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U-AusschussFinanzminister stuft Akten-Klassifizierung herunter

Das Finanzministerium kommt dem U-Ausschuss entgegnet. Die vor einer Woche nach einem Warnhinweis des Bundespräsidenten dem Parlament übergebenen Akten werden nun doch heruntergestuft.

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Die vom Finanzministerium an den U-Ausschuss übermittelten Akten
Die vom Finanzministerium an den U-Ausschuss übermittelten Akten © APA/THOMAS JANTZEN
 

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft. Ein USB-Stick mit den Daten sei bereits eingelangt, teilte das Parlament am Montag in einer Aussendung mit. Die darauf enthaltenen Daten unterliegen nun der Klassifizierungsstufe 1 "eingeschränkt". Laut Information des Ministeriums sollen der Lieferung noch weitere in derselben Klassifizierungsstufe folgen.

Im Streit um die Umstufung hatte es vergangene Woche ein Treffen der Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer mit dem Finanzministerium gegeben. Das Ressort hatte Anfang Mai 30 große Umzugskartons an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert. Dazu gehören auch E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort, etwa zwischen dem Generalsekretär und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des früheren Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP).

Der Übermittlung war ein von der Opposition initiiertes Verfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorangegangen, das in einen Exekutionsantrag des VfGH beim Bundespräsidenten mündete. Durch die Klassifizierungsstufe "geheim" dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht öffentlich über die Inhalte der Unterlagen sprechen, eine unzulässige Verwertung oder Weitergabe ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

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Danke für Ihr Verständnis.

gehtso
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Sehr geehrter Herr Blümel,

jetzt geht's auf einmal auch einfacher und mit niedriger Geheimhaltung?
Und es gibt sogar noch Ergänzungen?
Warum haben Sie dann 2 Monate ins Land gehen lassen?
Und Sie und Ihre Freunde behaupten allen Ernstes, Sie wollen den UA nicht behindern und sind selbstverständlich für Volle Aufklärung?
Und die Erde ist eine Scheibe!

Miraculix11
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Sieh es doch mal realistisch

Ein Untersuchungsausschuß ist wie ein Match mit viel Taktik von beiden Seiten. Die Opposition hat ALLES angefordert - auch das was sie gar nicht braucht - um doch noch irgendwas zu finden und Blümel hat ALLES geliefert aber in so unbrauchbarer Form dass die nur schwer was finden. Die Zeit spielt dabei eine große Rolle denn wie bei einem Match kommt bald der Schlußpfiff.

gehtso
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Diese

Methoden habe ich schon beim Fußball nie gemocht, ist einfach nur unsportlich! Und wenn der "Oberschiedsrichter"pfeift, sollte auch der "einfachste" Spieler den Ernst der Lage erkennen!

Lepus52
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Blümels Vorbild ist Grasser!

Er kommt sich zu schön und klug vor, um vom einfachen Abgeordneten verstanden zu werden.

Lodengrün
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Die geben

nur Sachen her wo nichts drauf ist. Das was wichtig wäre wird vorenthalten, vernichtet, ist nicht auffindbar. Sie schütten die Untersuchenden mit Material zu bis diese darin ertrinken und aufgeben. Das ist auch eine Methode. Der Kanzler will ohnehin den Ausschuss nicht verlängern.

GanzObjektivGesehen
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Wer wollte denn „alles“ haben?

Jetzt ist es, spät aber doch, verfügbar. Aber wieder nicht gut, weil zuviel. Und lesen muss man auch noch........

Don Papa
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@loden

Wenn man hört was da für ein Mist an Mails dabei ist, fragt man sich schon was die in ihrer Arbeitszeit machen wenn es da um die nächste Folge von Games of Thrones oder die nächste Faschingskrapfen Party geht. Frechheit sondergleichen auf unsere Kosten.

Lodengrün
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Ja @Don Papa

und uns etwas von Durchschummlern, Langschläfern erzählen. Kenne etliche Schul- und Studienkollegen, die in öffentlichen Ämtern arbeiten. Sie erzählen mir, welchen Lenz sie haben. Ich vergönne ihnen den auch recht passablen bezahlten Job. Wenn aber dann ein satter Wirtschaftsbundmaxl uns erzählt, dass mit der gehobenen Infrastruktur man die Leute ruhig weiß Gott wohin schicken kann, dann springt mir der Hemdknopf auf.

blumenfee
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An die Kleine Zeitung,

warum wurden die 2 vorigen Kommentare (darunter meiner) gelöscht?
Ich überlege nun ernsthaft, mein jahrelanges Abo zu kündigen (abhängig von Ihrer Stellungnahme)!

KleineZeitung
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Kommentar weg

@blumenfee

Ihr Kommentar war eine Antwort auf einen anderen Kommentar, der gelöscht wurde, weil er beleidigend war. Sie können Ihren Kommentar nicht mehr sehen, weil die Antworten natürlich automatisch verschwinden, wenn der Hauptkommentar gelöscht wird.

Freundliche Grüße,
Ihr Kleine Zeitung Team

blumenfee
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Dann eben nochmal:

Diese Buberlpartie gehört "mit dem nassen Fetzen davongejagt"!
Einfach unglaublich!

Miraculix11
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@ blumenfee

Wir haben eine Demokratie und der Wähler, bzw. das Parlament entscheidet und nicht Du als Einzelrichter.

voit60
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und die Kopierrechnungen und die Arbeitszeit

bitte von dem Blümel bezahlen lassen!