Die langjährige FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl, hat den Aussagen von Wiens FP-Chef Dominik Nepp, wonach die Einrichtung des Spesenkontos für Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von der Wiener Landespartei abgesegnet worden sei, widersprochen. "Für mich ich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab keine Beschlüsse darüber", sagte Belakowitsch im Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch.
Das Spesenkonto mit bis zu 10.000 Euro monatlich für Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache sei vor dem Jahr 2010 von den Gremien abgesegnet worden, hatte Nepp zuvor behauptet. Belakowitsch ist seit dem Jahr 2006 Nationalratsabgeordnete und auch Mitglied des Wiener Landesparteivorstandes.
Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel gibt es für Nepp keine. Derzeit würden die Geldflüsse genau unter die Lupe genommen. "Bis jetzt wurde aber nichts Auffälliges entdeckt", betonte Nepp.
Nepp verwies auch darauf, dass es ein internes Kontrollsystem gab - wobei er eingestand, dass man mit falsch ausgestellten Rechnungen dieses wohl umgehen hätte können. Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert hat. Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Ex-Parteichef bestreitet dies.
Nepp bestätigte, dass Strache auch monatlich 2.500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur bis er als Obmann zurückgetreten ist. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen sind, sei richtig. Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt.
Anders gestaltet sich dies bei der Beistellung eines Sicherheitsmannes bzw. Fahrers für Strache und der Möglichkeit, ein Büro in den Räumlichkeiten der Landespartei zu nutzen. Hier wird die Unterstützung fortgesetzt. Die kolportierte Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen.
Parteiausschluss?
Die Frage, ob Strache aus der Partei ausgeschlossen werden soll, stellt sich laut seinem Nachfolger an der Wiener Parteispitze vorerst nicht. "Zuerst muss man schauen, was an den Vorwürfen dran ist", sagte Nepp. Berichte, wonach etwa Sporttaschen voller Geld übergeben sein sollen, kenne er aber auch nur aus den Medien. Sollte sich der Verdacht auf Straftaten bestätigen, sei ein Parteiausschluss natürlich möglich.
Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef und stv. Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner will die Causa um angeblich falsche Spesenabrechnungen von Heinz Christian Strache nicht kommentieren. Dies sei "Angelegenheit der Wien Landesgruppe", aus der Ferne könne und wolle er dazu nichts sagen, gibt Haimbuchners Pressesprecher dessen Ansicht wieder.
Intern und extern geprüft
Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger zeigte sich in Hinsicht auf die Enthüllungen über hohe und angeblich falsch abgerechnete Spesen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache vorerst bedeckt. "Das wird intern und extern geprüft - und das ist gut so", sagte Abwerzger der APA. Zu möglichen parteiinternen Konsequenzen für Strache wollte sich der Tiroler FPÖ-Chef nicht äußern.
Vonseiten der niederösterreichischen Landesorganisation wollte man sich am Mittwoch nicht zu den Spesen des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache äußern. Ein Sprecher der FPÖ Niederösterreich verwies auf das Statement von Norbert Hofer: "Mit der Stellungnahme des Bundesparteiobmanns ist alles gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen." Die steirische FPÖ wollte sich auch nicht äußern.