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Handy-Chats ausgewertetCausa Casinos: Offenbar Ermittlungen gegen Glatz-Kremsner wegen Falschaussage

Der Ex-ÖVP-Vizeparteichefin wird Falschaussage in sechs Punkten vorgeworfen, geht aus der APA vorliegenden Akten hervor. Sie habe entgegen ihrer Aussage u.a. sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Generaldirektorin-Bestellung mit Unterstützung rechnen konnte.

GLATZ-KREMSNER
Bettina Glatz-Kremsner © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die WKStA hat gegen Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner offenbar Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage eingeleitet. Der Ex-ÖVP-Vizeparteichefin wird Falschaussage in sechs Punkten vorgeworfen, geht aus der APA vorliegenden Akten hervor. Sie habe entgegen ihrer Aussage u.a. sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Generaldirektorin-Bestellung mit Unterstützung rechnen konnte. Das würden ausgewertete Handy-Chats ergeben.

Verschlusssache

In einer der APA vorliegenden "Mitteilung nach §50 Strafprozessordnung" informiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Casinos Austria-Generaldirektorin und ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin (Juli 2017 bis Ende April 2019) darüber, dass sie als Beschuldigte geführt wird und ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Datiert ist das Schreiben mit 30. September 2020. Seitens der WKStA wollte man gegenüber der APA keinen Kommentar dazu abgeben. Die gesamte Causa Casinos Austria AG (Casag) sei Verschlusssache, man gebe grundsätzlich keine Informationen zu einzelnen Beschuldigten, hieß es seitens einer Sprecherin. Ein Casag-Sprecher konnte gegenüber der APA am Dienstagabend ebenfalls nichts zu der Causa sagen. "Das ist uns nicht bekannt", sagte der Sprecher - er verwies auch auf "falsche Anschuldigung" zu Glatz-Kremsners Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss, nach dem Vorwurf der Falschaussage habe man nachher "zurückrudern" müssen.

Bestellung von Peter Sidlo

Laut den Unterlagen wird Glatz-Kremsner konkret verdächtigt, bei ihrer Zeugenaussage am 29. Juni 2020 vor der WKStA - im Rahmen der Casinos-Ermittlungen wegen der Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo - falsche Angaben gemacht zu haben. Die Auswertung von bei Öbag-Chef Thomas Schmid sichergestellten Daten und "insbesondere die unten angeführten Chatnachrichten zwischen Ihnen und MMag. SCHMID" würden diesen Verdacht begründen, heißt es in dem Schreiben. Das Vergehen der falschen Zeugenaussage (§288 StGB) ist laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.

Hinweise bestritten

Glatz-Kremsner habe bei ihrer Aussage etwa verneint, dass sie Signale "von ihren Kontakten aus dem BMF (Finanzministerium, Anm.) bzw. aus der Parteispitze der ÖVP" erhalten habe, "wonach sie als CEO der CASAG unterstützt werde", heißt es in dem Akt. Bei den abgefragten Kontakten im Ministerium geht es laut den Unterlagen um Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und den damaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid. Glatz-Kremsner habe gemeint, "ihr sei dazu nichts Konkretes bekannt, wobei das für den Zeitraum Herbst 2018 bis zu ihrer Bestellung Ende März 2019 gelte".

Chatprotokolle widerlegen "Nein"

Die Chatprotokolle sollen dieses Nein im Fall Schmids widerlegen. Im Jahr 2018 - konkret am 28. September - gratulierte demnach zunächst Glatz-Kremsner (damals Casag-Finanzvorständin) via Handy-Nachricht Schmid zu einem Artikel über ihn im Nachrichtenmagazin "Trend". Das Magazin schrieb, die "relevanten Entscheidungsträger in der ÖVP" hätten ihr "Okay" gegeben, dass Schmid - zu diesem Zeitpunkt noch Generalsekretär im Finanzministerium - den Posten als Öbag-Chef bekommen werde. In weiteren Chat-Verlauf dürfte es auch um Glatz-Kremsners Chancen auf den Generaldirektions-Posten bei der Casag gegangen sein. Auf die Nachfrage Schmids, wie es ihr gehe, schrieb Glatz-Kremsner, dass es derzeit "nicht gerade ruhig" sei. "Werde versuchen am Montag beim Parteivorstand mit dem BK zu reden. Scheinbar ist für einige meine Parteifunktion ein Problem...."

