klimapolitik legte am Montag die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer noch einmal nach. Sie nannte die Warnungen von Kurz vor einem "Klima-Lockdown", den manche fordern würden, "absurd". "Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge", sagte Maurer im Ö1-"Morgenjournal" am Montag.

Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Die Aussagen von Kurz zu S18 Schnellstraße in Vorarlberg, wonach die Straße unbedingt gebaut werde müsse, nannte Maurer "die persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg". Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe einen Auftrag des Parlaments, hier Alternativen zu prüfen.

Klimakrise ist in Österreich angekommen

Für Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, ist "die Klimakrise in Österreich jedenfalls angekommen" - das zeigten auch die jüngsten Wetterkapriolen. Nun würden sich die Menschen von der Politik Lösungen erwarten. "Menschen interessieren sich nicht für politisches Hickhack, sondern erwarten sich Lösungen für Probleme", so Maurer in der ZiB2 am Sonntag. Man habe beim Thema Umweltschutz riesige Herausforderungen mit Tornados, Überschwemmungen, verdorrter Ernte oder Hitzewellen, die Tote fordern, ergänzt Maurer.

Seit dem Auftrag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), alle Straßenbauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, rumort es in der Koalition.  Im Parlament sei jedenfalls beschlossen worden, dass man eine bessere, günstigere und umweltfreundlichere Alternative prüfen wolle. "Das sagt ja der Hausverstand, dass bei Projekten, die vor 20, 30 oder 40 Jahren geplant wurden, sinnvollerweise noch einmal geprüft werden muss, ob sie noch zeitgemäß und umweltschonend sind", so Maurer im Ö1-Morgenjournal. "Manches wird gebaut werden, manches nicht".

Maurer: Klimakrise ist in Österreich angekommen

Wo ist die Grenze einer Zusammenarbeit erreicht?

Ausweichend reagierte die Klubchefin auf die Frage, wo die Grenze erreicht sei, an der eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht mehr möglich sei. Man habe den Auftrag, "das Land nach vorne zu bringen" und die Grünen hätten Verantwortung übernommen mit einem Regierungsprogramm, das bei der Umwelt viel weitergebracht habe. "Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren mehr weitergebracht für den Klimaschutz in Österreich als in den letzten zehn Jahren zusammen", so Maurer. "Wir werden uns von irgendwelchen Kommentierungen jetzt nicht beirren lassen, die Menschen erwarten sich von uns, dass wir politische Lösungen bringen".

Kogler attestiert Kurz "altes Denken"

Am Wochenende hatte Kogler dem Kanzler "altes Denken" attestiert. "Das letzte Mal, dass ich mich an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg. Damals hatte ich auch den Eindruck, dass Bundeskanzler Sinowatz (Ex-SPÖ-Kanzler Fred, Anm.) von den falschen Leuten, manchmal sogar von Betonköpfen, beraten wurde", findet Kogler: "Die Diktion war jedenfalls haarscharf die gleiche." Er habe den Eindruck, dass es bei Kurz so "wie früher ist" und man sich im Kanzleramt "vielleicht zu viel mit Öl-Lobbyisten und Betonierern umgibt", so Kogler: "Sonst ist das nicht erklärbar." Klimaschutz sei jedenfalls ein "Mehrheitsanliegen", gibt sich der Vizekanzler überzeugt.

 

Kommentare (31)
dieRealität2020
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In einer Partnerschaft ist Kommunikation wichtig und muss Kritik zulässig sein. Egal um welches Thema es auch geht. Das Endergebnis des Themas ist entscheidend.

