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U-AusschussDer Ibiza-Drahtzieher über Täter, Opfer und die Kunde vom Glauben an UFOs

Julian H., aus Deutschland nach Wien ausgeliefert und derzeit in Untersuchungshaft, stand heute den Abgeordneten Rede und Antwort. Nationalbank-Direktor Thomas Steiner, Bruder eines Kurz-Beraters, wurde zur geplanten Reform der Banken-Aufsicht befragt.

 

Am zweiten Befragungstag war der Privatdetektiv Julian H. als Auskunftsperson geladen. Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, das die türkis-blaue Regierung platzen hatte lassen, war Anfang März nach Österreich ausgeliefert worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Befragung von Julian H. ist zu Ende, nach ihm kam der Direktor der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, als Auskunftsperson an die Reihe. Er soll maßgeblich an der Aufsichtsreform mitgewirkt haben, die dann doch nicht kam, weil davor die Regierung platzte.

Viel hatten sich die Abgeordneten von der Einvernahme des Julian H. erwartet, wirklich Erhellendes förderte sie aber nicht zutage. Er habe mit dem Video ein politisches Sittenbild zeichnen wollen, selbst sei er Opfer von Ermittlungen, sagte der Privatdetektiv, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet.

Geldgebote bis zu 2 Millionen

H. bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss, dass die Idee zum Ibiza-Video von ihm selbst gekommen sei. Zum Verkauf angeboten habe er aber das brisante Material persönlich nicht, das hätten andere - ohne sein Wissen - gemacht. Allerdings habe es nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos Angebote gegeben - von 10.000 Euro bis zu zwei Millionen Euro.

Beim ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will H. "schon bei einem ersten Treffen die Korruptionsbereitschaft wahrgenommen" haben. Die Ermittlungen gegen ihn sollten ihn nun "mundtot machen", befand er.

Im Vorfeld des Treffens auf Ibiza will H. eine Warnung von Gudenus vor einer möglichen Falle erhalten haben. Man habe aus dem "Kurz-Umfeld" Informationen erhalten, "dass uns irgendjemand mit einem Video hereinlegen wird". 

Worüber Gudenus angeblich noch gesprochen haben soll: Über seinen Glauben an UFOs und Außerirdische, den man als Politiker nicht öffentlich machen dürfe und auch Energielinien, die sich auf Ibiza kreuzten.

"Nur als Bruder gesprochen"

Bei der Befragung Steiners ging es um die geplante und dann doch nicht zustande gekommene Reform der Bankenaufsicht. Mit seinem Bruder und Kanzler-Berater Stefan Steiner habe er im Vorfeld bestimmt über seine Bewerbung gesprochen - aber als "Bruder" und nicht als "Chefberater" des Bundeskanzlers, genau so wie er dies mit seinen Kindern getan habe, sagte Thomas Steiner. Mit Kanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) habe er zuvor in seiner Funktion bei der OeBFA zu tun gehabt, wo es stets um Finanzthemen gegangen sei. 

Thomas Steiner, Bruder des Kanzler-Beraters Stefan Steiner
Thomas Steiner, Bruder des Kanzler-Beraters Stefan Steiner Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Zu seinen Kenntnissen über die Neustrukturierung der Finanzaufsicht sagte Steiner, er habe an der Stellungnahme der OeNB zum geplanten Gesetz der damaligen Bundesregierung mitgewirkt. Das war Anfang Mai 2019. Das sei seine formelle Teilhabe an der Sache gewesen. Eckpunkte der Reform waren nach den Worten Steiners, dass die Regierung Doppelstrukturen habe auflösen wollen. Dazu habe auch gehört, die Bankenaufsicht zusammenzuführen - wie es im Regierungsprogramm stand. Der Rechnungshof hatte Kritik an Doppelgleisigkeiten geübt. 

Zum Live-Blog aus dem U-Ausschuss:

Kommentare (24)
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tim29tim
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Daß der Akteur im Ibiza-Video seine Aussagen und Entschlagungen im U-Ausschuss mit Anwalt Noll von der Liste Pilz abspricht, zeigt

aus welcher politischen Ecke dir Hintermänner kommen. Trotzdem hätte die Befragung die Möglichkeit geboten den Drahtziehern, (die nicht so blöd waren im Video aufzutreten) näher zu kommen und dem Ibiza-Skandal auf den Grund zu gehen.
Strache hatte ja bei Planung und Dreh der Abhöraktion 2017 in der Zeit Kanzler Kerns in den Umfragen mit 30% haushoch geführt.

hbratschi
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wenn wer eine gaunerei plant,...

...ist es wichtig, dass das verhindert wird. und da ist es völlig egal aus "welcher politischen ecke" der aufdecker kommt. jeder der das anders sieht, stellt sich wissentlich auf die seite der verbrecher, timtim...

Plantago
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Er habe mit dem Video ein politisches Sittenbild zeichnen wollen, selbst sei er Opfer von Ermittlungen,

Jo eh... - immer wird auf die "armen Idealisten" los gegangen. Dabei wollen sie doch nur das Beste. Ironie Ende.

Patriot
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Dem Herrn gehört ein Verdienstorden verliehen!

