Nach MädchenmordEdtstadler: "Es war eine barbarische Tat, die entsprechende Konsequenzen haben muss"

Die Kanzleramtsministerin spricht nach einem Runden Tisch mit Experten von einer "barbarischen Tat", will die Umstände des Mordes an einer 13-Jährigen in Wien "genau analysieren" und sieht Justizministerin Zadic in der Pflicht.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) weist Schuldzuweisungen nach dem Mord an einem 13-Jährigen Mädchen in Wien zurück.

"Diese Opfer-Täter-Umkehr hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Ich war selbst Strafrichterin und schuld sind alleine die Täter, die derzeit unter Hochdruck von der Polizei ausgeforscht werden", sagt Edtstadler nach einem Runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Frauen, Jugend, Psychologie und Arbeit am Donnerstag.

Im Rahmen des Runden Tisches zog Edtstadler mehrere Schlüsse. "Migration verursacht Probleme", so die Ministerin, die während der Karenz von Minister-Kollegin Susanne Raab für Integrationsagenden zuständig ist. "Wir haben straffällige Asylwerber und hier sind überproportional Menschen aus Afghanistan repräsentiert, besonders dann wenn es um Sexualdelikte geht." 

Edtstadler spricht im Hinblick auf die Umstände der Tat von einem "komplexen Thema, das wir nicht von heute auf morgen lösen werden können." Dazu hält sie fest: "Wer in unser Land kommt und von unserer Gesellschaft Schutz will, hat unsere Gesetze und Werte zu respektieren. Wer das nicht tut und sich von unserer Kultur bedroht fühlt, der hat in diesem Land nichts verloren.

Edtstadler sieht Zadic in der Pflicht

"Es war eine barbarische Tat, die entsprechend Konsequenzen haben muss. Wir werden die Umstände jedenfalls genau analysieren, ohne etwas zu beschönigen", so Edtstadler, die nach dem Fall auch die Justiz und die dafür zuständige Ministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert sieht. 

Einer der Tatverdächtigen ist bereits drei Mal vorbestraft. Aus diesem Grund wurde ihm sein subsidiärer Schutz aberkannt, gegen diese Entscheidung hatte er aber beim Bundesverwaltungsgericht berufen. "Das Gericht unterliegt einem Beschleunigungsgebot und hätte binnen drei Monaten entscheiden sollen, ob die Entscheidung rechtskräftig ist. Das hat es aber nicht getan", sagt Edtstadler, die davon ausgeht, dass das Gericht die Aberkennung bestätigt hätte. 

"Wenn die Entscheidung so getroffen worden wäre, wie sie getroffen hätte werden sollen, wäre er sehr wahrscheinlich abgeschoben worden", so die Kanzleramtsministerin, die in Richtung ihrer Ministerkollegin deutliche Worte findet: "Der Ruf nach mehr Personal und Geld ist das eine, aber das andere ist, dass die Justizverwaltung und die dafür zuständige Ministerin Zadic die Dienstauficht ins Spiel bringen muss, um den Fall genau zu analysieren."

Zu beachten gelte es auch die internationale Ebene des Mordfalles, so Edtstadler: "Heute ist die Türkei aus der Istanbulkonvention ausgetreten. Das ist ein fatales Zeichen und kann nicht geduldet werden. Hier wendet man sich bewusst von einer Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ab." Sie fordert ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das auch Wirkung zeigt, schnelle Verfahren und einen Außengrenzschutz vorsieht, der auch wirke: "Hier dürfen wir uns nicht in Naivität abkehren und uns irgendwelchen Träumereien hingeben."

Stärkere Kriminalität bei afghanischen Flüchtlingen

Der niederländische Soziologe Ruud Koopmanns, der als einer der Experten am Runden Tisch teilnahm, plädierte dafür, nur noch jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei und der Ukraine stammen. Für die anderen Gruppen sollte nur eine Möglichkeit für entsprechende Ansuchen von außen bestehen.

In den einzelnen Beiträgen wurde ein starker Fokus auf ein fehl geleitetes islamistisches Verständnis von Frauen gelegt. Saida Keller-Messahli meinte, dass angesichts der Erziehung viel Jugendliche unfähig sein, ein gesundes Verhältnis zu Mädchen aufzubauen. Kinder würden mit Gewalt erzogen, Frauen zu schlagen sei normal. Die Frau habe zu dienen, der Mann zu herrschen.

Vorgebrachtes Zahlenmaterial diente dazu, eine stärkere Kriminalität vor allem afghanischer Flüchtlinge darzustellen. Bei Inländern seien auf 100.000 Einwohner 883 Straftaten aufgekommen, bei Afghanen aber 4.000, führte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf aus. Sie seien auch bei Sexualdelikten überrepräsentiert. In Deutschland seien bei Verbrechen gegen die körperliche Integrität zwischen 2017 und 2019 Flüchtlinge um den Faktor sechs öfter die Täter gewesen, erklärte Koopmanns.