Schmid antwortete darauf: "Was? Jetzt fangen sie damit an" und weiter: "Die Zusatzfunktionen zu hinterfragen". Auf Glatz-Kremsners Replik, sie lasse sich "eh nicht lang ärgern", schrieb Schmid: "Bitte!" und: "Du wirst dort CEO!" Und er setzte noch einmal nach: "Das MUSS klappen".

Prekäre Nachrichten

Auch weitere Nachrichten werden von der WKStA als Beweis der Falschaussage (betreffend der Unterstützungs-Signale) angeführt. Schmid fragte Glatz-Kremsner am 1. April 2019 - wenige Tage nach Bekanntwerden ihrer Bestellung zur Casag-Generaldirektorin und kurz nach seiner eigenen Bestellung zum Öbag-Alleinvorstand: "Hast du feiern können? Wir müssen anstoßen auf unsere neuen Karrieren" - "Ganz bald". Glatz-Kremsner antwortete: "Ja - ein wenig. War gerade beim BK!!" (gemeint ist wohl Bundeskanzler Sebastian Kurz/ÖVP, Anm.). Und feiern müsse man "unbedingt". Schmid zeigte sich erfreut ("Sehr gut!") und fragte dann noch: "Ist HBK happy" - und: "Bleibst du seine Stv? (Stellvertreterin, Anm.)". Die Antwort der neu gekürten Casag-Generaldirektorin: "war ein äußerst positiver Termin - habe mich bedankt - auch für deine Unterstützung".

 

Kommentare (64)
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Balrog206
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Du

Glaubt das nur das wir in der Eu sind Frieden herrscht ? Ich glaub bzgl Frieden hat sich doch jedes Land weiter entwickelt !

hbratschi
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nicht nur, balrog,...

...aber auch. und das ist viel wert, finde ich. und wenn du in die nicht-eu-welt schaust, dann wirst du dir das mit dem "es hat sich richtung frieden entwickelt" möglicherweise nochmals überlegen müssen. leider...

isogs
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Am schlimmsten

Betroffen macht mich das Verhalten unseres Bundeskanzlers Kurz, er hat versprochen Politik eines neuen Stils zu machen, leider alles Lüge! Das Gegenteil ist leider der Fall, ärger geht's nimmer.
Die Stimmen unserer Familie kann er abschreiben...

0A0G4FLK9CKZ4QC8
0
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Echt?

Ihre Familie hat diese Farbe gewählt?
Die späte Einsicht macht es auch nicht besser!
Jetzt hamma den Salat, zuerst war er schwoaz jetzt ist er türkis mit schwoazem Kondiment, warum denken die Leute nicht nach bevor sie ihr Kreuzerl in der Wahlurne machen?

Balrog206
6
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Auweh brosi

Jetzt wär ich aber auf deine Empfehlung gespannt !!

Lodengrün
21
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Für mich enttäuschen

Sie machte mir einen durchaus integren Eindruck.

Lodengrün
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Was

ist bei meiner Bemerkung falsch? Ich habe da eine positive Person gesehen von der jetzt Mails, gar im ORF gezeigt, zwischen Strache und ihr aufgetaucht sind, deren Existenz sie abgestrittenen hat. Alles nüchterne Fakten.

SoundofThunder
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Strache hat geredet.

Die ÖVP gehandelt.

ichsags
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Das Problem ist...

... es gibt zu dieser ÖVP leider keine Alternative. Die unfähige PRW, die von ihrer Partei nur geduldet wird, weil sie niemand anderes haben...? Die FPÖ? Brrrr... dann können wir Österreich gleich zusperren... leider, politisch gesehenen, insgesamt traurige Aussichten...

UHBP
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@ich...

Die Alternative wäre Bildung, aber das wäre wohl für viele zuviel verlangt.

Planck
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Diamonds are the girls best friends ...

*gg

Ragnar Lodbrok
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alles was man ihnen nicht definitiv nachweisen kann

- wird abgestritten.

herwig67
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System Kurz

"die neue ÖVP" .... offenbar hemmungsloser als je zuvor, Kurz sollte zurücktreten, er hat ein kaputtes und korruptes System installiert.

wischi_waschi
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herwig67

DIE "Schwarzen" waren immer schon so, nur wenn doch nur was zu holen wäre.
Aber leider gibt es keine Alternative...……..

UHBP
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@her....