Alles andere wäre eine Frechheit! Er hat zwei der größten Politgauner aufgeplattelt, dass noch viele dieser Spezies frei herumlaufen, ist der wahre Skandal!

hbratschi
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das erstaunliche, patriot, ist,...

...dass viele (auch hier) noch immer auf der seite der verbrecher stehen. aber auch das muss eine demokratie aushalten. aber wie lange noch? wenn man schaut, wie die kurz partie versucht die justiz zu untergraben, dann dann sollte das eigentlich nachdenklich machen...

Patriot
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@hbratschi: Der türkise Stern

wird verglühn, früher als ihm lieb ist. Kannst Gift drauf nehmen!

hbratschi
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wär zu wünschen, patriot,...

...aber man sollte die naivität der wähler nicht außer acht lassen. der kurze stern sinkt aber strahlt ("blendet" passt im fall kurz besser) leider immer noch doppelt so hell als die konkurrenz...

hbratschi
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wenn heute wer hört,...

...dass wer ein "verbrechen" plant und das meldet, dann wird er eingesperrt und nicht der potentielle gauner. was lernt man daraus? nix hören, nix sehen und schon gar nix sagen. weit hammas bracht...

gof1234
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Warum

ist dieser Detektiv in U-Haft?

Plantago
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War da nicht was

mit Drogen?

Lodengrün
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Kurz

soll über Finanzthemen gesprochen haben. Passt nicht denn davon hat er keinen Schimmer. Was er aber kann das hat Gudenus in einem herrlichen Satz beschrieben: „da hatte er schon den Mitterlehner gemeuchelt“.

petrbaur
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..

energielinien auf ibiza ^^
da hat er wohl was anderes gemeint

Plantago
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nicht "Linien",

sondern "Straßen"?

selbstdenker70
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..

Das ist doch alles lächerlich. Natürlich gibt es einen Auftraggeber mit diversen Interessen. Den Schmäh mit " besorgte Bürger wollten etwas aufzeigen" kann doch niemand glauben. Die ganze Aktion ist ein gewaltiger Politkrimi der wahrscheinlich erst in 20 Jahren zu Tage kommt..

WSer
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Ein Krimineller ....

... der sich noch dazu als Opfer sieht.

hbratschi
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wen meinst, wjs?...

...hoffentlich den strache, denn alles andere wär hirnrissig...

SoundofThunder
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Der Dank der Republik ist ihm gewiss 😏

Anstatt ihm einen Orden 🎖für Verdienste um die Republik Österreich zu verleihen sitzt er im Häfn. Quo Vadis Austria! Shame on You!

gehtso
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eine der wichtigsten Fragen

ist immer:
Wem nützt das Ganze, wer profitiert am meisten?
und dann:
Wurde der Zeitpunkt der Veröffentlichung bewusst so gewählt?
Wurde der Zeitpunkt der Schredderung bewusst so gewählt?

crawler
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Es wird nicht immer nur

darum gehen wem es nützt. Personen/Politiker die sich (auch mit Sprüchen im Wieselburger Bierzelt) so exponieren, haben nicht nur einen Feind, sondern sind auch beliebtes und wie man gesehen hat leichtes Ziel von Undercover- "Agenten". Für Medien gibt es kein besseres "gefundenes" Fressen.

tim29tim
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Hintermänner

Daß der Akteur im Ibiza-Video seine Aussagen und Entschlagungen im U-Ausschuss mit Anwalt Noll von der Liste Pilz abspricht, dient sicher der Verschleierung. Trotzdem schafft die Befragung die Möglichkeit den Drahtziehern, (die nicht so blöd waren im Video aufzutreten) näher zu kommen und dem Ibiza-Skandal auf den Grund zu gehen.
Strache hatte ja bei Planung und Dreh der Abhöraktion 2017 in der Zeit Kanzler Kerns in den Umfragen mit 30% haushoch geführt.

petrbaur
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auch wenn h drahtzieher ist..

warum sitzt ist er als einziges in uhaft?
wegen drogendelikten und jemaden ungewollt zu filmen sitzt man doch nicht so lange oder?
da sieht man halt wieder wie korrupt unser ganzes system ist..
die die eigentlich sitzen sollten die triffts wieder mal nicht..

man denke an gudenus's drogendelikt.. das wurde mir nichts dir nichts eingestellt..

freizeitfreiheit
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wer steht vor gericht?

man mag zu dem video stehen wie man will - und vielleicht ist es auch rechtens, dass der/die drahtzieher vor gericht stehen (nach meiner perönlichen meinung nicht, aber rechtsstaatlich anscheinend schon), aber ich frage mich noch immer, was ist mit strache, gudenus und co??? WARUM stehen die nicht auch vor gericht? es ist einfach eine sauerei, dass man sich als politiker in unserem land scheinbar alles leisten kann ohne auch nur irgendwie mit WIRKLICHEN konsequenzen rechnen zu müssen. (da gibt es noch viel mehr beispiele als nur das - was ist z.b. aus aschbacher geworden mit ihrer gefakten diss.? - auch da hört man nichts mehr - einfach schnell aus der politik zurückziehen und fertig - kein hahn kräht dann mehr).

100Hallo
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freie Meinung

Können Sie auch sagen welche Gesetze Strache verstoßen hat.

lacrima
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Strache....

......hat davon geredet, andere reden nicht davon, die tun es!!!!