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StaatsbürgerschaftSPÖ wirft ÖVP "Lügen" und "Hysterie" vor

SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried sieht "Anbiederung ans äußerst rechte Lager" durch die ÖVP. Neos sehen Staatsbürgerschafts-Pläne der SPÖ kritisch.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat am Dienstag den Vorschlag seiner Partei für Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft verteidigt. Der ÖVP, die den Vorstoß vehement ablehnt, warf Leichtfried bei einer Pressekonferenz "Hysterie" und "Lügen" vor. Aber auch parteiintern trifft die Forderung nicht auf ungeteilte Zustimmung: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ist für ein "Nachschärfen" und übte Kritik an der Kommunikation.

"Ich frage mich, wann sich die letzten Anständigen bei der ÖVP endlich zu schämen beginnen", meinte Leichtfried - für die "Hysterie", die "Anbiederung ans äußerst rechte Lager" und die "Lügen, die da verbreitet werden". Zu Dornauers kritischen Anmerkungen verwies Leichtfried auf Nachfrage darauf, dass man Diskussionen intern führe, aber der rote Vorschlag sei jedenfalls einer "mit Substanz". Er wolle Dornauer nichts ausrichten.

Dornauer hatte sich in der "Tiroler Tageszeitung" für ein "Nachschärfen" und eine bessere Kommunikation ausgesprochen. "In unserem Vorschlag ist nicht, wie behauptet, das Geburtsortsprinzip in seiner Reinform verankert. Laut unserem Vorschlag sollen in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil bis zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre lang legal hier gelebt hat. Aber ich glaube, wir müssen klar kommunizieren, was wir unter einem legalen Aufenthaltstitel verstehen".

Über den inhaltlichen Zeitpunkt des SPÖ-Vorschlags könne man "natürlich diskutieren". Es hätte klar sein müssen, dass die ÖVP "reflexartig diesen grundsätzlich vernünftigen Vorschlag ablehnen wird". "Schon allein deshalb, um ihrerseits die Chance zu nützen, von ihren Skandalen rund um Thomas Schmid ablenken zu können", meinte Dornauer.

Die Neos zeigten unterdessen wenig Sympathien für den SPÖ-Vorstoß. Eine Umstellung auf ein "ius soli", also auf den Geburtsort abstellend, müsse in einer größeren Debatte erörtert werden. Sie sei jedenfalls auch der Meinung, dass die Einbürgerung die Krönung gelungener Integration sei, meinte Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Reden sollte man aber über Erleichterungen für Doppel-Staatsbürgerschaften und über den Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden bei der Einbürgerung.

Kommentare (20)
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WSer
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Dieses Thema scheint für die Roten so wichtig zu sein, dass es eine Überlebensfrage für sie ist ....

Anders kann ich mir den unerklärlichen Vorstoß der Genossen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. In einer Zeit, wo sich Kanzler, Finanzminister & Regeriungsmanschaft gerade um den wirtschaftlichen Wiederaufbau kümmert.

WSer
0
6
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Hat die SPÖ derzeit keine anderen Sorgen?

Wir haben mit der Bewältigung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Jahrhundert-Pandemie wichtigere Sachen zu stemmen, als über dieses unnötige Mickey Mouse Thema zu debattieren.

rochuskobler
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Rendi und ihre heiligen drei Könige

Fr. Rendi, Hr Leichtfried, Hr. Ludwig und last but not least der Hr. Kaiser haben eine super Idee, um wieder an die Macht zu kommen. Leider ist ist es wieder eine weitere Schnapsidee dieser loser party. So wird das nichts, und es ist nur mehr eine Frage der Zeit bis die SPÖ endgültig einstellig wird.

mtttt
4
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Neue Wähler

braucht das Land. Ein gewisser Jörg kam mit dem Slogan Ausländer raus, damals hat ihm die Gewerkschaft applaudiert, aus Angst vor Billigarbeitskraeften. Heute sind die Arbeiter eh schon weg, längst blau. Also kommt der Vorschlag des unreflektierten Nachwerfens der Staatsbürgerschaft. Dabei wird von allen Parteien, schändlich auch von Türkis, auf die offenen Hände für Fachkräfte, Ausbildungs- und Leistungswillige vergessen. Sowas braucht das Land, es wird immer Arbeiten geben, für die sich Herr und Frau Österreicher zu schade sind. Irgendwer wird für die Finanzierung des ausgeführten Sozialstaates arbeiten müssen.

