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Affäre Brandstetter - Pilnacek"Ganz ruhig bleiben...": Oh, du korruptes Österreich

Ein Fall für die Justiz: Höchste Kreise sind betroffen von den Ermittlungen, Anwälte als Teil des Systems machen Teile der Ermittlungsakten publik, Korruptionsbekämpfer suchen nach Wegen aus der Krise.

++ ARCHIVBILD ++ JUSTIZ: BRANDSTETTER / PILNACEK
Im Fokus der Ermittlungen: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und der derzeit suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Täglich neue Details gibt es in der Causa Brandstetter - Pilnacek rund um mögliche Interventionen vor einer Hausdurchsuchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner und in in der Causa Blümel in Zusammenhang mit einer drohenden Steuernachzahlung für die Novomatic in Millionenhöhe in Italien. Die "Presse" veröffentlichte einen Chatverkehr vom Tag der Hausdurchsuchung bei Tojner, dem 25. Juni 2019, der die damals offenbar übliche Kommunikation illustriert: Das Gerücht über eine bevorstehende Hausdurchsuchung hatte - nicht zuletzt über Anfragen von Medien - offenbar die Runde gemacht.

Kommentare (69)
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PiJo
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"wenn die HEUTE kommen"

"Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben" oder. „Ersetzen sie das Wort ,wenn' einfach durch ein ,falls'. So war es gemeint.“
Egal ob falls oder wenn die heute kommen , die Aussage "heute" zählt und das ist ausschlaggebend für die Vermutung das Insiderwissen als Warnung weitergegeben wurde

BernddasBrot
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Jetzt brauchen wir nicht mehr nach Italien

schielen , um zu wissen wie der Berlusconismus funktionierte . Vermute da sind noch mehrere Leichen im Keller , vor allem was die Achse Pilnacek - Fuchs betrifft , da hat die freiwillig zurückgetretene WKSTA Jilek im Ibiza UA schon einiges ausgeplaudert.

X22
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Gibt es auch Auszüge aus dem Terminkalender von Herrn Kurz

Mich würde die Zeitleiste interessieren, in der er sich eine Auszeit vom Nationalrat genommen hat, um "Unterstützungenen" für den Wahlkampf zu finden, vielleicht stehen daneben auch Notizen über die Themen, die einem am Herzen liegen,

blicknachvorn
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Unschuldsvermutung

Die Veröffentlichung von aus dem Zusammenhang gerissenen Ermittlungsdetails und deren Verwendung zum Anschütten von noch nicht angeklagten Personen egal welcher Couleur und welchen Standes sind nicht in Ordnung. Sie werden auch durch 1/2 stündliche Wiederholungen in den ORF-Nachrichten nicht wahrer oder unwahrer. Die Einführung des fairen und korrekten deutschen Systems "Veröffentlichungserlaubnis erst bei tatsächlicher Anklage" wäre im Sinne aller Betroffenen zu begrüssen.
Auch wäre der mittlerweile ebenfalls im öffentlichen deutschen Rundfunk bei Redakteurs-Kommentaren übliche Zusatz "Das ist die Meinung des Herrn... (Redakteurs)" eine wichtige und nur all zu notwendige Ergänzung.

KleineZeitung
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Meinungsäußernde Textsorten

Im Journalismus werden informierende und meinungsäußernde Textsorten (Leitartikel, Kommentar, Kolumne, Glosse, Essay etc.) unterschieden. Beide Formen haben ihre Berechtigung. Wichtig ist, dass die beiden Formen gekennzeichnet sind und nicht vermischt werden. Das ist bei uns durchaus der Fall.
Freundliche Grüße,
die Redaktion

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@blicknachvorn, reine Theorie!

