Es gibt tatsächlich noch Themen abseits des Virus – eines davon findet heute im Nationalrat große Bühne. Die Regierung wolle einen „asozialen Bestrafungsstaat“ etablieren, heißt es auf der einen, die Opposition eine „Nacht und Nebel-Aktion“ legitimieren, auf der anderen Seite. Auf Antrag von SPÖ und FPÖ diskutiert das Parlament heute ab 13 Uhr über die von türkis-grün anvisierte Abschaffung der erweiterten „Hacklerregelung“.
Die hat eine etwas komplizierte Vorgeschichte: In der Zeit nach Zerbrechen der Koalition aus ÖVP und FPÖ im Frühjahr 2019 und der Neuwahl Ende September – dem „freien Spiel der Kräfte“ – hatten SPÖ und FPÖ eine Reform vereinbart: Wer 45 Beitragsjahre beisammen hat, sollte auch mit vollem Bezug in Pension gehen können, wenn er das Regelpensionsalter noch nicht erreicht hatte. Infrage kommt das derzeit vor allem für Männer – weil für Frauen das Regelpensionsalter bei 60 liegt –, die früh zu arbeiten begonnen haben.
„Für uns ist klar: 45 Jahre Arbeit sollten reichen, in Pension zu gehen“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Abgesehen davon sei gerade in der Corona-Krisenzeit kein guter Zeitpunkt, den Arbeitsmarkt noch weiter unter Druck zu setzen.
Die Grünen haben dagegen länger gebraucht, sich zu einer Position durchzuringen – nun stellt der grüne Sozialsprecher Markus Koza klar: „Vor die Wahl gestellt, ob wir dieses Privileg von wenigen tausenden Männern weiter bestehen lassen wollen oder ob wir die Mittel verwenden, Altersarmut zu bekämpfen und niedrige Pensionen zu erhöhen, entscheiden wir uns klar und deutlich für die Bekämpfung von Altersarmut.“
Mitbeschlossen hatte die Reform auch die ÖVP – zähneknirschend, weil SPÖ und FPÖ sie mit der Pensionserhöhung für 2020 zusammengepackt hatten, die der Volkspartei vor der Wahl wichtig war.
Bei der Nationalratswahl verschoben sich bekanntlic