Stubaital
6
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SPÖ

Wenn ich den Seifried sehe, wird mir schlecht 🤮.
Diesen Kasperl schicken die Roten immer an die Spitze.
Er gehört zur Kategorie : unsympathisch
Bis diese Partei wieder mitregieren darf, werden viele, viele Jahre vergehen.

hortig
5
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Staatsbürgerschaft

Spannende warum sich Rendi nicht meldet und andere die rote Frohbotschaft verkünden lässt

schteirischprovessa
9
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Der Leichtfried soll den Weg einschlagen, der in einer Demokratie üblich ist.

Zuerst einmal ein Wahlergebnis erreichen, das er in eine Regierungskoalition kommen kann.
Dann einen Koalitionsvertrag abschließen, der den Punkt erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft enthält und dann mit seinem Koalitionspartner im Parlament beschließen.
Der einzige Haken daran ist, wenn dies eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der SPÖ ist, fällt Pkt. 1, ein brauchbares Wahlergebnis erreichen, erst einmal flach.

SoundofThunder
15
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😏

Mit deiner Partei will eh keiner mehr regieren.

Lodengrün
28
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Was ist nur mit Dir los?

Darf bis auf Kurz, Blümel, Köstinger, Edtstadler keiner mehr den Mund aufmachen? Ist ja ein Vorschlag, umsetzen können sie ohnehin nichts. Und was von Deiner Partei kommt, sprich Mahrer, ist auch für nichts gut. Kaufhaus Österreich 🤣😆😂

Mein Graz
23
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@schteirischprovessa

Es ist in einer Demokratie so, dass nicht nur die Regierung was sagen bzw. vorschlagen darf sondern auch die Opposition.

Sonst hätt die Regierung ja nix, worüber sie sich alterieren könnte...

Hapi67
7
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Schade für Sie,

das die Pläne der jungen Sozis nicht 1zu1 übernommen wurden

-verpflichtende Gemeindequote von 1,5%, entspricht laufend knapp 150.000 Migranten/Asylanten
-Wegfall jeder Obergrenze bei Asylverfahren
-verpflichtender europäischer Quotenschlüssel mit höheren Abteil für reiche Länder
-Asylanträge weltweit bei jeder Botschaft
-erweiteter und erleichterter Familiennachzug
-Wunschland für jeden
-usw.

Spö, wo Menschlichkeit und soziale Wärme für alle Neuankömmlinge daheim sind.
Die arbeitende Bevölkerung, die diese soziale Utopie bezahlen darf, wird leider immer undankbarer.

Vielen Dank

Ogolius
21
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Warum werde ich das….

Gefühl nicht los, dass die NEOS ständig an den Fußsohlen des Bundeskanzlers lecken - sie wollen unbedingt die Erbschaft der Grünen antreten. Egal welches Thema läuft, ob Integration oder Sonntagsöffnung - willig stehen sie in der dritten Reihe, um gezielt nach vor zu rudern (?)

dieRealität2020
17
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Langsam sieht auc hdie SPÖ ihre Felle davonschwimmen bei der nächsten NR Wahl Koalitionsapartner zu werden und in die Bundeseregierung zu kommen.

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Sie versucht kein Thema keine Gesellschaftspolitische Kategorie auszulassen, alles wird bespielt, auch wenn es nicht mehr dem soziale Gedanken Österreichs entspricht. Man steht sowie die FPÖ mit dem Rücken zur Wand und kommt derzeit keinen Schritt aus dem Graben. Bittere Realität. Die NEOS haben das schon kapiert. Die NEOS zeigten unterdessen wenig Sympathien für den SPÖ-Vorstoß.
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"Ich frage mich, wann sich die letzten Anständigen bei der ÖVP endlich zu schämen beginnen", meinte Leichtfried >>>>>> Lieber Leichtfreid eigentlich könnte ich die gleiche Frage zurückgeben <<<<<< Was ist mit der SPÖ & Konsorten los?