Kommentare (99+)
Landbomeranze
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Und

die Einrichtung außerstaatlicher Asylzentren haben sie vergessen. So wie im sozialdemokratischen Dänemark. Wenn die ÖVP das im koalitionsfreien Raum tun will, dann gehen die Freiheitlichen mit. Jede Wette. Mit den Grünen, der SPÖ oder den Neos wird das nix. Da muss die ÖVP halt über den eigenen Schatten hüpfen.

zeus9020
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WARUM…

…müssen sich in diesem Fall VÖLLIG INKOMPETENTE, nicht zuständige Personen mit demokratiepolitisch allein aus dem Grundsatz der GEWALTENTRENNUNG völlig untragbaren Wortspenden einmischen, als gegenständlich endlich mal etwas Sinnvolles im eigenen Wirkungsbereich weiter zu bringen?! 😡😡😡

ichbindermeinung
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Österr. stellt im Verhältnis zu den EW die meisten pos. Asylb. aus

bitte mal veröffentlichen wie viele Personen dzt. in Ö absolut mit einem pos. Asylbescheid leben bzw. auf 1.0 Mio. Einwohner u. dazu im Vergleich die Referenzzahlen der übrigen EU26 Länder um die solidarische Verteilung der Traumatisierten u. Verfolgen einmal sichtbar zu machen; Ö ist massivst in der ganzen EU überbelastet, da die Österr. im Verhältnis zu den EW die meisten pos. Asylb. ausstellen.

Katschy
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Und auch

wieviele dieser Asylanten ihren Unterhalt nun selbst bestreiten!

zweigerl
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Rechtsstaatlich saubere Abwicklung

Je mehr Détails an die Öffentlichkeit dringen, desto abscheulichere Konturen nimmt dieses Verbrechen an. Das unter Drogen Setzen eines Kindes mit anschließender Gruppenverwaltung und finalem Erwürgen des Opfers übertrifft die diabolischen Phantasien, denen man in Pasolini-Filmen begegnet. Es ist erstaunlich, mit welcher formalen Rationalität die zuständigen Instanzen darüber in einen Rechtsstreit getreten sind. Der Asylanwalt Embacher insistiert, ohne ein Wort über den Kasus zu verlieren, dass die Angelegenheit "rechtsstaatlich sauber" bewältigt wird.

maexchen85
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ich habe eher das Gefühl...

dass die ÖVP mal solche traurigen Themen ausschlachtet, um von ihren Problemen abzulenken. Der Pöbel und die Tiere verstehen trotzdem, dass da außer heiße Luft seit Jahren nichts weiter geht und sich nichts ändern wird!

ibins88
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so darf das NICHT weitergehen!

ALLE Schüler in den Schulen und auch ALLE Menschen in den Integrationsmaßnahmen sollten/müssten ETHIK-WERTE-HALTUNG-BENIMM-GESETZE unterrichtet und vorgetragen bekommen. In der Integrationsarbeit müssten die Menschen diesen Unterricht als Pflicht zur Integration vermittelt bekommen und auch nach Verstehen und Akzeptieren dies unterzeichnen! Wer dies nicht tut … ehschonwissen …
und dann hab ich noch eine große Bitte an „UNSRIGE MANDA“ - lebt doch der gesamten Bevölkerung vor, dass ihr Männer SO NICHT mit uns Frauen umgeht !!! Danke

zweigerl
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Abstrakter Utopismus

Ach, die verpflichtete "Werteerziehung". Die wird das binnen Kurzem regeln, dass keinerlei Übergriffe mehr passieren. Eine solche pädagogisch-didaktische Naivität ist in meinen Augen pathologischer Utopismus. Darunter fallen auch alle Reaktionen, die die Femizide unabhängig von der spezifischen Täterschaft diskutieren möchten.

heku49
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....lieber nichts ändern....keinen Ethikunterricht, keine Werteerziehung?

.....ein Beginn wäre wichtig....für alle Schülerinnen verpflichtend!
.....dafür Religionsunterricht freiwillig!

zweigerl
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Prickelnder Ethikunterricht?

Ja, Ethikunterricht ist eh nicht schlecht. Aber er hat in solchen Fällen keinerlei Zuständigkeit. Entwurzelte nomadisiserende Jugendliche, die mit den Pornobildern ihrer Handys Ausschau halten, können nicht einmal etwas anfangen mit der metaethischen Begrifflichkeit von "Werten" und "Normen". Eine frisch doktorierte Junglehrerin, die Ethikunterricht erteilt? Ich wurde Zeuge, wie ein Kreis von jugendlichen Migranten einer blutjungen "Referentin", die nicht einmal aufreizend angezogen war, zentimeterweise nähergekommen ist. Das war in einer öffentlichen Bibliothek und insofern noch gut überschaubar. Haben die über liberale Gerechtigkeitskonzeptionen gesprochen? Whl haben sie, dachte ich mir, endlos über interkulturelle Geschlechterbeziehung gesprochen. Ich sah ihr ständiges Kichern.

