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Wien-WahlFPÖ will Diskussion über EU-Austritt starten

FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert zudem einen Gemeindebau nur für Österreicher.

WIEN-WAHL: INTERVIEW MIT FPOe-SPITZENKANDIDAT NEPP
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die FPÖ stößt im Wiener Wahlkampf eine EU-Austrittsdebatte an. Wenn die EU sich weiter gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlege, "müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt", sagte der wahlkämpfende Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Interview mit der "Presse" am Samstag. Er fordert einen Gemeindebau nur für Österreicher.

"Wenn man in so einer schwierigen Situation wie Corona nicht auf die eigenen Staatsbürger schauen darf, muss man über einen Verbleib diskutieren. Es kann nicht sein, dass man gerade in schwierigen Zeiten Staatsbürgern nicht Vorrang geben kann", so Nepp. Und es könne auch nicht sein, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien nicht Staatsbürger sind. "Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute. Es geht nicht darum, aus aller Herren Länder Menschen zu uns zu locken, die sich von uns durchfüttern lassen. Auch die Mindestsicherung soll nur mehr Staatsbürgern zur Verfügung stehen", fordert Nepp.

Debatte bis Ende 2021

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky legte im Gespräch mit der APA am Samstag nach und nannte sogar eine Frist für diese Debatte bis Ende 2021. Wenn die EU bis dahin nicht eine andere Richtung eingeschlagen habe, müsse über den Austritt diskutiert werden. Es brauche "eine massive Kompetenzverlagerung von der EU zu den Nationalstaaten". In Krisenzeiten wie diesen "braucht es besondere Instrumente, die eigenen Staatsbürger müssen eine Sonderstellung haben".

"Wir waren immer Freunde der europäischen Kooperation, aber es läuft immer stärker und schneller in die falsche Richtung. Irgendwann muss es die Stopptaste geben." Als letzte Frist für diese Entscheidung sieht Vilimsky Ende 2021. Der europäische Bienenmarkt und Kooperationen im Bildungs- und Forschungsbereich stehen für den EU-Abgeordneten außer Frage, wenn aber die EU-Außengrenzen für Migrationsströme weiter offen blieben und die Türkei den Status eines Beitrittsbewerbers behalte, "dann läuft es in die falsche Richtung".

Kommentare (53)

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pregwerner
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Falscher Schauplatz

Ok, über Vor- und Nachteile der EU zu diskutieren - ja sicher - immer wieder!

Aber doch nicht bei einer Wien Wahl!?!

Oder will nun Wien aus der EU austreten?

feringo
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EU verbessern und stärken

Kein Österreicher, der die geopolitischen Verhältnisse beobachtet und deren Entwicklung verfolgt, wird einen Eu-Austritt befürworten. Probleme, die es gibt sind zu lösen, aber nicht durch Austritt. Jedes mal, wenn die FPÖ das fordert, haut sie sich selber auf den Kopf und damit tiefer in den Boden.

SoundofThunder
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Das wäre der sichere Untergang unserer exportorientierten Wirtschaft

Wenn die Blauen eine Mücke verschlucken haben die mehr Hirn im Bauch als im Kopf!!

Hintschi
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Kommentare

Dass die FPÖ ein irgendwie unterhaltsamer Kasperlverein ist, hat sie bereits mehrfach hinlänglich bewiesen, aber ich bin ehrlich gesagt schon auch schockiert, welcher Hass in diesem Forum vor allem den FPÖ Wählern entgegengebracht wird. Auch wenn man nicht verstehen kann, warum manche Menschen gewisse Parteien wählen, ist es trotzdem demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn in Internetforen Hetze gegen ganze Wählergruppen betrieben wird. Es ist das demokratische Grundrecht der BürgerInnen jene Partei zu wählen, die sie wählen wollen und wenn man für sein Wahlverhalten vor lauter Hass diffamiert wird, dann liebe Gutmenschen seid ihr gleich tief unterwegs wie braune Hemden tragende Schläger anno 1938. Denkt mal drüber nach!

