ZeugenschwundSolo für Zadić als Auftakt zum Finale des Ibiza-U-Ausschusses

Als einzige Zeugin wird heute Justizministerin Alma Zadić im Ibiza-U-Ausschuss erwartet. Sie kommt auf Ladung der ÖVP und wird sich zu Fragen nach der Lieferung zahlreicher Chats an den Ausschuss äußern müssen.

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© APA/HANS PUNZ
 

Die letzte reguläre Woche des Ibiza-U-Ausschusses hätte heute eigentlich mit einem dichten Programm beginnen sollen. Von den ursprünglich vier geladenen Auskunftspersonen, wird allerdings nur eine tatsächlich erscheinen, nämlich Justizministerin Alma Zadić.

Zadić wird auf Ladung der ÖVP in den Ausschuss kommen, nachdem die Grünen zuletzt gemeinsam mit der Opposition zum dritten Mal Finanzminister Gernot Blümel zur Befragung gebeten hatte.

Antworten erwartet sich die ÖVP vor allem zu Fragen der Lieferung zahlreicher Chats in den U-Ausschuss, bei denen sie keinen Zusammenhang zum Untersuchungsausschuss sieht, wie etwa der Korrespondenz zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter.

Die Eingangsstatements der Fraktionsführer der Parlamentsparteien vor der Befragung am heutigen Mittwoch sehen Sie ab 13 Uhr hier:

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht auch die Privatsphäre bei manchen gelieferten Chats verletzt. "Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen", so Hanger vor ein paar Wochen. Daraufhin reagierte Zadić mit scharfer Kritik am Vorgehen Hangers. "Einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist aufs Schärfste zurückzuweisen", schrieb sie auf Twitter: "Damit wird den Staatsanwälten Amtsmissbrauch unterstellt. Wer dies behauptet, soll eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und objektiv prüfen lassen.

Nicht vor dem U-Ausschuss erscheinen wird eine Mitarbeiterin aus dem Kabinett von Zadić, die sich krank gemeldet hat. Der ehemalige Casinos-Vorstand und SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher wird wegen einer Erkrankung wiederholt nicht kommen. Auch der angefragte Bernd Pichlmayer, der in Gernot Blümels (ÖVP) Kabinett in dessen Zeit als Kanzleramtsminister tätig war, kann nicht erscheinen, da er sich im Urlaub befindet.

WKStA will Kurz-Darstellung entkräften

Unterdessen wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach wie vor gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen einer angeblichen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ermittelt. Im Ausschuss hatte Kurz den Eindruck vermittelt, nur am Rande in die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der ÖBAG eingebunden gewesen zu sein. Ausgewertete Chats aus Schmids Handy legen nahe, dass Kurz mehr gewusst hat.

In Interviews hatte Kurz mehrfach betont, dass er im Ausschuss immer die Wahrheit sagen wollte. Allerdings sei ihm durch eine "aufgeheizte Stimmung" immer wieder "das Wort im Mund" verdreht worden. Verhört wurde Kurz zur Causa noch nicht. Wie die "Presse" berichtet, soll die WKStA allerdings bereits ausführlich Nachweise darüber sammeln, welche die Darstellungen von Kurz entkräften.

Laut einem 72-seitigen Amtsvermerk soll die Stimmung weder aggressiv noch unangenehm gewesen sein. Die WKStA habe sich unter anderem durch Tonbandaufnahmen der Parlamentsdirektion davon überzeugt. "Die Befragungssituation gestaltete sich durchwegs geordnet", heißt es in dem Amtsvermerk. Und weiter: "Es wurden kritische Fragen gestellt, Sebastian Kurz aber ausreichend Zeit zu antworten gegeben." Die Staatsanwälte hätten auch festgestellt, dass Kurz die Möglichkeit hatte, seine Vertrauensperson zu fragen und das auch zwölf Mal getan hat.

Kommentare (14)
Reipsi
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Ich frag mich nur

für sowas geben wir unser Steuergeld aus?

BernddasBrot
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Auf einer Tonandaufzeichnung frägt Krisper , NEOS

den Kanzler...wie kamen Sie zu den Infos über die WKSTA...???...(längeres Stottern ) , dann.....durch Zeitungsartikel ???? Krisper frägt weiter , Sie geben mir keine Antwort auf die Frage, daher nochmals , von wem bekamen Sie die Infos......Sobotka unterbricht , die Zeit ist abgelaufen.........daher : die Öffentlichkeit soll an UA teilnehmen können , damit wir sehen was da wirklich abläuft......

schteirischprovessa
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Die Frau Zadic hat gestern festgestellt, dass der U-Ausschuss

sich auf die Jagd gegen die ÖVP spezialisiert hat.
Auf die Frage, warum die Chats von Strache noch nicht gesichtet wurden, wohl aber jene von Schmid, antwortete sie, weil der U-Ausschuss es verlangt hätte.
Das ist eine klare Bestätigung, wohin der Ausschuß zielt.
Und es ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn der politisch besetzte U-Ausschuss vorgibt, gegen wen zu ermitteln ist.
Die Reihenfolge hat umgekehrt zu sein:
Die Justiz hat unabhängig zu ermitteln und wenn es Ergebnisse gibt, sind die im Nachhinein vom U-Ausschuss zu bewerten.

derdrittevonlinks
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@..... vessa

Tja, dem Strache wird man bald noch Courage unterstellen müssen, wenn das mit den Türkisen/Schwarzen so weiter läuft.
Strache ging wegen ana b'soffenen G'schicht, quasi an Video, ohne Verurteilung und Kurz, Blümel, .... ?

