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Nach interner NiederlageGrünen-Chefin Hebein: "Nehme Gemeinderatsmandat nicht an"

Die Wiener Noch-Vizebürgermeisterin wird Grüne Parteichefin bleiben, aber ihr Gemeinderatsmandat nicht annehmen. Die fehlende Hausmacht im Rathausklub wurde Birgit Hebein schließlich zum Verhängnis.

 

Die Frontfrau der Wiener Grünen, Birgit Hebein, wird weiterhin Parteichefin bleiben. Allerdings wird sie auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten, wie sie in einem Facebook-Posting am Mittwochnachmittag mitteilte: "Es ist mir wichtig, dass wir Grüne glaubwürdige Politik machen. Wenn der Grüne Klub im Rathaus mehrheitlich kein Vertrauen mehr in mich hat, dann werde ich auch mein Gemeinderatsmandat nicht annehmen - denn ich mache keine halben Sachen."

Liebe Leute, vielen Dank für die vielen wertschätzenden positiven Rückmeldungen. In den letzten Tagen habe ich...

Gepostet von Birgit Hebein am Mittwoch, 18. November 2020

Ihre Entscheidung, weiterhin Parteichefin bleiben zu wollen, begründete sie in ihrem schriftlichen Statement so: "Die Opposition stellt uns jetzt vor neue politische Herausforderungen - gesellschaftlich und inhaltlich. Dem werden wir uns gemeinsam mit den Hunderten Aktivist*innen der Wiener Grünen und der Zivilgesellschaft stellen. Dazu werde ich jetzt als Parteivorsitzende meinen Beitrag leisten."

Interner Vertrauensverlust

Erst vor zwei Jahren zur Parteichefin gewählt, fuhr Birgit Hebein im Oktober das beste Ergebnis in der Geschichte der Wiener Grünen ein. Noch dazu bekam sie mit Abstand die meisten grünen Vorzugsstimmen. Trotzdem steht der Gang in die Opposition bevor und Hebein ist nicht Teil des selbsternannten "Zukunftsteams", das die Grünen in ihrer Oppositionsrolle führen soll. Dieses bilden nach der Klubsitzung am Montag David Ellensohn als Klubchef im Rathaus, sowie Peter Kraus und Judith Pühringer als nicht amtsführende Stadträte im Stadtsenat.

Dass Hebein keines der zu vergebenen Spitzenämter bekam und sie als amtierende Parteichefin nun von der Vizebürgermeisterin zur einfachen Gemeinderätin degradiert wird, schlug parteiintern hohe Wellen. Vor allem in den sozialen Medien brodelte es gleich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der ehemalige Generalsekretär der Grünen, Thimo Fiesel, sieht die Entscheidung als "falschen Schritt", der "menschlich wie strategisch schwer nachvollziehbar" sei. Er ortet Betrug an den Wählern und befürchtet eine Parteispaltung. Die Neo-Gemeinderätin Viktoria Spielmann schrieb von einer Entscheidung gegen den Willen der Basis.

Siegerin ohne Hausmacht

Tatsächlich lässt sich in diese Richtung argumentieren. 2018 wurde Hebein zur Spitzenkandidatin und Nachfolgerin von Maria Vassilakou an die Parteispitze gewählt. Hebein ging als Überraschungssiegerin aus einem Dreikampf hervor. Ihre Gegenkandidaten waren ausgerechnet Ellensohn und Kraus. Den Sieg hatte sie auch dem Wahlsystem zu verdanken, denn die Wiener Grünen wenden ein sogenanntes "Instant Runoff"-Verfahren an. Die Wähler stimmen dabei nicht nur für einen Kandidaten, sie reihen die übrigen dahinter nach ihrer Präferenz. Der Sieger ist meist ein Kompromisskandidat, nicht jener mit den meisten Erststimmen.

Bei der Abstimmung vor zwei Jahren hatte Kraus die meisten Erststimmen, gewonnen hat am Ende aber Hebein, die auf den meisten Stimmzetteln in den vorderen Rängen gereiht war. Rund 2.500 Menschen haben damals an der Wahl teilgenommen. Diese Woche hat nur der 16-köpfige Klub gewählt – und die Ämter vergeben. Die Kompromisssiegerin der Basis ohne Hausmacht im kleinen Rathausklub ist ein dankbares Narrativ. Hebein selbst hat bereits eingeräumt, sich sehr auf ihr Amt als Vizebürgermeisterin konzentriert zu haben und "wenig auf klubinterne Dynamiken". Welche Dynamiken das gewesen sein könnten, war von den Grünen nicht zu erfahren.