Irgendeiner
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Ach ja, wieder

mal hat was nicht gefallen,aber kognitive Dissonanz etwa breitflächig tschechische Ausländernamen zu tragen,also Migrationshintergrund zu haben und dabei gegen Ausländer zu wettern ist halt ein empirisch quantitativ meßbarer Indikator der gewisse Schlüsse zuläßt und das ganze Feld ist voll von sowas.Und ob ich hasse oder bemitleide bleibt bei mir,, aber ich bin ja ehrlich und hab festgestellt, weder noch, mich nervts nur und wenn wer glaubt mein Innenleben besser zu kennen als ich, könnte er es mir mitteilen, ich lern so ungeheuer gern dazu,Du weißt daß ich Dich meine,man lacht.

rochuskobler
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Kasperlverein

..wie man eine Chaotenpartei so verniedlichen kann, dafür steht Ihr Kommentar. Die FPÖ ist kein Kasperlverein sondern eine unglaubliche Gefahr für unsere Demokratie. Sie verniedlicht die Coronapandemie, hetzt gegen Ausländer, macht Stimmung gegen die EU und bereitet nunmehr das Austrittsszenario als politische Bewegung vor. Wenn das ein Kasperlverein sein soll, dann muss einem vor diesen Kasperln grauen.

Lodengrün
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Es ist mir offenbar entgangen

oder wollen Sie etwas konstruieren aber Attacken gegen FPÖ Wähler werden keine geritten. Man wundert sich über die Blindheit der Wähler dieser Partei, das war es dann aber schon.

redbull
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Jetzt

ist die FPÖ endgültig auf dem Boden angekommen

Lilithwashere
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@redbull

Nein, die FPÖ grabt noch ein Loch in den Boden... ;)

marinosale
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Aufnahmetests für PolitikerInnen

Wieso darf in Österreich jeder Politiker werden? Medizinstudenten müssen sich einer Aufnahmeprüfung stellen; Politiker, die das Land regieren und damit sehr viel Verantwortung haben, kann jeder sein ...

PiJo
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Politiker, die das Land regieren und damit sehr viel Verantwortung haben

Die Haben ja keine Verantwortung. Wenn sie aus der Politik ausscheiden , egal aus welchem Grund, werden sie für Fehlentscheidungen oder Steuergeld in den Sand setzten nie haftbar gemacht. Sie fallen noch eine Stufe hinauf.
Jeder kleine Unternehmer haftet mit Privatvermögen für Fehler, die Großen erwischt man auch nicht.

Lodengrün
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Bei diesen statements von ihm stell ich die Frage

Was reimt sich auf Nepp? Treffender gehts nicht. 😆

Civium
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Gott sei Dank sind wir in der

EU , es wäre ein Volkswirtschaftlicher Wahnsinn sie zu verlassen.
Weiters hat sich der Patriotismus in den Nationalstaaten verstärkt, aber nicht der Nationalismus!!

Vielfalt in der Einheit , das ist doch die österreichische Geschichte, obwohl man zugeben muss dass Österreich-Ungarn in vielen Dingen besser funktioniert hat als die Eu!
Es lebe unser Europa ohne Nationalisten!

sugarless
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Unsinn

Offenbar fällt dieser Partei gar nichts mehr ein, volkswirtschaftlich war der EU Beitritt ein Riesengewinn. Jetzt diese Linie, vorher die Verschwörungsthesen bei Corona. Diese Partei schafft sich ab..

