Im Justizministerium ist am Mittwoch der Auftakt zur Erarbeitung eines Maßnahmenpakets zum Thema "Hass im Netz" erfolgt. Justizministerium Alma Zadic (Grüne) lud rund 20 Expertinnen und Experten zu einem runden Tisch, um sich für in ihrem Ministerium bereits erarbeitete Vorschläge Inputs zu holen. Ergebnisse sollen bis zum Sommer vorliegen.
"Hass im Netz" sei zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem geworden, sagte Zadic bei der Begrüßung. Es sei wichtig, das Thema jetzt anzugehen, "bevor Worten auch Taten folgen können", sagte sie und verwies auf den rassistischen Anschlag von Hanau. Die Expertenrunde ist ein erster Schritt zur Erarbeitung eines "Gesamtmaßnahmenpakets". In weiterer Folge werden auch andere Ministerien einbezogen und die Beratungen in einer größeren Arbeitsgruppe fortgesetzt, kündigte Zadic an.
Weniger technische Hürden, mehr Verantwortung der Betreiber
Rund 20 Expertinnen und Experten sind der Einladung des Justizministeriums gefolgt, darunter Journalistin und Sozial-Media-Expertin Ingrid Brodnig, die Medienanwälte Maria Windhager und Alfred Noll, Vertreter der Antidiskriminierungsstelle ZARA, Strafrechtler der Universität Wien sowie hausinterne Experten.
Das Maßnahmenpaket soll "technische Hürden im Bereich der Strafverfolgung im Netz" ebenso abdecken wie medienrechtliche Aspekte und die "Verantwortlichkeit von Betreibern von Social-Media-Accounts". Zadic sei es auch ein Anliegen, "das Kostenrisiko für von Hasspostings Betroffene zu verringern", hieß es zuletzt aus dem Ministerium.
Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne zum Thema "Hass im Netz" vorgenommen, die großen Plattformen "stärker in die Verantwortung" zu nehmen. Genannt werden dabei etwa "Löschung von rechtswidrigen Inhalten, wirksame Beschwerdeverfahren, klar definierte Verantwortliche".