AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Nach VfGH-EntscheidungSPÖ und Neos fordern baldigen U-Ausschuss-Start

ÖVP und Grüne müssen laut Rendi-Wagner ihre "Verzögerungsspielchen" nun beenden, Meinl-Reisinger verspüre angesichts des Urteils eine "gewisse Genugtuung".

VFGH ENTSCHEIDUNG IBIZA U-AUSSCHUSS: RENDI-WAGNER / MEINL-REISINGER
© APA/HANS PUNZ
 

Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und NEOS drängen nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf einen baldigen inhaltlichen Start des sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschusses. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne müssten ihre "Verzögerungsspielchen" nun beenden, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, bei der die Grünen neuerlich ihr Fett abbekamen.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zeigte sich "maßlos enttäuscht", dass die Grünen versucht haben, der Volkspartei "die Mauer zu machen". Der VfGH habe aber mit seinem Erkenntnis, dass der U-Ausschuss im Umfang des ursprünglichen Verlangens von SPÖ und NEOS als eingesetzt gilt, die Bundesregierung in die "Schranken" gewiesen. "Gestern war ein guter Tag für Transparenz, Kontrolle und Anstand", so die SPÖ-Chefin. Der schwarz-grüne Versuch, mit "fadenscheinigen rechtlichen Argumenten" zuzudecken, was für die ÖVP unangenehm werden könnte, blieb erfolglos. Nun müsse man "so rasch wie möglich" mit der Aufklären beginnen.

Meinl-Reisinger verspürt "eine gewisse Genugtuung"

"Eine gewisse Genugtuung" verspürt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Der VfGH-Spruch zeige, dass das Verlangen sorgfältig vorbereitet gewesen sei. Und Genugtuung verspüre man auch deswegen, da es nicht möglich war, "den Deckel draufzuhalten", so Meinl-Reisinger: "Dass die ÖVP kein Interesse an Aufklärung hat, ist klar und nachvollziehbar, dass die Grünen da mitgespielt haben nicht." Jetzt gelte es, "restlos aufzuklären, was unter Türkis-Blau gelaufen ist". Gewonnen sei noch nichts, denn die Regierungsparteien, die bis jetzt kein Interesse an Aufklärung hatten, werden jetzt auch keines haben. Der "Verzögerungsspielchen" habe man aber genug.

Laut Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, beginnen die Fristen erst jetzt zu laufen. Bisher seien die Akten lediglich zum CASAG-Komplex geliefert worden, auf die restlichen - vor allem zu Ibiza - müsse man jetzt warten. Man hoffe dabei auch auf die "Konstruktivität der Regierungsparteien".

Respekt für Grabenwarter

Auch ihr Gegenüber auf SPÖ-Seite, Jan Krainer, geht davon aus, dass die Regierungsparteien mit ihren Blockaden aufhören, damit man zumindest technisch "zügig" beginnen könne. Krainer zollte dem neuen VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter Respekt. Offensichtlich war es ihm wichtig, die 30-Tages-Frist einzuhalten, was "sicher nicht leicht" gewesen sei. Das "wesentliche Ergebnis" sei nun, dass man nicht nur untersuchen könne, wo mutmaßlich die FPÖ sondern auch die ÖVP drinnen steckt, so Krainer: "Auf alle jene Teile , die der ÖVP unangenehm sind, werden wir uns jetzt besonders konzentrieren."

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

schteirischprovessa
1
3
Lesenswert?

Wäre wohl etwas sinnvoller,

zuerst die Ergebnisse der Gerichte abzuwarten.
Jetzt kann sich jeder, der als Beschuldigter geführt wird, der Aussage entschlagen.
Wird wohl wieder ein großes Schmutzkübelwerfen mit nicht beweisbaren Anschuldigungen und das was bewiesen werden kann, wir zu keiner Änderung des politischen Einflusses von Postenbesetzungen führen.
Schade um die Zeit in der für Österreich und seine Zukunft und jene seiner Bürger gearbeitet werden könnte.

Antworten
koko03
4
11
Lesenswert?

Na da hat die Rendi ..

endlich wieder mal was zu feiern 🤣🤣🤣

Antworten
SoundofThunder
11
12
Lesenswert?

Da werden von der ÖVP wieder Akten geschwärzt.

Und das heimliche Schreddern von angeblichen Druckerfestplatten vierzehn Tage nach Bekanntwerden des Skandals gehört auch aufgeklärt 😏.

Antworten
hakre
2
14
Lesenswert?

!

es muß natürlich auch das aufgeklärt werden, was vor türkis-blau gelaufen ist!!

Antworten
schteirischprovessa
2
1
Lesenswert?

Das haben die Roten eindeutig

abgelehnt. An dieser Aufklärung gibt es kein Interesse.

Antworten