Die Regierung setzt weiter auf regionale Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und will arbeitsrechtliche wie auch finanzielle Verbesserungen für das besonders belastete Personal an den Intensivstationen. Weitere Verschärfungen für Länder außerhalb der Ostregion stehen vorerst nicht an, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach einem Treffen mit den Intensivkoordinatoren der Länder mit.
Als Ergebnis der heutigen Aussprache, die online stattfand, wird in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierung geschildert, dass man weiter auf Regionalisierung setzen wolle. Die Situation auf Österreichs Intensivstation zeige nämlich aktuell ein regional sehr unterschiedliches Bild, so Kurz in einem Pressestatement am Nachmittag. "Am stärksten ist die Belastung in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland." Österreichweit habe es heute sogar eine sinkende Zahl an Intensivpatienten gegeben: Während die Zahl in Wien angestiegen sei, habe es in allen anderen Ländern Rückgänge gegeben.
"Keine Ausnahme für Sputnik" und "Regierung muss auf Fahrersitz"
von Claudia Gigler
• gestern
Deshalb sollen die Hilfsleistungen zwischen den Ländern bei der Aufnahme von Intensivpatienten ausgebaut werden. Vor allem die angrenzenden Länder Oberösterreich, Steiermark und Kärnten würden die Spitäler in der Ostregion dabei unterstützen, betonte Kurz.
Kein harter Lockdown im Rest Österreichs
Der Kanzler hält es derzeit nicht für nötig, abseits der Ostregion weitere Schritte zu setzen. "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkungen wie notwendig." Man bleibe beim regionalen Vorgehen, betonte er. "Die Maßnahmen im Osten sind notwendig, die Maßnahmen in allen anderen Bundesländern sind adäquat und werden dort fortgesetzt." Die Situation sei aber sehr volatil, bei unvorhergesehenen Entwicklungen werde man reagieren.
Auch Anschober bezeichnete die Verlängerung als "wichtigen Schritt", um der "ernsthaften Lage" auf den Intensivstationen zu begegnen. "Jetzt ist der allerletzte Zeitpunkt, die allerletzte Chance für eine Notbremsung", warnte Anschober. Die Osterruhe müsse konsequent eingehalten, die Maßnahmen wie Mindestabstand, FFP2-Masken und Testungen in den nächsten Tagen konsequent verwirklicht werden.
Bonus-Zahlungen für Personal?
Wie man dem Personal und den Krankenanstalten entgegenkommen will, soll in den kommenden Tagen präsentiert werden. Jedenfalls gedacht ist offenbar an Bonus-Zahlungen. Bedeckt hielt sich Kurz auch bezüglich einer möglichen Zulassung des Sputnik V-Vakzins, für das es derzeit noch keine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gibt. Wie es zu einem Einsatz des Impfstoffes kommen könne, müsse man erst besprechen, so der Kanzler.
Der Rettungskommandant des Roten Kreuz Gerry Foitik plädierte indes im Ö3-"Wecker" dafür, mit einem harten Lockdown für kurze Zeit die Zahlen deutlich zu senken und dafür dann das Wirtschaften wieder zu ermöglichen: "Derzeit ist diese kurze Zeit wahrscheinlich vier bis sechs Wochen lang." Einen wochenlangen Lockdown light wolle niemand, der helfe gesundheitlich wenig und schade der Wirtschaft sehr.
Ost-Österreich im "Osterruhe"-Lockdown
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner informierte heute über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Entwicklung aus Sicht der SPÖ. Für Rendi-Wagner ist der Ost-Lockdown nur "der erste Schritt". Die Zahlen stiegen in allen Ländern, die Gesundheitsversorgung sei überall gefährdet, "das ist nur eine Frage von Wochen". Österreich sei in der Fläche zu klein, um zu große Unterschiede in der Virusbekämpfung zu machen.
Die drei östlichen Bundesländer, Wien, Niederösterreich und das Burgenland, sind angesichts der dramatischen Corona-Infektionszahlen und der drohenden Überlastung der Intensivstationen ab dem heutigen Donnerstag im Lockdown. Seit Mitternacht gelten Ausgangsbeschränkungen, Handel und körpernahe Dienstleistungen wurden erneut heruntergefahren, Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen. In Wien gilt zudem eine FFP2-Maskenpflicht an belebten Plätzen in der Innenstadt.
Die Ausgangsbeschränkungen gelten rund um die Uhr. Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs ist nur aus den schon von früheren Lockdowns bekannten Ausnahmegründen erlaubt. Etwa zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens oder aus beruflichen Zwecken bzw. zur körperlichen und psychischen Erholung. Bei Zusammenkünften - sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien - gilt die "1+1-Regel": Ein Haushalt darf sich mit maximal einer Einzelperson treffen.
Geöffnet bleiben lediglich Geschäfte mit Gütern des täglichen Bedarfs. Körpernahe Dienstleistungen, Freizeit- und Kultureinrichtungen sind wieder geschlossen, die Gastronomie ohnedies. In Wien gilt zusätzlich eine FFP2-Maskenpflicht. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat umfassende Kontrollen durch die Polizei und das Büro für Sofortmaßnahmen angekündigt.
Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 11. April. Nach Wien haben am Mittwoch sowohl Niederösterreich als auch das Burgenland den Lockdown verlängert.