Oder auch, Verurteilung hin oder her, i bleib euer Kanzler.

X22
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Die Frau Zadic hat gestern festgestellt, dass

(Auf die Frage, warum die Chats von Strache noch nicht gesichtet wurden, wohl aber jene von Schmid, antwortete sie, weil der U-Ausschuss es verlangt hätte.
Das ist eine klare Bestätigung, wohin der Ausschuß zielt.)
Ihre Meinung ist nebulös, der UA ist besetzt mit "allen Parteien" auch den Türkisen, wo ist demnach die Forderung des UA nach Straches Daten, kriegen die Türkisen Beteiligten den Mund nicht auf, dürfens nichts anfordern oder habens Angst vor den Chats von Strache, alles Mutmaßungen.
(Und es ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn der politisch besetzte U-Ausschuss vorgibt, gegen wen zu ermitteln ist. )
Der UA kann gar keine Richtung vorgeben und Weisungsrechte hat er schon gar keine, sie sollten schon wissen wie eine Ermittlung zu Stande kommte, .... wie ist Hanger vorgegangen und genauso gehen auch andere vor.
(Die Justiz hat unabhängig zu ermitteln und wenn es Ergebnisse gibt, sind die im Nachhinein vom U-Ausschuss zu bewerten.)
Warum unterstellen sie der Justiz, sie können durch einen parallel laufenden UA nicht unabhängig zu ermitteln, und was bringt es nach zig Jahren dannach die Sache politisch aufzuarbeiten, die eine Sache betrifft das Strafrechtliche, die zweite die Verhinderung bzw. die Verbesserungen auf politischen Wege

Henry44
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Gegen Ende von U-Ausschüssen immer das gleiche Bild

Plötzliche Erkrankungen, unaufschiebbare Auslandsreisen, unbekannten Aufenthalts, zu Hause unabkömmlich usw. Dann ist der UA zum Glück zu Ende und die Kranken gesunden wieder wie durch ein Wunder.

Warum wohl? Haben diese unerwartet Verhinderten etwas zu verbergen?

schteirischprovessa
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Der rote Herr Hoscher

ist schon seit Beginn des U-Ausschusses zu krank um auszusagen aber gerade noch gesund genug um im Rapid Kuratorium mitwirken zu können.

Nachdem er nichts mit der ÖVP zu tun hat hat, durfte er den Ausschuß über dessen volle Länge frotzeln.

mobile49
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no na

oder angst , la familia zusätzlich zu belasten
es gilt natürlich die UV
ironie off

hortig
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Hoschner

Und warum wird der nicht vorgeführt???
Ist sicher interessanter als Glock oder Horten, aber da spielen die Neos perfekt mit um die SPÖ nicht bloß zu stellen

UHBP
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@hor..

Mein Gott horti. Als ob die SPÖ oder die Neos das entscheiden könnten. Das glauben auch nur die "kleinen" Türkisen. :-))
Aber der Rechtsstaats ist dem Rechten ja eh ein Dorn im Auge, außer es geht gegen einen Rechten. Dann schreien sie auch noch Unschuldsvermutung wenn der Täter selbst schon ein Geständnis abgelegt hat.

schteirischprovessa
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Wenn schon von Angriffen auf dir unabhängige Justiz gesprochen wird,

die Veröffentlichung der privaten Nachrichten von Pilnacek an den Empfänger Brandstätter war wohl der massivste und nicht durch recht gedeckte Angriff.
Warum gibt es hierfür keine Konsequenzen? Immerhin wurde ein Mitglied des VGH aus dem Amt gemobbt.
Dagegen sind Kritiken an einzelnen Mitarbeitern der WKSta für mehr oder weniger nachvollziehbare Aktivitäten ein Lärcherschaß. Und an der Unabhängigkeit der Gerichte hat es von keiner Seite eine Kritik gegeben.

Patriot
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@scht.....: Diese angeblich so privaten Chats

haben uns, den Bürger*innen und Wähler*innen, den Charakter dieser Typen (die von unserem Steuergeld leben) offenbart. Und das ist gut so! Und darum sind diese Chats alles andere als privat!

UHBP
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@sch..

Brandstätter wurde aus dem Amt gemobbt. Glaubst das wirklich oder schreibst das nur für welche die das glauben sollen?

schteirischprovessa
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Das hat mit glauben nichts zu tun.

Man kann vielleicht darüber diskutieren, ob mobben das beste Wort ist.
Aber dass den Medien private Chats, bei denen er der Empfänger der Nachrichten ist, zugespielt wurden, ist eine Tatsache.
Ebenso wie dass dies zu seinem Rücktritt geführt hat.