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AusgangsbeschränkungenAuf einen Blick: Das sind die neuen Vorschriften

Es gibt nun flächendeckende "Verkehrsbeschränkungen". Der Aufruf zur Selbstisolation ergeht an alle. Veranstaltungen sind untersagt, Sportplätze und Spielplätze gesperrt. Restaurants werden geschlossen, die Reiseeinschränkungen ausgeweitet.

Kinderspielplätze wie dieser hier in Bruck bleiben ab Montag verwaist © Ulf Tomaschek
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Sonntag weitere drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise angekündigt, er sprach von "Ausgangsbeschränkungen" in ganz Österreich. Die Bevölkerung wird zur Selbstisolation aufgerufen, dazu kommt es zu bundesweiten "Verkehrbeschränkungen". Veranstaltungen werden komplett untersagt.

Auf die Frage des ORF-Reporters, ob diese Beschränkungen in allen anderen Bundesländer kommen können, meinte Kurz: „Ja selbstverständlich. Das sind notwendige Schritte für alle Bundesländer. In Tirol ist die Situation akuter als in anderen Bundesländern. Wir reden von einem Unterschied von ein paar Stunden oder Tagen, wo Tirol voran ist.“ Bereits Sonntagabends werde die Polizei beginnen, Spielplätze und Sportplätze zu kontrollieren. Am Montag werden Kinderspielplätze und Sportstätten geschlossen.

Keine Änderung für Schulen & Co

Die neuen Beschränkungen der Regierung haben keine Auswirkungen auf die Öffnung der Schulen und Kindergärten. Die Betreuung der Kinder werde unverändert angeboten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Auch im Bildungsministerium bestätigte man, dass die geplanten Regelungen aufrecht bleiben.

Wer weiter im Beruf arbeiten müsse, brauche auch eine Betreuung für seine Kinder. Diese werde an den Schulen für Unter-14-Jährige auch angeboten. Pädagogen wiederum zählen zu den Berufsgruppen, deren Arbeit nicht aufschiebbar ist.

An den Oberstufenschulen wird ab Montag kein Unterricht mehr vor Ort stattfinden, an Volksschulen, AHS-Unterstufen und Neuen Mittelschulen (NMS) gelten alle Schüler, die nicht kommen, automatisch als entschuldigt.

Im Folgenden die bisher bekannten Regelungen im Detail:

EINSCHRÄNKUNG der BEWEGUNGSFREIHEIT:

Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wird massiv eingeschränkt. Dazu sollen laut Kanzleramt bundesweit "Verkehrbeschränkungen" verordnet werden (basierend auf dem Epidemie-Gesetz). Diese sehen vor, dass alle Bewohner in ihren Wohnungen bleiben, abgesehen von vier Ausnahmen.

Diese Ausnahmen umfassen die Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, weiters dringend notwendige Besorgungen (etwa Lebensmittel) und Hilfe für andere Menschen. Darüber hinaus sollen auch Spaziergänge gestattet sein, sofern diese alleine oder im Familienverbund (Personen, die in einem Haushalt leben), gemacht werden - das Kanzleramt appelliert, dies aber nur in dringenden Fällen zu tun.

Ergänzend dazu gibt es die Aufforderung an die Bevölkerung, sich selbst zu isolieren: Soziale Kontakte sollen ausschließlich mit jenen Menschen gepflegt werden, mit denen man zusammenlebt. Sportplätze, Spielplätze und "andere öffentliche Plätze der Begegnung" werden geschlossen.

Diese "Ausgangsbeschränkungen" werden ab Montag auch von der Polizei kontrolliert werden, auch am Sonntag sollen Streifen bereits Menschenansammlungen darauf hinweisen, sich zu verstreuen. Auch die Platzverbote werden kontrolliert werden.

VERANSTALTUNGSVERBOTE

Veranstaltungen werden künftig gänzlich untersagt. An keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen. Die einzige Ausnahmen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.

KONTROLLEN und STRAFEN

Werden Personen von der Exekutive alleine angetroffen, gibt es laut Auskunft aus dem Kanzleramt keine Maßnahmen. Werden Gruppen angetroffen, werden diese darauf hingewiesen, "dass sie sich auflösen sollen", hieß es im Kanzleramt. Dies soll auch schon am Sonntag erfolgen.

Ab Montag gelten dann auch Verwaltungsstrafen bei Zuwiderhandeln: Sollten sich Gruppen der Aufforderung zur Auflösung widersetzen, drohen laut Kanzleramt Strafen bis zu 2.180 Euro, im Falle des Negierens von Betretungsverboten (etwa Spielplätzen) bis zu 3.600 Euro. Die Regierung hofft aber auf die Vernunft der Bevölkerung, wurde betont.

SCHLIESSUNG ALLER RESTAURANTS

Mit kommendem Dienstag werden alle Restaurants vollständig geschlossen. Bisher war geplant, dass diese bis 15 Uhr offenhalten dürfen. Die Lebensmittelversorgung wird über Supermärkte und Lieferservices gewährleistet sein, so die Regierung.

VERSCHÄRFUNG der REISEBESTIMMUNGEN

Beim internationalen Reisen kommt es zu weiteren Verschärfungen: Künftig werden auch Reisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine nicht mehr nach Österreich einreisen können.

Ausnahmen gibt es für jene, die sich zwei Wochen in Heimquarantäne begeben oder über ein aktuelles Gesundheitszertifikat verfügen.

EINBERUFUNG MILIZ und ZIVILDIENER

Um die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten, wird für einige Einheiten der Miliz die Bereitschaft hergestellt. Auch wird die bevorstehende Ausmusterung von Grundwehrdienern gestoppt. Die Stellung wird sistiert.