Das wurde von Florian Klenk bereits genau erklärt. Die deutsche Presse zitiert dann eben nicht, sondern umschreibt gekonnt und jeder weiß dennoch worum es geht. In Österreich sind die Rechte der Bürger im Mediengesetz genau geregelt und wenn sie sich das durchlesen auch sehr gut geschützt. Das ist alles Ablenkung was in dieser Richtung jetzt von den Türkisen kommt, da es bisher so überhaupt nicht gekratzt hat, oder? Jetzt wo andauernd schwarze Politiker ins Fadenkreuz geraten, passt alles nicht mehr. Sehr durchsichtig!

bimsi1
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In der Politik und Wirtschaft wird es bei den Menschen Freunderlwirtschaft geben

Wie weit diese geht, steht wieder auf einem anderen Papier.

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@bimsi1, das ist vollkommen klar und auch logisch. Aber Millionen für die Novomatic?

Wenn ich eine Firma leite und ich habe 10 Bewerbungen für ein Posten, wobei eine Bewerbung von einem Freund ist, werde ich den Freund nehmen, wenn er ebenso gut geeignet ist. Das Problem wird akut, wenn ich ihn nehme, auch wenn er überhaupt nicht geeignet ist. Dann setze ich mit meiner Entscheidung die Firma aufs Spiel. Bezüglich Novomatic nur so viel.
Das "kleine Glückspiel" ist noch Ländersache und daher in einigen Bundesländern verboten. 2018 sollte dies im Regierungsübereinkommen zw. ÖVP und FPÖ geändert werden und die demensprechenden Gesetzesänderungen waren bereits am Tisch. Durch Ibiza ist das dann nicht gekommen, war aber schon durch und beschlossen. Durch diese Änderungen wäre die Kompetenz zum Verbot des "kleinen Glückspieles" von den Ländern zum Bund gewandert. Was dies zu bedeuten gehabt hätte kann man sich leicht ausrechnen. Millionen Gewinne für die Novomatic, die dann in allen Bundesländern ihre Automaten aufstellen hätte können. Erkläre mir einen einzigen Grund, warum eine Regierung das so machen hätte wollen. Hätte das dem Staat Österreich genützt, oder doch nur der Novomatic, als gute Freunde der ÖVP?

meinemeinung63
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Politiker!

Gibt es eigentlich noch ehrliche Politiker???

redniwo
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der fehler

in ihrer frage besteht darin, dass sie das wort "noch" weglassen hätten sollen.

redniwo
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weg mit den anti korruption gesetzen!

wie kann man solche gesetze wider die natur der österreicherInnen machen?
"schau ma mal" oder " a bissl wos geht immer" und ähnliches zeigen die innerste Einstellung der bevölkerung, diese einstellung wird von den österreicherInnen im jeweils individuellen wirkungsbeteich gerne angewendet. für manche endet der bereich bei der möglichkeit zwei jö cards zu benutzen, für andere eröffnet sich halt die möglichkeit, bei der verscherbelung von staatseigentum mit zu verdienen.
die zustimmung der österreicherInnen zu den korruptions gegenmasdnahmen der justiz ist also maximal futterneid getrieben.

Devon1957
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Schulfreund?

Immer wieder werden die Herren Brandstetter und Tojner als Schulfreunde bezeichnet.
Bei einem Altersunterschied von 9 Jahren wirkt das unpassend, oder?

redniwo
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warum?

vielleicht ist einer der beiden a paar mal sitzengeblieben?
übersetzt für junge: durfte Klassen jahrgänge wiederholen.

VH7F
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Austria is too small for me

Um das Zitat eines berühmten Vorarlbergers abzuwandeln. In Wien reicht es wohl, wenn man ein paar Leute kennt. Österreich ist kleiner als Bayern und die Amigos kennen sich alle.

aposch
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Vergessen

Ach war das noch schön, als die Sozialdemokratie noch ihre Fittiche über solche Kappazunder wie Elstner, Flötl und Konsorten gebreitet hat, die Millionen in der Karibik versanden ließen, natürlich alles auf Steuerzahlers Kosten und die anstatt im Häfen zu sitzen, wegen Haftunfähigkeit ein schönes Leben genossen.
Davon hat Kai Jan Krainer wohl nie etwas gehört oder werden solche Dinge vergessen, wenn es darum geht, andere zu beschmutzen?