Landbomeranze
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Ma schön!

A Integrationskurserl und die vergessen alle, was ihnen jahrelang eingetrichtert und vorgelebt wurde. Sie gehören in den Arbeitskreis von Edstadler. Da kommt nämlich auch nichts heraus. Und auf alle Fälle das post der Heinisch Hosek und der Rendi schicken. Die träumen auch immer davon, dass die alle integrierbar sind.

Landbomeranze
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Und wenn du nicht mehr weiter weißt,

dann gründe einen Arbeitskreis. Danach am besten alles versanden lassen. Ich brauche keinen Arbeitskreis, um zu erkennen, dass eine Kriminalitätsrate von über 10% bei den Afghanen die roten Lampen leuchten lässt. Umgelegt auf die Gesamtbevölkerung hieße die Afghanenkriminalitätsrate weit über 900.000 Kriminelle in Österreich. Hört auf mit Arbeitskreisen greift durch und macht endlich die Grenzen dicht.

Wuffzack3000
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Leider

gibt es viele Menschen in unserer Gesellschaft, die derartige Taten verharmlosen und sogar fördern.

UHBP
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Es wird wohl einen Grund geben, warum

die ÖVP bei der Abschiebung von gut Integrierten sehr flott ist und bei straffällig gewordenen eher zurückhaltend.
Ein Grund könnte sein, dass die Rechten mit gut Integrierten keine Wählerstimmen bekommen können mit "Straftätern" aber schon.
Geredet wird seit 5 Jahren liebe Türkisen. Gesetze werden von der Regierung gemacht und nicht von der Opposition.

tigeranddragon
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Absolut

richtig!!!!

FB4
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Das

Problem sind unsere komplizierten Rechtsvorschriften, einerseits gut, andererseits hinderlich.
Das Problem ist die Unfähigkeit der Politik Rückführungsabkommen abzuschließen, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechte und jener, die alle immer behalten und beschützten wollen.
Auch haben wir klare gesetzliche Regeln die einzuhalten sind, aber auch da sind immer Ausnahmen gefordert.
Jeden Tag kommen mehr und mehr Migranten zu uns, von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt oder absichtlich unbemerkt
Viele mit guten Absichten, viele mit weniger guten.
Das Thema ist schwierig, aber die Unfähigkeit jener die es lösen sollten ist noch viel höher.
Das schlimmste ist, es für Stimmenfang zu missbrauchen, statt pragmatische Lösungen zu finden welche diese Fälle vielleicht vermeiden könnten.
Wir lassen es zu, dass unsere Werte auf die alle Politiker so stolz sind, von vielen mit Füßen getreten werden.
Es liegt ausschließlich in unserer Verantwortung, da führt kein Weg

Landbomeranze
7
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Die Antwort lautet daher wie?

Push back wie bei den Kroaten. Die lassen sich auf langwierige Gesetzesprüfungen bei Illegalen gar nicht ein. Recht so!!!

Landbomeranze
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Eh! Die Opposition

schickt nur die Omas, aber die sollten der geringste Hemmschuh bei den Abschiebungen sein. Als erstes gehört die so unabhängige Justiz auf Vordermann gebracht, die Abschiebeverfahren jahrelang verzögern darf.

Katschy
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Ist jetzt Märchenstunde?

lt Genfer Flüchtlingskonvention sind sofortige Abschiebungen von straffälligen Migranten möglich!
Sich jetzt auf die EU auszureden ist mehr als billig!
Was kann die EU machen?

Diese Kurz Regierungen haben bereits nach anderen Straftaten von Migranten sooooo viel versprochen und NICHTS umgesetzt!

Kriminelle Migranten sind abzuschieben, endert die österreichischen Gesetze.
Es scheitert jedoch am Willen der Regierung!

FB4
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Es tut mir leid und

das es an der Politik scheitert ist schon richtig, aber es scheitert an den Gesetzen, der EMRK, die geändert und angepasst werden sollte und den nicht vorhanden Rückführungsabkommen welche wir nur für einige Länder haben.
Und schwierig sind sich die NGOs. Das ist ein eigenes Thema, da ist auch nicht alles schlecht.
Nur solange alle nach Europa gebracht werden,, alle ihre Pässe verloren haben und d wir alles nachweisen müssen, haben wir ein Problem.
Und!!!!! für manche ist es ein gute Geschäft.