Was die Zivildiener angeht, werden derzeit ihre Aufgabe erfüllende Männer verlängert. Zudem werden Zivis der vergangenen fünf Jahre rekrutiert. Damit sollen potenzielle Engpässe im Pflegebereich sowie in der 24 Stunden Betreuung ausgeglichen werden können.

Kommentare (14)

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also-doch
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nach und nach wirds schlimmer

So in ganz kleinen Happen wird die Bewegungsfreiheit auf Null herab gesetzt.
Im Moment finde ich es für mich zu dem schade, weil endlich die Erle und die Haselnuss mit dem Blühen durch sind und die Birke noch nicht angefangen hat. Könnte ich jetzt endlich wieder bedenkenlos for die Tür gehen.
Nun bin ich ganz allein im Haus eingesperrt. Ausser Lebensmittel einzukaufen darf ich ja fast nichts mehr machen. Ich hoffe, ich kann wenigstens meinen Arzttermin in zwei Tagen wahrnehmen.
Aber das ganze sieht mir doch arg nach Panik aus. In Deutschland ( die Zahl habe zufällig parat ) sterben jedes Jahr fast 10.000 Menschen an der ganz gewöhnlichen Grippe. Logischerweise müsste von nun an jeden Winter ganz Europa eingeschlossen werden.
Ja Corona ist neu, bleibt nur zu hoffen, dass es bald eine Vorsorgeimpfung gibt, sonst sehe ichschwarz für die Menscheit. Bringt sie das Virus nicht um, dann aber gewiss die Einsamkeit.

Fotomandalas
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Tarn Deine Sparziergänge als Einkäufe.

Geh wenn möglich zu Fuß zum Einkaufen, Arzt und Apotheke,
Wenn die Geschäft weit weg sind, fahr nur ein Stück und
geh den Rest zu Fuß.

tenke
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Die Infektionszahlen werden zeigen,

wie viel Vernunft, Verantwortungsbewusstsein, Einsicht und Rücksicht in der österreichischen Bevölkerung schlummern.
Hoffnung darf man jedenfalls an den Tag legen.

bitteichweisswas
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Die Infektionszahlen ...

... werden wegen der Masseneinkäufe gestern und vorgestern sicher steigen!

medikus60
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@tenke, mein Mitgefühl! Gehen sie einmal auf die Webcam der Planai.

Da fahren jetzt um 15:30 Uhr noch immer Leute mit den Gondeln hinauf! - Also, ich würde mir keine Schi mehr anschnallen, aber wie sie sagen: "Hoffen darf man ja". ;-)))

tenke
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Tja,

ein bisschen Naivität macht das Leben nun mal erträglicher. 😉

zyni
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Gondeln sind eine perfekte

Möglichkeit Viren zu verbreiten. Gratulation - im negativen Sinn - zu dieser guten Idee. Andererseits rügt der ORF ein paar Spaziergänger, die in grossen Abständen der Donau entlang spazieren.

tommygraz1
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Spaziergänge

Werde ich mit meinen Kindern einmal am Tag unternehmen, anderen Personen weitläufig ausweichen, ich habe die Jungs nicht jeden Tag, aber doch 40% der Zeit und ich hoffe das wird auch weiterhin erlaubt sein! Zweimal am Tag mit dem Hund raus, so kurz wie möglich, kein Kontakt zu anderen Personen, auch das wird hoffentlich weiterhin erlaubt sein!

schteirischprovessa
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Du kannst mit dem Hund auch lange Spaziergänge machen,

sofern du dabei nur mit jenen Menschen Kontakt hast, mi denen du ihn immer hast.
Covid19 ist zweifelsfrei keine Zoonose.

medikus60
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@schteirischprovessa, du hast mir vorgeworfen "Fieber" ohne "IE" geschrieben zu haben.

Manchmal, wenn man zu locker drückt, in der Geschwindigkeit überhaupt leicht möglich, vergisst man ein "E oder ein T". - Gell? "mi denen du ihn immer hast". *gg*. Allerdings ist das wirklich nicht wichtig, doch wenn du schon mich dafür kritisierst, sage ich klar: "Kehr den dreck vor Deiner Tür, bevor Du immer andere anschwärzt".

hermannsteinacher
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Fiber oder Viper ...

Was ist "ohne IE"?: Fber!

5d659df496fc130dbbac61f384859822
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@medikus60

Sie sind noch neu hier? Üblich ist, dass man grundsätzlich über Rechtschreibfehler ,Tippfehler oder grammatikalische Fehler von postern hinwegsieht. Es gibt aber immer Erbsenzähler, einfach ignorieren! Ohne Pardon sind wir nur, wenn Redakteure in ihren online Artikeln sich vertippen!

medikus60
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@gerbur, haben sie Leseprobleme?

Ich wurde von @schteirischprovessa kritisiert, da ich bei dem Wort "Fieber" das "E" vergessen hatte, daher habe ich meine obigen Zeilen verfasst. Ist das jetzt auch für Sie klar? Ich bin keiner der Rechtschreibfehler korrigiert, doch abgesehen davon, dass ich hier nicht neu bin wäre es mir herzlich egal, was sie hier als "üblich" ansehen. Sollte Jemand Rechtschreibfehler aufzeigen wollen ist das Jedermanns gutes Recht, egal was Sie als "üblich" erachten oder nicht.

tommygraz1
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Ich weiß das

Aber auch die Polizei? Außerdem glaube ich dass bald eine generelle Ausgangssperre kommen wird!