Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag in ORF-Report betont, den im Wahlkampf versprochenen Mindestlohn von 1700 Euro netto monatlich umsetzen zu wollen. "Wir werden den Beweis antreten, dass man auch bei im Wettbewerb stehenden Unternehmen den Mindestlohn zahlen kann," sagte Doskozil. Zwar sei gegenüber der Wirtschaft noch viel an Überzeugungsarbeit notwendig. "Wir müssen die Diskussion führen: Was ist Arbeit wert. Wenn zehn Euro Mindestlohn netto pro Stunde nicht zahlbar ist, dann stimmt etwas nicht", so der burgenländische SPÖ-Chef. Die beiden landeseigenen Thermen würden demnächst ein diesbezügliches Modell beginnen anzuwenden.
Auf den Einwurf, dass dieser Kurs noch nicht in dieser Form von der Bundespartei mitgetragen werde, erklärte er, auch in der Partei müssten Strukturfragen noch mehr diskutiert werden. "Die Menschen müssen von dem Gehalt, das sie verdienen, leben können. Die Lebenserhaltungskosten steigen, die Einkommen stagnieren - da müssen sich die Institutionen darum kümmern."
Migrationspolitik
Auf parteiinterne Auffassungsunterschiede in der Migrationspolitik angesprochen erklärte der burgenländische SP-Chef, er habe niemals gesagt, er sei für eine nicht-verfassungskonforme Sicherungshaft. "Wir diskutieren jetzt schon lange Zeit über eine Sicherheitshaft, aber niemand hat bisher klar gesagt: Was ist überhaupt der praktische Anlassfall, wo das notwendig ist?", so Doskozil. Bisher habe niemand einen klaren Fall, wo diese Notwendigkeit bestehe, vorlegen können. Eine Verfassungsänderung lehne er ab.
In Bezug auf eine mögliche Kanzler-Kandidatur für die SPÖ wiederholte er seine Aussage, wie versprochen die Verantwortung im Burgenland zu übernehmen - dabei bleibe es auch. Er könne nicht sagen, was in zehn oder 15 Jahren ist.
Die Landespartei im Burgenland hatte unter Doskozil mit knapp 50 Prozent die absolute Mehrheit im Landtag erobert. Doskozil vertrat innerhalb der SPÖ eine vergleichsweise schärfere Position in der Migrationsfrage. Aber genau diese spielte im Wahlkampf laut Politologen im Burgenland nur eine geringe Rolle. Laut einer Wahlanalyse des Forschungsinstituts SORA rangierten „Zuwanderung und Integration“ bei den abgefragten Inhalten nur im Mittelfeld. Weitaus öfter wurden „Chancen der Jugend“, „Umwelt- und Klimaschutz“, „Pflege“ und „Gesundheit“ genannt. 37 Prozent der SPÖ-Wähler und -Wählerinnen im Burgenland gaben an, die Partei wegen Doskozil gewählt zu haben, an zweiter Stelle folgten mit zwölf Prozent aber die inhaltlichen Standpunkte der Partei.
43 Prozent der Österreicher halten Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am besten für die Funktion des SPÖ-Chefs geeignet. Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner sehen nur zehn Prozent als beste Chefin. Das geht aus einer Umfrage von "Unique Research" für das Nachrichtenmagazin "profil" (802 Befragte) hervor. Unter den SPÖ-Wählern liegt Rendi-Wagner aber mit 34 Prozent an erster Stelle.