Am Ende ist die Entmachtung auch als Symptom der geänderten Rolle zu werten. Hebein hat die Stadt in den vergangenen Monaten entscheidend geprägt. Das Regierungsprogramm von SPÖ und Neos beinhaltet viele grüne Ideen, darunter auch die verkehrsberuhigte Innenstadt, die Hebein noch vor der Wahl umsetzen wollte. Sie an der Spitze der Opposition gegen dieses Programm würde der Glaubwürdigkeit der Fraktion keinen Gefallen tun.

Kommentare (53)
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Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Mandat nicht annehmen , Gute Idee, Gut für Wien, Gut für Österreich,
einfach gut das die Grünen wieder aus allen Ämtern verschwinden.

dieRealität2020
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typisch des Menschen Verhaltensweisen, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan

der Mohr kann gehen, mit dem besten Ergebnis der Grünen in Wien erzielt zu haben, Mehr ist dazu nicht zu sagen. Das muss ein Sauhaufen von Typen sein. Bei der Griechin wagte man nichts zu sagen und nahm alles zur Kenntnis, warum? da sie Angst hatten das Rassismus gerufen wird. So was von letztklassig.

dieRealität2020
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die Grünen haben der SPÖ zuviel bewegt, daher hat man die Schaumschläger zu einer Koalition eingeladen

daher die Neos, wer das Programm durchsieht, weiß natürlich warum. Ein Lachkrampf dieses Koalitionsabkommen. Was sollen das für Punkte sein? nahezu bedeutungs- und wertlose Möglichkeiten für die Neos. Offensichtlicher gings nicht mehr. Die Geilheit und die Gier der Neos Wasserköpfe, egal auf welcher politischen Eben in eine Regierung zu kommen war nahezu unendlich. Über die Neos versucht jetzt Ludwig wieder die Absolute zurückzuholen..

Lupoo
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Solchen Unsinn

wie am Gürtel und im "Ersten" mit 78 Ausnahmen bei der Packelei mit Türkis, nennen Sie "zu viel bewegt" ?
Naja im Unsinn produzieren habens recht.

Leop
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NNN

Hallo heute oder morgen wird auch der Parteivorsitz weg sein. Von nichts gekommen u d in nichts verschwunden

Franz 99
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No

die Grüneni-nnen waren schon immer eine Chaostruppe und werdens auch bleiben.Gegen alles und jedes sein,alles verbieten..
Für viele sind das inzwischen einfach nur grüne Kommunisten.

tannenbaum
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So

etwas wäre bei der FPÖ unvorstellbar, dass jemand einen gut bezahlten Posten freiwillig nicht annimmt! Diese sind auf so etwas angewiesen, weil sie sonst für nix zu gebrauchen sind.

logon 1
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Eine großartige Entscheidung,..

..weiterhin Parteichefin zu bleiben.
Eine Garantie, dass es mit den Grünen weiter abwärts geht.
Wie es eben sein soll.

fans61
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Die GRÜNEN sind inzwischen zu einer Alt-

bzw. Allerleipartei mutiert.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ohne dem Spesenheinzi wären sie nichts, und auch nicht im Nationalrat!!!!!

Franz 99
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Jo

in der Bundespolitik sicher-der liebe Kurz braucht einen Steigbügelhalter,u wenn der Job noch gut bezahlt wird............

PiJo
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Hohes Ross - tiefer Fall

Als einfache Gemeinderätin ist ihr wohl die Gage zu gering

Lupoo
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Glaube ich nicht !

Wenig Arbeit uns super Verdienst gegenüber ihrem vorherigen Job, da täuschen Sie sich sicher. Wenn einer der Männer in nächster Zeit auf die Nase fällt und abtreten muß, dann ist die Dame wieder voll da.

shaba88
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Kommentar

Die typische österr. Nichtrücktrittskultur, wenn sie Haltung hätte, wäre sie zurückgetreten.

hcandussi
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@shaba: Haben Sie den Artikel gelesen?

Sie hat das (bezahlte) Mandat, das ihr zugestanden wäre, NICHT angenommen.

berndhoedl
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Übergangsjob

Ich vermute den Posten Partei Vorsitz wird sie wahrscheinlich noch ein paar Wochen machen und dann ab in Privatwirtschaft - vielleicht gibts bei Novomatic noch was frei....

Lupoo
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Die Dame war bei der Caritas

als Sozialhelferin beschäftigt - die geht wieder dorthin zurück.

BernddasBrot
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Siegerin ohne Hausmacht .