Rund 40% der Bevölkerung wollen so ein System.
Ob aus Dummheit oder persönlichen Vorteilne, kann man wohl nicht genau sagen!

herwag
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:-)))

... die richtung stimmt (PRW) - aber nur dann wenn das ziel bekannt ist :-)))

Balrog206
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Uh

Die 40% wollen aber auch nicht euer systhem , liebe grüsse Alfred G !

Planck
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Korrektur

28 Prozent der BEVÖLKERUNG.

Wahlberechtigte: 6.396.812
Stimmen ÖVP: 1.789.417 (= 27,97% von W)

UHBP
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@planck

Von den anderen (nicht wahlberechtigt bzw. Nichtwähler) weiß man es nicht. Könnte theroretisch noch viel schlimmer sein ;-)

Planck
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Naja vielleicht, vielleicht auch nicht.

Anders gesagt: Das wissen Sie nicht.
Was Sie WISSEN, ist die prozentuale Verteilung am Stichtag.
Und die ist nun mal 27,97 Prozent.
Eingeschlossen eine halbe Million Stimmen aus dem rechtsextremen Lager. Das sollte man nicht vergessen, weil das Auswirkungen hat auf das, was die Truppe von sich gibt.

Balrog206
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Blanck

God save the Queen !!

hermannsteinacher
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Die Bevölkerungszahl ist noch höher,

die Prozente noch weniger.

SoundofThunder
7
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V wie Verlogen

Dafür steht das V im Logo der ...! Und die GK wird im Falle eines rechtskräftigen Schuldspruchs höchstens eine Fußfessel bekommen.Unsereiner wäre nach einer 10minütigen Verhandlung hinter Gittern.

UHBP
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Glatz-Kremsner, Sobotka, etc.

Das ist die ÖVP wie sie leibt und lebt.
Aber das ist alles kein Problem, solange man nur genügend einfache Wähler hat die das nicht mitbekommen oder denen das (warum auch immer) egal ist.
Denen ist halt wichtig, dass man jenen, die eh schon wenig bis nichts haben, noch ein paar Euro wegnimmt, aber haben kein Problem das sich andere Millionenabfindungen in den A.. schieben. Richtige, stramme, christliche Wähler halt.

wischi_waschi
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UHBP

Auf `n Ernst Strasser habens noch vergessen...…...

PiJo
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Prahlerei

Strache hat damit geprahlt und geplaudert , andere haben es getan

ernesto0815
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Na und ??

Falschaussagen , Demenz und von nichts gewusst sind ja sowieso gängige Praktiken dieser Regierung
Es wird diesen Personen ja nichts nichts passieren

wischi_waschi
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Innenministerium

Räumt da einmal auf, bin gespannt was da raus kommt.
Ja , Ja die ÖVP...….

GordonKelz
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Auch bei den Frauen in der Politik...

...wird es immer solche und solche geben!
Gordon Kelz

hornet0605
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Eines der unsympathischsten G'sichter diese Glatz-Kremser...

...und überheblich. Bringt nichts zusammen, aber wichtig machen und saftig abcashen überall.....

SoundofThunder
5
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Tja

Tanner,Edtstadler,Köstinger,Aschbacher,Blümel,Nehammer,KurzIV: Die politische Elite in Österreich 😏

Balrog206
5
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Sound

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werden !!

SoundofThunder
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PS

Sobotka hab ich vergessen

GordonKelz
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Wenn so einflussreiche Staatsposten....

...vergeben werden.....dann gute Nacht, Österreich!
Gordon Kelz

UHBP
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Mein Gott, was soll die Aufregung!

Basti wird sagen: Die wollen uns alle nur anpatzen und dass das bei der ÖVP ganz normal ist, so wie Festplatten schreddern unter falschen Namen und nicht bezahlen. Ganz normale "Geschäftsvorgänge".
Und das lustigste dabei ist, die einfachen türkisen Wähler glauben es auch noch ;-)))))
Pisa läßt grüßen!

ichsags
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Welcher...

... "einfache" Wähler bist Du denn...???

soge
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Einfach

Und der einfach gestrickte FPÖ-Wähler gleich dazu. Denen ist ihr eigener Lügner ja abhanden gekommen.

fans61
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ÖVP

der korrupte Sumpf in Schwaz-Türkis!

herwag
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???

schwaz in tirol ?

Kommentare 26-64 von 64