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Fakt ist, wenn ich mir die österreichische Politik Wirtschaftsentwicklung und den Arbeitsmarkt von 1955 bis dato ansehe, sehe ich nur größtenteils Stillstand. Vor allem im Verhältnis zu anderern Gesellschaftssystemen. ÖVP und SPÖ haben bis vor einigen Jahren nur auf ihre eigenen Ideologien geachtet aber nicht tatsächlich auf die Erfordernisse der Bürger und ihrer Gesellschaft.
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Alle Gesellschaftsbereiche und alle oppositionellen Parteien wollen nur einfordern, ja was in Jahrzehnten nicht erledigt wurde. Aber wer das bezahlt möchte niemand wahrnehmen. Jahrzehnte haben nur "Absprachen" zwischen den Koalitionen stattgefunden. Von den Belastungen für Österreich durch die SPÖ Alleinregierung die noch heute nachweirken ganz zu schweigen.
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Was ich heute sehen kann ist das sich der Drang zur Machtpolitik in eine Koalition und Regierung zu kommen nicht verändert hat. Sinngemäß eines Sprichworts. "Man ist gewillt auch über Leichen zu gehen."
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Es kann Arbeitsplätze nur dann geben, wenn ich gesellschaftspolitisch versuche eine dementsprechende Wirtschaft zu betreiben. Die gewerbliche und landwirtschaftliche Wirtschaft ist die Lebensader und das Fundament einer Gesellschaft jeden Landes.

derdrittevonlinks
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Innovation und Technik

Ja schau, wenn im Katastrophenschutz in manch Gebiet in Österreich man am Limit ist und weder das Kanalnetz noch sonstige Maßnahmen ausreichen, dann bist eben mit der Innovation und Technik außen vor.

Einsicht ist der Weg zur Aussicht, nicht wahr!

Morpheus17
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Eher Klimaarpartheid

Der sichs leisten kann, wird auch mit höheren Preisen leben können. Das Maurer den Begriff Klima-Lockdown in den Mund nimmt, zeigt wo das Denken der Grünen hingeht.

schadstoffarm
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Mit lesen hast es nicht so

Aber schreiben ist deins. Sehe ich auch so dass Geringverdiener sich eher umstellen müssen allerdings werden sie von den Folgen des Klimawandels auch härter getroffen, so gesehen aufwandsneutral bis auf die übergangsgeneration die beides trifft.

Morpheus17
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lesen können nur die extremen Linken??

... völlig angehoben.

schadstoffarm
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Lesen können viele

Allerdings ersparen sich einige die Artikel zu lesen zu denen sie eine Meinung haben. Darauf sollte man hinweisen dürfen.

Morpheus17
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Natürlich muss man gegen Ansätze der "Öko-Diktatur" klar Stellung beziehen.

Sehe ich, als Pflicht.

future4you
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Faktum ist,

dass wir nicht so weiter tun können, als gäbe es kein Morgen! Die Umwelt und somit unsere (Über)Lebensgrundlage zu bewahren ist weder eine Angelegenheit der einen oder andere Partei, es ist unser aller Pflicht!!! Parteiisches Hickhack ist Verschwendung der in dieser Angelegenheit so wichtigen Ressource Zeit.

Rinder
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Zwist

Das Eingreifen der Grünen wird immer unverständlicher. Man hat immer mehr das Gefühl, die denken, dass sie als Mehrheit gewählt wurden. Außerdem habe ich von der Kurzregierung noch nie soviel negatives Ausrichten an andere Parteien gehört, wie es jetzt von der Grünseite praktiziert wird. In dieser Gangart werden sie bald Geschichte sein. Da kann auch der BP nicht mehr eingreifen! Den Roten würde es besser gehen, wenn sie sich wieder seriös verhalten, respektvoll miteinander und den anderen umgehen. Vorallem wäre produktive Arbeit, die man auch sieht Gebot der Stunde!

schadstoffarm
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Das foul ging

Von kurz aus der die Steinzeit ausruft, die Temperatur auf 16 Grad reduziert sieht und umweltlockdowns suggeriert. Gewessler hat das ignoriert aber zwecks Hygiene gab's ein revanchefoul welches zu bemerken dir beliebte. Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.

schteirischprovessa
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Die Aussage von Kurz

gehört denke ich eindeutig zu den entbehrlichen und inhaltlich falschen Aussagen des Kanzlers.
Der Kampf gegen den Klimawandel wird auch Verlierer haben, genauso wie es zB beim Umstieg von Kutschezum Automobil Verlierer gegeben hat wie Sattler und Hufschmiede.
Es geht eher darum, jene, die zu den Verlierern gehören, zu fördern und zu unterstützen, bei Umstellung von Technologie und Innovationen.

schadstoffarm
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Asso

Hat er "definitiv vorsätzlich die Wahrheit gesagt" und sich halt sachlich geirrt oder hat er gelogen weil er sich einen kurzfristigen Nutzen verspricht und langfristigen Schaden in Kauf nimmt?

schteirischprovessa
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Beantworte deine blöden Fragen selbst.

