Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache werden in einer anonymen Anzeige falsche Spesenabrechnungen vorgeworfen. Die Vorwürfe bringen ihn und die FPÖ vor der NR-Wahl in eine unangenehme Lage. Dabei hatte Strache vor Jahren selbst heftig ausgeteilt - damals als neuer FPÖ-Obmann wegen angeblicher Eurofighter-Geldflüsse an die FPÖ unter seiner Vorgängerin Susanne Riess-Passer.
Strache hatte im August 2013 die Vermutung angestellt, dass die frühere Parteispitze der Freiheitlichen beim Kauf der Eurofighter 2003 mitkassiert habe. Freilich bezogen sich die Vorwürfe auf die Zeit vor Straches Antritt als FPÖ-Obmann, also jene Periode, wo Jörg Haider in der Partei das Sagen hatte und Susanne Riess-Passer Parteichefin war. Strache ortete damals "beim Eurofighter-Deal ganz offensichtlich negative Entwicklungen im Bereich der Korruption", sagte er.
Lüge und Klage
Riess-Passer hatte die Anschuldigungen schon zu dieser Zeit als "glatte Lüge" bezeichnet und brachte eine Klage ein. Die Pressesprecherin der jetzigen Wüstenrot-Generaldirektorin stellte gegenüber der APA in der Causa nun erneut nachdrücklich klar, dass es "in ihrer Zeit als Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau keine einzige widerrechtliche oder unlautere Spesenabrechnung gegeben habe". Das hätten die Gerichte in allen Instanzen nach umfangreichen Prüfungen festgestellt. Auch sei das gegen Riess-Passer seitens der FPÖ angestrengte Verfahren nicht eingestellt worden, sondern die FPÖ hätte in allen drei Instanzen verloren. "Vergleiche zu aktuellen Entwicklungen in der FPÖ sind daher falsch und unangebracht", hieß es.
Wie die Affäre um mutmaßlich falsche Spesenabrechnungen für Strache endet, ist derzeit unklar. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen durch, darf zu der Causa allerdings keine näheren Auskünfte erteilen. In Medienberichten war am Mittwoch bereits von einem möglichen Parteiausschluss Straches die Rede, konkrete Anhaltspunkte dafür gab es allerdings nicht.
"So genannte Saubermänner"
Im ORF-Report hatte Strache 2013 im Zusammenhang mit den von ihm erhobenen Vorwürfen gegen Riess-Passer jedenfalls gesagt: "Ich stehe für Sauberkeit. Bei mir hat das keinen Platz in der FPÖ." Die Verantwortlichen müsse man im Fall einer Bestätigung der Vorwürfe zur Rechenschaft ziehen, denn: "Die so genannten Saubermänner der Vergangenheit haben offenbar nicht ganz so sauber gehandelt".