Patriot
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@aposch: Ein untaugliches Ablenkungsmanöver!

.

redniwo
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sie meinen also, jede farbe darf mal zum zug kommen?

die berechtigung zur korruption leitet sich aus einen ausgeprägten sinn für gerechtigkeit ab. dem ist nichts zu entgegnen, oder?

rouge
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Typischer Kindergartenreflex

was sie hier von sich geben @aposch. Und das wird ihre heilige ÖVP, die über Jahrzehnte das Innen- und Justizministerium leitete, nicht reinwaschen.

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@aposch, welche Steuergelder wurden in der Karibik versenkt?

Karibik? Steuergelder? Diese Behauptung hätte ich jetzt gerne von dir erklärt. Elsner war kein Politiker, auch Flötl nicht.
Wenn du hier Unwahrheiten verbreitest ist das zwar typisch türkis, aber es nützt deinen Türkisen mit Sicherheit nichts. Egal welche Leichen ihr aus dem Keller holt, deswegen wird die ÖVP nicht zu einer ehrenwerten Partei. Das war sie nie und ist sie heute weniger denn je.

Balrog206
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Das

Die Övp nix besser od wie du es nennst ehrenhaft ist ist schon richtig , nur wenn dann die roten Maul Helden ganz vorne stehen und anklagen wollen bekommt man einen dicken Hals !

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@Balrog206, kommentieren.

Ich beobachte sie jetzt seit einiger Zeit und außer Züngeleien, oftmals nicht einmal zum Thema passend, haben sie so überhaupt nichts d’rauf. Einmal einen lesbaren Kommentar zu verfassen übersteigt ihr Vermögen. Ist ihr Hals schon so dick, dass die Sauerstoffzufuhr zum Kopf nicht mehr funktioniert?
Wenn ein Autofahrer ihre Frau umfährt, einfach weiterfährt, jedoch ein Passant, den sie überhaupt nicht mögen die Autonummer aufschreibt uns so der Fahrerflüchtige zur Rechenschaft gezogen werden kann, bekommen sie dann auch einen dicken Hals, nur, weil der Passant womöglich selbst schon einige Strafzettel bekommen hat? - Ihr Gerechtigkeitssinn ist ja sehr ausgeprägt!

Balrog206
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Klar gesagt

Da meine Kommentare wie du sagst für die Katz sind verstehe ich nicht ganz warum du diese liest bzw schreibst das ich unter deiner Beobachtung bin 🙈 sehr eigenartige Aussage ! übrigens sehr erfinderisches Beispiel 😉

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@Balrog206, bin mit meiner Meinung aber nicht sooo alleine. 😊

Was du verstehst oder nicht ist ohnehin unklar um es höflich auszudrücken. Fakt ist, was ich dir geschrieben habe.

Amadeus005
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Wie bitte?

Mir geht es da um das Wohl des Staates und der Steuerzahler. Dafür kann man rot, blau, schwarz, grün und Türkis verurteilen. Wenn man alt ist, dann kommt manchmal Gott früher als der Richter. Bei den Junges kann das ganz anders aussehen. Alzheimer ist ja hoffentlich kein Haftunfähigkeitsgrund. Ach ja, und temporäres Alzheimer schon gar nicht.

SoundofThunder
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😏

Der Padrone sagt zur Mira : Erinnerst di an Früher? Die Camorrha,der Herr Pfarrer,der Minister- wir waren alle wie Geschwister! Drauf die Mira zum Padrone : Bist blöd in der Melone? Die Prozente und Präsente für die " G‘schwista" waren aber auch nicht ohne!

silentbob79
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Also

wenn der Chatverlauf, den die ZiB heute veröffentlicht hat, alles ist was die Staatsanwaltschaft hat, dann ist das ganze wohl mehr als nur lächerlich.

Wenn 10 Tage vor der Hausdurchsuchung schon in den Medien darüber spekuliert wird, wird ein Anwalt seinem Mandanten wohl raten dürfen, wie er sich, falls es wirklich dazu kommen sollte verhalten soll.

 
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