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ja die FPÖ kann gerne austreten, aber maximal am Häusl!
Der Verein, weil Partei kann man ja nicht mehr sagen ist ja
nicht mehr auszuhalten !

pesosope
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Ich meine, man kann über die FPÖ denken wie man will, aber in einem Punkt hat er mit Sicherheit Recht

Man muss über die EU nachdenken und diskutieren, denn bisher hat sie uns nur Kosten verursacht und keinerlei Leistung dafür erbracht. Finanzhilfen 2008, Coronahilfen 2020 und im Gegensatz dafür freien Grenzübertritt und.......
Jwtzt könnte man natürlich sagen, dass es uns ohne EU ja viel schlechter gehen würde, aber da sind halt die beiden Musterbeispiel Schweiz und Norwegen, die gar nichts eingebüßt haben und denen es besser denn je geht. Es ist kein Austritt gefordert, aber zumindest eine nachhaltige Diskussion sollte/muss doch möglich sein .......in einem demokratischen Land, wie wir uns selbst immer sehen

aral66
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Diskussion ja, nur

ist Österreich eben nicht die Schweiz !

langsamdenker
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Aproprost durchfüttern

Denkt der Nepp an die eigene Zukunft, wenn er "Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute." sagt?
Das nenne ich Realismus.
Eine "Liste Nepp" würd vielleicht mißverstanden werden.

alfjosef
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Wenn die Blauen sonst nichts mehr im Köcher haben.......

... so ist eine derartige "Diskussion" halt verständlich. Dabei bieten die Protokolle aus Ibizza genug an Abarbeitung! Natürlich, es waren ja Funktionäre, die es heute angeblich nicht mehr gibt. Aber ist deren "Geist" nicht immer noch vorhanden? An einer EU sollte nicht gerüttelt werden! Die Briten werden sich noch anschauen, denke ich nicht nur alleine. Die Weltkarte offenbart uns, wie wichtig eine Europäische Union ist. Nicht jedoch die Themen, die uns von Blau angeboten werden.

fwf
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Pro / kontra EU

In einer Demokratie muss es erlaubt sein, über die Mitgliedschaft in der EU nachzudenken denken und zu diskutieren. Es ist nicht alles schlecht, was die Union praktiziert, aber ein paar Beispiele die eigentlich gar nicht gehen: Die Finanzhilfe an Italien mit dem zweitgrößten Goldvorrat in Europa (weit mehr als die Höhe der Finanzhilfe). die mangelnde Kontrolle illegaler Einwanderer und die Kritik an Kurz und Urban. Die Gurken-, Staubsauger-, Glyphosatverordnung und auch die Flottenverbrauchsregelung für die Autohersteller sollte kritisch gesehen werden.
Solche Bevormundungen sind durchaus nicht demokratisch und hat Österreich nicht nötig.

limbo17
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Nein so ist das nicht!

Den die linken guten pseudo Demokraten, speziell in diesem Forum,denken nicht daran eine andere Meinung zuzulassen!
Ihre Meinung ist die Richtige und alles andere gehört verboten!
Wahre Linke eben ala DDR UdSSR,NordKorea usw!
Diktatur unter dem Deckmantel der Demokratie!

jg4186
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Kompetenzverlagerung ?

Wir sollten diskutieren über einen Austritt der FP aus politischen Gremien. Kassieren tolle Gehälter, haben immer dieselben Sprüche.
Wohin ein "Kompetenzverlagerung" an die einzelnen Länder führen kann, sehen wir an Ungarn, Polen, Salvini-Italien, Kurz-Österreich. Wir brauchen mehr EU, nicht weniger, um die Probleme der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen.