Sachlich und objektiv geht bei dir sowieso nicht.

schadstoffarm
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Zweiteres

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Ich korrigiere
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den grünen

glaubt man kein wort mehr!! in ein paar tagen gibt die maurer dem wasti ein bussi, damit die koalition hält und die gewessler eröffnet den lobautunnel. soviel zu den grünen.
die grünen sind nach der nächsten wahl geschichte und bestimmt in keiner regierung mehr vertreten, grün sind ja ohnehin auch alle anderen parteien

neuer mann
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unser herr kanzler redet unsinn ...

..... und sie meinen, den grünen würde eh nimmer wer glauben.
eine schön verkehrte welt produzieren sie da!

Mein Graz
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@Ich korrigiere

"grün sind ja ohnehin auch alle anderen parteien"
Selten so gelacht! 😂😂😂

Bluebiru
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Ist ja auch lustig,

wenn Herr Kurz Straßen so bauen möchte, wie sie vor 30 Jahren geplant wurden.

Das mach mal als Häuslbauer, wennst einen Bauplan hast, der 30 Jahre alt ist und du setzt das dann genau nach diesem alten Plan um und scherst dich keinen Deut darum, dass inzwischen baubiologisch alles anders ist. Da greift sich jeder ans Hirn und fragt, ob du noch ganz frisch bist.

Aber bei einem Kanzler soll ein derartiges Vorgehen spitze sein.

Carlo62
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Äpfel und Birnen!

Bei einer Trassenplanung einer Schnellstraße ändert sich auch in 30 Jahren nicht viel. Mag sein, dass die eine oder andere Anschlussstelle sich in der Lage etwas verändert.

Mein Graz
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@Carlo62

Das einzige, was sich in 30 Jahren Trassenplanung nicht ändert ist wahrscheinlich die Landschaft.

Wurde dort in den 30 Jahren überhaupt nichts gebaut? Wie ist die Besiedelung in der Umgebung? Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen heute? Welche Adaptierungen müssen auf Grund der geänderten Umweltverhältnisse vorgenommen werden? Gibt es dort etwa die Gefahr von Hangrutschungen oder Überflutungen?

All diese und noch viel mehr Kriterien haben sich teilweise ganz sicher verändert.
Und wenn eine Planung 30 Jahre lang dauert, dann kann m.E. entweder etwas nicht stimmen - oder die Straße ist nicht so dringend, wie es einst dargestellt wurde. Sonst hätten sich schon viele über den Nicht-Bau beschwert.

lucie24
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Klima-Lockdown

Alleine der Gedanke daran ist krank. Das Klima ist GLOBAL, da kann man keinen Lockdown in Europa machen.

schadstoffarm
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Denkt eh keiner daran

Außer kurz.

alsoalso
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KURZ hätte schon wieder gerne Wahlen

Das Wahlkämpfen kann KURZ am besten. Die Grünen müssen das zu ihrem Schaden verhindern. Sie sind damit auch ein Opfer von KURZ !

Lodengrün
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Interessant

Bis jetzt habe ich noch nichts gesehen was er könnte. Nicht einmal den Text der Bundeshymne hat er drauf. Grinsen und Flossen quetschen vielleicht.

Cirdan
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Ich sehe dieses Hick Hack ja positiv

Am Ende des Tage wird man sich halt auf einen Kompromiss einigen, irgendwo zwischen Steinzeit und NGO-Ideologien. Unter Rot-Schwarz gab es phasenweise keine offenen Diskussionen und Themen wurden nicht gelöst bzw. immer wieder verschoben und dann war Stillstand.
Anfang der 90er hätte man die Idee der ökosozialen Marktwirtschaft von Riegler viel ernster nehmen sollen, die Grünen mehr einbinden sollen und Einiges wäre uns erspart geblieben. Aber im Nachhinein is ma halt immer g'scheiter...

Hieronymus01
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So ändern sich die Zeiten.

Jetzt ist die Türkise ÖVP weder Sozial noch Öko, sondern nurmehr Marktwirtschaft

 
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