Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) lehnt die von der „Migrantenpartei“ SÖZ vorgebrachte Forderung nach Anerkennung von Türken und Exjugoslawen als Volksgruppen ab. „Das ist absurd“, sagt Raab zur Kleinen Zeitung – es gebe klare Unterschiede zwischen den anerkannten Volksgruppen in Österreich und Migranten.
Die Sonderrechte ersterer, etwa muttersprachlicher Unterricht oder öffentliche Beschriftung in ihren Gebieten, ergäben sich aus der Geschichte der Republik und völkerrechtlichen Verpflichtungen – wenn jemand nach Österreich zuwandert, sei dagegen Integration das Ziel, sagt Raab.
Der Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) tritt bei der Wien-Wahl mit der Ex-Nationalratsabgeordneten der Liste Jetzt, Martha Bißmann, als Spitzenkandidatin an. Parteichef Hakan Gördü hatte am Freitag die Anerkennung von Türken und Ex-Jugoslawen als Volksgruppen als "wichtigen Schritt für Wertschätzung und Inklusion" gefordert. Gördü meint, dass "mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft rechtlich geschützt werden würde" und kritisiert das unter Türkis-Blau umgesetzte Verbot von Führerscheinprüfungen auf Türkisch. Hier sei ein "jahrelang gut funktionierendes System kaputt gemacht" worden.
Diese Aussagen sorgen für harsche Kritik der Ministerin. Dass Vertreter mancher Migrantencommunities die Anerkennung als Volksgruppe anstreben und auch noch türkische Führerscheinprüfungen fordern, "ist ganz klar abzulehnen".
In Österreich leben rund 270.000 Menschen mit türkischen Wurzeln.