Irgendeiner
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Nepp,Sie hätten einst nicht reingehen müssen,da wäre die Option gewesen,rauszugehen ist keine,nicht nur weil ihre und Bastis Freunde von der Wirtschaft aufbrüllen werden, sondern weil die Folgekosten der Wiederherstellung des status quo ante gigantisch wäre,man kann Nepp, in einen Flieger nicht einsteigen Nepp, im Flug raushüpfen sollte man nicht,dann sieht man nicht

mehr gut aus.Und weil ihnen Gesetze im Verfassungsrang nicht schmecken wermas auch nicht tun. Außerdem Nepp,hama da ein Problemerl daßma ganz allein nicht lösen werden können, das heißt Pandemie und das heißt wieder daß es überall ist,da werma zumindest Koordination brauchen sonst spielma Virus-Ping-Pong und die Leistung ihrer Partei besteht da darin,daß ihre Ministerin gegen den Befund daß der Klimawandel die Zahl der Pandemien erhöhen würde,die Stabsstelle dafür abgeschaft, mit Bastis Billigung,aus infantil parteipolitschen Gründen und ihr oberster Schmalspuringenieur gegen denselben Befund der seinen Kopf seit mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten nicht erreicht hat erklärt, er wehre sich gegen überbordende Umweltmaßnahmen, offerbar will der NLP-Stolperer noch mehr Pandemien und ihr 55 Semester,der kleine Mann fürs Grobe,der Hoppe- Reiter der legt sich öffentlich auf die Couch und assoziert frei die Maske mit der Burka ,nur das eine ist eine der wenigen Maßnahmen, und das andere geht Euch immer noch eine feuchten Tineff an,aber sie können ja mal probieren Nepp, mir vorzuschreiben was ich zu tragen habe, wenn Sie sich trauen.Und Nepp,auch für eure Brigade politischer Seltsamkeiten gilt die Regel,erst den Kopf füllen, dann die Klappe aufreißen, so wird das nichts.

Irgendeiner
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Ich seh schon wieder diese roten Striche,

ein Symbol unfreiwilliger Selbstdisziplinierung,wißt ihr eigentlich wie befreiend das ist es so einem fiesen alten Mitposter so richtig reinsagen zu können anstatt die inneren Spannung in einem roten Stich kulmulieren lassen zu müssen der an dem eh nur verpufft,ihr solltet es einmal probieren,man lacht schallend.

langsamdenker
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@irgendeiner ich hab nicht gerötelt sondern gegrünelt

aber am End, meinen da manche, der Nepp ist die vielen Zeilen nicht wert.
Wenn auch noch der Chefdenker Vilimsky Ende 2021 irgendwas fristelt, dann ist heut am Welterschöpfungstag meine Geduld mit diesen zukünftigen Strachlern auch erschöpft.
Soll die Urschel marschieren - da zittert bei mir noch nix.

Irgendeiner
2
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Naja langsamdenker,ist so,wir haben eine Pandemie und die

meisten Politiker ignorierens und reden von ihren Lieblingsthemen und tun so als hätte es was damit zu tun, also in die Seite.Wir haben der EU keinen Zugriff auf das Gesundheitswesen gegeben und das ist das Thema,nur ist es so,daßma das koordinieren müssen, denn wenn der Kanzlerdarsteller quäkt es käme mit dem Auto und zwei Drittel der Fälle sind hausgemacht weilma auch hier aufgesperrt haben,dann stellt sich zuerst die Frage warums hier wächst,warum welche dort sind die es mitbringen können, die Lösung heißt undifferenziertes Aufsperren und dann hätte man noch zu fragen wieviel wir dabei den Kroaten mitgebracht haben,denn so zu tun als führen dort nur gesunde Lederhosen hin könntest nur, wenn du die bei Ausreise vidiert hättest und das ist gar nicht absurd,die Briten und die Norweger haben uns schon auf der Liste.Strolz hat jüngst was sehr richtiges gesagt,sie spielen alle ihre nationalchauvinistisches Lied und das ist das dümmste was du tun kannst wenn alle das gleiche Problem haben,denn solange es nebenan ist simma auch hier nicht sicher,aber keiner kommt auf die Idee die EU um eine Koordinierung zu bitten,ich bin kein Fan der EU aber da wäre sie hilfreich.Und Vilimsky ist ein Blitzgneiser,von dem Studienabbrecher des Rechts,auch einer, erschüttert mich gar nichts mehr,blablabla.

 
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