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Triumph für SPÖ und NeosIbiza-U-Ausschuss kommt im vollen Umfang

Der Verfassungsgerichtshof gibt der Beschwerde von SPÖ und Neos statt und erlaubt einen breiten U-Ausschuss

Christoph Grabenwarter
Christoph Grabenwarter © APA/HANS PUNZ
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne bei der Einschränkung des Ibizia-U-Ausschusses einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nicht nur die Causa Casinos, sondern auch weitere Themen "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" dürfen so wie von SPÖ und NEOS verlangt untersucht werden, urteilte das Höchstgericht am Dienstag.

Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses (GO) des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit Koalitionsmehrheit für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH in einer Pressemitteilung am Abend. Gemäß Verfassungsgerichtshofgesetz habe dieses Erkenntnis zur Folge, dass der U-Ausschuss im Umfang des ursprünglichen Verlangens von SPÖ und NEOS als eingesetzt gelte.

Gegen die Verfassung

Der GO-Ausschuss könne die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit zwar feststellen, den im Verlangen bezeichneten Untersuchungsgegenstand aber nicht ändern (außer wenn alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder zustimmen), so der VfGH. Hier habe er aber das verfolgte politische Anliegen selbst gewichtet und den Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses eigenständig gestaltet, was gegen die Verfassung verstoße, wenn es gegen den Willen der Minderheit erfolge.

ÖVP und Grüne hatten argumentiert, dass es beim U-Ausschuss um einen "bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" gehen müsse. Zudem sei die "Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche" unzulässig. Die ÖVP hatte in dieser Sache auch ein Rechtsgutachten des Grazer Uni-Juristen Christoph Bezemek eingeholt. All dies wurde vom VfGH aber nicht gewürdigt.

"Blockade" aufgehoben

SPÖ und NEOS hatten das Vorgehen der Regierungsfraktionen als Blockade gewertet, den Grünen wurde seitens der Oppositionsfraktionen Mittäterschaft am ÖVP-"Machtrausch" unterstellt. Die Grünen sprachen hingegen von einer notwendigen Klärung durch das Höchstgericht. Vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt bekamen sie Rückendeckung, Verfassungsrechtler gaben der Beschwerde hingegen von Anfang an gute Chancen.

Die Reaktionen der Fraktionen fielen entsprechend aus, SPÖ und NEOS reagierten hoch erfreut und luden für Mittwochfrüh gleich zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ortete in einer schriftlichen Stellungnahme einen guten Tag für die Demokratie. Die NEOS sahen die Kontrollrechte der parlamentarischen Minderheit massiv gestärkt. Auch die FPÖ begrüßte die Entscheidung.

Weniger euphorisch nahmen ÖVP und Grüne den VfGH-Spruch auf. "Wir nehmen das zur Kenntnis, können übrigens gut damit leben", sagte die Grüne Ausschuss-Fraktionschefin Nina Tomaselli. Ihr ÖVP-Gegenüber Wolfgang Gerstl befürchtete, dass die nunmehrige Themenfülle konkrete Ergebnisse behindern könnte.

Kommentare (23)

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Peter66
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Willkür

Der Geschäftsordnungsausschuss darf zwar entscheiden, aber dann doch nicht... Es darf alles untersucht werden, was IRGENDWIE!! verdächtig erscheint, außer die SPÖ Bestellungen natürlich

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gof1234
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Is ja schön

aber U-Ausschüsse haben noch nie irgendwas gebracht. Kannst vergessen. Reine Steuergeldverschwendung. Und die Polizei oder die Staatsanwaltschaft muss ohnedies ein Ermittlungsverfahren gegen Strache und Gunenus führen (Hochverrat...)

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SoundofThunder
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Da werden die Schwarzen wieder die Akten schwärzen.

Und das heimliche Schreddern angeblicher Druckerfestplatten vierzehn Tage nach Bekanntwerden des Skandals muss ebenfalls aufgeklärt werden.

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UHBP
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@sound..

Man muss rechtzeitig darauf schauen, dass man alles verschinden läßt, was einem belasten könnte.
Das "Schredderverfahren" ist eingestellt, aber nicht wie die ÖVP sagt, weil alles super sauber war, sondern, weil die Staatsanwaltschaft nichts Unsauberes finden konnte.
PS: Ein Vergewaltiger der sich nicht erwischen läßt, ist auch ein "unschuldiger, freier Mensch".

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tannenbaum
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Was

wollen die Schwarzen unbedingt verschleiern? Da das Justizministerium nur auf dem Papier von den Grünen besetzt ist, habe ich kaum Hoffnung, dass diesbezüglich irgendetwas aufgeklärt wird! Bei der Pressekonferenz zum Flüchtlingsthema hat man wieder klar gesehen, dass wir eine, von den Grünen geduldete ÖVP Alleinregierung haben!