Landbomeranze
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Es scheitert, weil Kickl meinte,

das Gesetz hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt. Ich mag den nicht, aber da hatte er so etwas von Recht. Gesetze, die vollkommen unzureichend sind, um bestehende Probleme zu lösen, müssen geändert werden. Das können in einer Demokratie nur die Politiker bzw. der Nationalrat. Allerdings muss bewiesen werden, dass Kickl Unrecht hatte, weshalb nicht sein darf, was nicht sein kann. In Russland macht das der Putin alleine. Wo sind denn die, die so laut tönen, dass jeder integrierbar ist. Da hat eine ganze Gruppe vergewaltigt und gemordet und nicht etwa die immer beschworene einzelne Ausnahme.

Katschy
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Upps

ändert ;-)

marluk40
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Edtstadler ?

Was hat die Frau in dem Bereich zu schaffen ?

chh
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Bericht lesen

könnte helfen

marluk40
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Wo´s recht haben, haben´s recht !

Das mit der Betretung hab ich überlesen :o)

Mein Graz
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Runder Tisch

Der Wievielte?
Nach jedem Femizid geht ein Ruck (eigentlich nur ein kurzes Ruckelchen) durch die Reihen der Minister. Jedes Mal gibt es einen Runden Tisch, eine Expertenrunde, wird getönt, dass etwas geschehen muss. Und was passiert tatsächlich? NICHTS!
Die Regierung stellt ein paar Milliönchen für den Schutz von Frauen zur Verfügung, ein Bruchteil dessen, was sich Kurz selbst für Werbung usw genehmigt.
Und dann kommt der Dornröschenschlaf - bis zum nächsten Femizid, wo das Karussell sich von vorne zu drehen beginnt.

Die Regierung ist nicht nur unfähig, sie ist gar nicht Willens, wirklich etwas für den Schutz der Frauen zu tun!

tigeranddragon
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In

Den Jahren 2018 - 2020, zB 41 im Jahr 2018, war die Zahl der Frauenmorde drastisch höher.

Warum hat man denn dies nicht schon vor Jahren erkannt, dass da etwas schiefläuft. Wenn ich aktuell österr. Medien auf mich wirken lasse, habe ich hinsichtlich der Berichterstartung das Gefühl, als ob 2021 die ersten Frauenmorde ever in Ö stattfanden.

Mein Graz
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@tigeranddragon

Weil Kurz und Co. das Thema nie wichtig war.
Damit kann man keine Wählerstimmen einfangen.

zweigerl
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Regierung nicht willens, für den Schutz der Frauen etwas zu tun

Die Regierung ist nicht willens, für den Schutz der Frauen etwas zu tun? Heißt das im KLartext, dass es den Ministern und Ministerinnen Kurz, Kogler, Maurer, Raab e tutti quanti im Grunde egal ist, dass Frauen, auch wenn sie noch KInder sind, kannibalisch ermordet werden? Es gibt m.E. einen Punkt, wo das parteipolitische Kalkulieren mit Schuldzuweisungen selber eine kriminelle Färbung annimmt. Und der ist erreicht, wenn eine Dreizehnjährige kollektiv mit Drogen betäubt, vergewaltigt und erdrosselt wird. JDarüberhinaus ist jede Schändung (und Ermordung!) von Frauen ein derart außerhalb jeder Kasuistik stehendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass die Suche nach möglichen politischen (??) Gründen eine Verharmlosung betreibt, die der HUmanität ins Gesicht schlägt. Erlaubt muss es jedoch sein, die Gruppe der Täter mit prekärem Aufenthaltsrecht in Österreich einer drakonischen Bestrafung samt sofortiger Abschiebung zuzuführen.

pescador
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Edtstadler lädt zu Rundem Tisch mit Experten

Ach ja, der berühmte runde Tisch. Nur werden meistens keine Beschlüsse gefasst und Handlungen gesetzt. Das Problem wird von allen Teilnehmern zerredet und zerfledert bis nix mehr übrig bleibt. Aber Hauptsache es gab einen runden Tisch.

pinsel1954
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,,,Hauptsache einen runden Tisch......

......und nachher ein gutes Essen, alles auf Kosten des Steuerzahlers.....

argus13
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Jetzt

kommt ein runder Tisch, ev ein UA, damit die armen NR wieder ein Körberlgeld bekommen. Wozu das alles, das hätte man schon seit 2015 machen müssen. Das war ja nicht das erste Mal, dass diese Steinzeitmentalität bei uns ausgelebt wurde. Menschenrechte hin oder her, es muss möglich sein diese Verbrecher abzuschieben und v.a nicht frei herumlaufen zu lassen. Sogar Doskozil fordert ein Asylverfahren außer Landes, während Pam in Ö. Geborene einbürgern will. Hofft sie auf Stimmen der Migranten? Reiter Kickl fordert jetzt eine rasche Wegbringung - was hat er als IM erreicht? Auch damals gab es schon Verbrechen von Asylanten!

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