War von Anfang an verständlich , sie ist nur eine Übergangslösung . Der innere Disput der Grünen in Wien begann schon viel früher mit dem Austritt der späteren Liste Pilz . Die Chemie zwischen ihr und Ludwig stimmte ebenso nicht . Im Bund werden die Grünen als " lame duck " kritisiert , in Wien kommen sie nun ziemlich in die Bredouille.....weil die Roten um Ludwig wollen eine Strategie gegen Türkis - Grün entwickeln und das hat Priorität......

Irgendeiner
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Naja,ich sagte ja schon,Ellensohn ist mir als Netzwerker

schon öfter unangenehm aufgefallen,Hebein hat keinen Fehler gemacht den ich sehen könnte und die Wiener Grünen sollten endlich das Bobotum in den Griff kriegen,es ist schön wenn Grün schick ist,aber der zentrale Sinn ist es auch nicht,auch dort fahren schon lange zu viele ihr persönliches Vorteilsprogramm, auch wenn natürlich niemand an Basti herankommt.Weiterbrodeln und kräftig beißen.

Irgendeiner
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Wie schön, fleißige rote Strichi,

ich mag das,ich werd irgendwann mal eine Biographie schreiben "Von der Vollmundigkeit zum Trappistentum,Geschichte eines Totalversagens" oder alternativ "Spiel nicht mit den Schmuddelopas", man lacht laut.

Irgendeiner
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Wow, toll wie die Striche sich vermehren,

ich finds immer gut wenn was, das intellektuell nicht kann einen emotionalen Ausgleich findet, sonst wirfts noch mit Steinen statt mit Psychopathologien,Gelassenheit sollte man da nicht anderen empfehlen sondern selbst haben,aber auch das muß man halt lernen.Und wenns zu arg wird, ich hab immer ein Wutpolsterl mit für den Notfall,man lacht.

Kirby
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Also wird in diesem Artikel gerade zugegeben,

Dass es der Oppo grundsätzlich - wie überall - nur darum geht "dagegen" zu sein. Und dass rot-pink jetzt Pläne der Grünen (Verkehrsberuhigung) umsetzen wollen, die rot vorher angeblich nicht wollte, bzw den Wählern diese Verkehrsberuhigung schlecht geredet hat. Wien ist anders. Und anders ist in diesem Fall nicht mutig, gut und lobenswert. Sondern falsch, egoistisch und berechnend

Cirdan
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Der Ludwig ist ein Top Taktiker!

Durch die Ablehnung der Grünen (weil sie auf Bundesebene "gegen" die SPÖ regieren), reibt er die Wiener Grünen, die ohnenhin keine Freude mit den Bundesgrünen haben, gegeneinader auf! ->erste Ergebnisse sehen wir ja bereits.
Durch die Koalition mit den NEOS gibt er den "echten" Schwarzen das Signal: Schaut her, wenn ihr Bürgerliche wollt, dann wählt zukünftig NEOS!
Damit könnte es innerparteilich zu enormen Spannungen bei der ÖVP kommen. Der Ludwig ist halt ein Pragmatiker, der die Parteibrille auch einmal abnimmt und sich besonnen anderen Sichtweisen widmet. Mit Leuten wie ihn, könnte die SPÖ zu alter Stärke zurückfinden.

Kirby
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Cirdan,

Der Ludwig ist genauso ein Falschspieler wie alle anderen roten Machtgeilen. Wer sich mit dem ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er von der Giftschlange gebissen wird

Lupoo
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Machtgeil sind aber

nur die Türkisen !!
Die einzigen, die einen Spitzenkandidaten in Wien hatten, der gar nicht in den Wiener Gemeinderat gehen wollte - Blümele Demenze.
Vorzugsstimmensystem schnell abgeschafft, weil die demokratischen Spielregeln nicht mehr genehm sind ( es hat sich wer getraut, eine Verzichtserklärung nicht zu unterfertigen ).

retepgolf
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Die Grünen per se sind nicht so schlecht,

aber wie auch bei den anderen Parteien wollen sich einige ihrer Funktionäre so ein bisschen „besonders“ hervortun. Vassilakou und Hebein wird in Wien niemand nachweinen und keine wird positiv in die wiener/österreichische politische Historie eingehen. Aber auch nicht besonders negativ, man könnte überspitzt sagen ein „Fliegenschiss“ in dee österreichischen politischen Landschaft.

Da sind Strache, Kurz, Nehammer, Anschober usw. schon andere Kaliber. An deren Entscheidungen werden wir noch lange beißen.....

 
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