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gerhardkitzer
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In der Printausgabe

wird diese VfGH Entscheidung mit keinem einzigen Satz erwähnt. Dafür gibt es zum xten mal (negativ angehauchte) Beiträge zur PRW Mitgliederbefragung. So geht objektiver, unabhängiger Journalismus in Österreich. Shame on you. Für mich ist die VfGH Entscheidung als Sieg der Demokratie mehr als erwähnenswert.

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crawler
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Wenn es sich

bei der geforderten Untersuchung der "Nebenäste" des Ibiza Untersuchungsausschusses nicht vordergründig um politisches Kalkül handeln würde, würde niemand etwas dagegen einzuwenden haben. Ausser den Neos, die die als Partei noch nie Regierungsverantwortung hatte, haben alle Dreck am Stecken.

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UHBP
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@crawler

Richtig schön wie du dich um die "Nichtanpatzerpartei" sorgen machst. Und schön wie du gleich einmal alles zu rechtfertigen versuchst - "die anderen sind aber auch so böse und deshalb machen wir es auch".

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crawler
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Wenn es sich

bei der geforderten Untersuchung der "Nebenäste" des Ibiza Untersuchungsausschusses nicht vordergründig um politisches Kalkül handeln würde, würde niemand etwas dagegen einzuwenden haben. Ausser den Neos, die die als Partei noch nie Regierungsverantwortung hatte, haben alle Dreck am Stecken.

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UHBP
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Kein Problem für Kurz und seine Jünger

Da er eine massive, einfache Wählerschicht hinter sich hat, wird das alles von ihm abperlen. Dazu reichen ein paar Stehsätze wie:
Die wollen mit dem U-Ausschuss nur mich und mein Bewegung für Österreich anpatzen.
Ich patze niemanden an, aber 1997 hat die SPÖ auch einen Posten parteipolitisch vergeben.
Die wollen nur von der großen Flüchtlingswelle ablenken, die uns bevorsteht, wo Millionen von Flüchtlingen nach Österreich kommen und unser Kinder und Frauen nicht mehr das Haus verlassen können.
usw.
Halleluja, halleluja, lobet den Herrn!

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Gedankenspiele
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Da haben sich die Grünen ja schön blamiert.

Da wollten die Grünen der ÖVP die Mauer machen und stimmten im Sinne der ÖVP gegen eine umfassende Untersuchung und nun wird es vom Gericht gekippt (wie gefühlt 90 Prozent der Gesetze, die die ÖVP in den letzten 2 Jahren versucht hat umzusetzen).

Aus Sicht der einstigen grünen Aufdeckerpartei eine doppelte Blamage.

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BernddasBrot
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Der türkise Gerstl befürchtet ,

dass durch den Fall des Paragrafen 7 möglicher Ämterkauf in staatsnahen Betrieben thematisiert werden könnte. Der wurde nämlich völlig gestrichen und jetzt wieder aktiviert . Das hat er uns aber nicht gesagt , der werte Herr.

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Anndrea
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Einzige Chance

für Kurz aus dem Dilemma zu kommen: Kündigen der Koalition und Ausrufen von Neuwahlen. Dann wäre der U-Ausschuss beendet. Sehe sonst schwarz für türkis.

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steirerman99
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Haft...

hoffentlich kommt er in Haft, damit er uns mit seinen Blödheiten nicht mehr belastet.
Und alle " Rotdrücker" und die ewig gestrigen Freunde sollen gleich mitgehen....

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dfd4041a4e57b04e882bf4009f4ffe54
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Endlich hat Strache die Möglichkeit

alle Verläumdungen Klar zu stellen.

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cockpit
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schon wieder ein

Troll hier?

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steirerman99
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Verläumdung????

war das Video nicht echt???
der arme HC, er hat ja gar nichts gesagt.
es war ja nur eine besoffene Gschicht von einem Vizekanzler !!!
Wacht ihr bald auf, oder könnt ihr nicht lesen und schreiben...

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SoundofThunder
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🤔

Don‘t Feed the T.oll!

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Schnittlauchlocke
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Bitte als Satire kennzeichnen,

sonst glaubt noch jemand, du meinst das ernst.

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Pelikan22
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Da kommen Zweifel auf!

Herauskommen wird nix aber kosten tut's alles. Wir hamms ja! Siehe BUWOG u.v.a.

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harri156
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Und wieder eine Niederlage von Türkis!

Obwohl türkise Mehrheit im VGH.....

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SoundofThunder
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Türkise Mehrheit:Ja!

Aber der Skandal trifft hauptsächlich die Blauen sonst würden die schon zu Gunsten der ÖVP entscheiden.

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cockpit
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Zum Glück

.

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