Lodengrün
9
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Wenn das die Schweiz

mit den Kindern so handhabt dann ist die Realität bei der @Realität nicht angekommen.

Kariernst
22
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Einsperren

Dann müssen sie sich einsperren wenn sie Angst haben vor was bitte schön., das Menschen die 6 Jahre in diesen Land leben die Staatsbürgerschaft erhalten lächerlich und die Zahlen die türkise Familie verbreitet sind falsch und sie fallen darauf rein statt sich selbst zu informieren. Wenn jemand zum Beispiel bei der Polizei arbeiten möchte benötigt er die österreichische Staatsbürgerschaft um überhaupt eine Chance zu erhalten.
Hauptsache ist es das die meisten Österreicher die im Ausland Urlaub machen sich weder an Regeln noch Vorschriften halten die im jeweiligen Land in dem sie den Urlaub verbringen und sie aufführen wie eine Horde wilder Rinder!
Wichtig ist nur das die Reinigungsdame ihren Job gut macht egal wo her sie stammt oder die vielen Pflegerinnen und Pfleger und die vielen Menschen im Gastgewerbe die täglich für uns da sind .Eine zweifelhafte Moral die hier an den Tag gebracht wird, mit falschen Zahlen und Angst 100.000 Corona Tote in Österreich hat der Chef der türkisen Familie genannt um so von den Zuständen des Postenschachers der Familie abzulenken.
Wer Angst hat sollte zu Hause bleiben denn im Lokal im Hotel bei der Pflege gibt es sehr viele Menschen die brav arbeiten Steuern zahlen und keine Staatsbürgerschaft erhalten da sind uns diese Menschen ja willkommen den sie machen ja die Arbeit die viele Österreicher gar nicht machen wollen besonders im Gastgewerbe fällt das auf und die falschen Zahlen und Fake Informationen der Familie sind einfach nur lächerlich.

dieRealität2020
15
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Liebe Oppositionellen & Konsorten wie Aktivisten der größtenteils wertlosen Volksbegehren.

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Haben sie es noch nicht realisiert? Egal was und wie sie sich bemühen und was sie unternehmen, es ist vermutlich jetzt schon sichtbar, dass die ÖVP und die GRÜNEN (der letzte Parteitag der GRÜNEN hat es klar gezeigt) bei der nächsten Wahl wieder eine Koalition und Bundesregierung bilden werden.
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Beim Rückblick in die letzten Jahrzehnte und dem Verlauf der Pandemiezeit kann man sehen, dass diese Koalition de erst seit der Nachkriegszeit ist, der man Veränderung in diesem Land zutrauen. Step by step, kann ich mir vorstellen das diese Koalition teilweise dementsprechende Reformen und Veränderungen für Österreich herbeiführen kann. Meine Stimme hat diese Koalition. Warum?
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Konklusion: Ich mag keine neunmalklugen besserwisserischen Ansagen von Menschen Experten, Verfassungsexperten, Oppositionelle & Konsorten die ihr Maul aufreißen um leeres Geschwätz zuverbreiten, die u.a. alle Möglichkeiten schon früher hatten Reformen Veränderungen Kommentare usw. herbeizuführen und es nicht taten.

gehtso
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ihre

Kommentare sind selbstverständlich davon ausgenommen, die "Realität" hat schließlich immer recht!

Franz63
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leeres Geschwätz

ja genau Maul aufreißen und leeres Geschwätz vom neunmalklugen Besserwisser beschreibt die Realität2000 sehr treffend!!

Kariernst
29
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Ja wäre möglich gewesen

Doch die schwarzen heute türkise Familie sind die größten Verhinderer von Reformen in der 2. Republik seit diese besteht.

Die größten Reformen von denen die Bevölkerung am meisten profitierte waren jene unter Kreisky und viele von diesen seinerzeit eingeführten Reformen haben heute noch Bestand und einige wurden von den türkisen wieder zum Nachteil vieler i diesen Lande geändert so schauts aus!

hortig
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@Kariernst

Stimmt die *reform " der Verstaatlichten unter Kreisky war blendend.