AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

In OberösterreichIdentitären-Mitglied kandidiert für FPÖ

Ein Mitglied der Identitären kandidiert auf der Landesliste der oberösterreichischen FPÖ. Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der FPÖ, die zuletzt behauptet hatte, nichts mit der rechtsextremen Bewegung am Hut zu haben.

Norbert Hofer
Norbert Hofer © APA/FOTOKERSCHI.AT/Werner Kerschbaum
 

Ein Mitglied der Identitären kandidiert bei der Nationalratswahl für die FPÖ. Der Unternehmer findet sich auf der Landesliste der oberösterreichischen Freiheitlichen auf einem der hintersten Plätze. Er erscheint auf einer Aufstellung der Justiz, die der APA vorliegt, als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht "derzeit keinen Grund Konsequenzen zu ziehen."

Insgesamt 528 Mitglieder der Identitären sind auf der Liste der Ermittlungsbehörde erfasst. Dem FPÖ-Kandidaten in Oberösterreich ist darauf auch eine Mitgliedsnummer zugewiesen. Der Mann schreibt auch für das als rechtsextrem geltende Online-Magazin "Wochenblick" und wird in mehreren einschlägigen Foren zitiert.

Versuche der Distanzierung

Zuletzt hatte die FPÖ versucht, sich von der Identitären Bewegung (IBÖ) zu distanzieren. Parteichef Norbert Hofer betonte etwa mehrmals seine Ablehnung der Bewegung. Im April hatte er gemeint, es sei für ihn "unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist - egal auf welcher Ebene -, sagt: 'Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.'."

In die Quere kam der FPÖ dabei zuletzt aber auch ein Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Rechtsextremen in Wien. Stenzel rechtfertigte sich damit, dass sie nicht gewusst habe, wer die Kundgebung veranstaltet habe.

Scharfe Kritik an der FPÖ

Die Kandidatur eines Mitglieds der rechtsextremen Identitären bei der FPÖ lässt die Mitbewerber an der Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen zweifeln. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nehmen die "Einzelfälle" kein Ende, betonte er am Mittwoch via Aussendung. "Tiefe Verstrickungen ins rechtsextreme Milieu" orten die Grünen, auch die NEOS sehen ein Glaubwürdigkeitsproblem.

"Die FPÖ steckt bis zum Hals im Identitären-Sumpf", verwies Drozda auch auf den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären in Wien. Die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, wandte sich zudem in Richtung Volkspartei: "Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Kurz-ÖVP endlich Farbe bekennt und eine Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ ausschließt."

Auch Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen, sprach abermals Stenzels Auftritt an und richtete sich an FPÖ-Obmann Norbert Hofer. Dieser "muss jetzt aufhören die Menschen noch länger mit Ausreden hinzuhalten", forderte er und weiter: "Entweder es gibt Parteiausschlüsse für alle Betroffenen, und damit auch für Stenzel, oder die FPÖ beweist, was viele ohnehin vermuten: Dass sie zu einer echten Distanzierung von rechtsextremen Gruppen am Ende doch nicht bereit ist."

"So etwas passiert nicht einfach, das kann die FPÖ nicht einfach so wegwischen", meinte auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Die immer neuen Verstrickungen der FPÖ mit den Identitären machten Hofers Distanzierung von den Rechtsextremen "noch unglaubwürdiger". Für Donig zeigt die Kandidatur des Identitären-Mitglieds in Oberösterreich: "Die FPÖ ist schlicht nicht regierungsfähig."

Kommentare (42)

Kommentieren
derdrittevonlinks
2
4
Lesenswert?

Das was hier abgeht, nennt man "Eine Partei zerpflügen"

Nur, die Türkisen sind auch kein Meilenstein.
Und so gesehen, ist der Wahlausgang noch nicht in Stein gemeißelt.

Antworten
ronny999
2
8
Lesenswert?

Na na na

schon wieder wird die FPÖ die seriöse Partei angepatzt - obwohl sie die intelligentesten Abgeordneten hat! Ist der Anbieder-Höfer nicht wirklich peinlich? Aber 20% der Österreicher können nicht irren - oder?

Antworten
schteirischprovessa
4
8
Lesenswert?

Macht kein gutes Bild, auch wenn zu bezweifeln ist,

Dass die FPÖ zum Zeitpunkt der Nominierung davon gewusst hat. Interessant wäre es zu wissen, ob da bei dem Blauen geschlampt oder ob die Liste den Parteien nicht bekannt gemacht wurde. Dass der Typ die FPÖ informiert hat, daß er Mitglied der Identären ist, kann man ziemlich ausschließen, zumindest so nicht unerwarteterweise es Indizien für das Gegenteil gibt.

Antworten
Rick Deckard
6
9
Lesenswert?

Die Fpö ist ein rechtsextremer Haufen.

...

Antworten
adabei11
5
38
Lesenswert?

FPÖ

egal wie blau die Zwetschke ist, ihr Kern wird immer braun sein

Antworten
Geerdeter Steirer
9
51
Lesenswert?

"Diese FPÖ ist schlicht und einfach nicht regierungsfähig."

Was muß noch alles gesagt werden und geschehen das den verblendeten und wahrlich dümmlichen Fanatikern der sogenannte "Feitel" im Hosensack aufspringt.
Radikaler und populistischer geht's eh fast nimmer, dieses Gedankengut und eine solche Ideologie hat in einer Demokratie und in einer Regierung absolut null zu suchen, Punkt und aus !

Antworten
schteirischprovessa
8
2
Lesenswert?

Ich werde die FPÖ sicher nicht wählen, du wohl auch nicht.

Ob sie regierungsfähig ist, bestimmen nicht wir beide. Doch wenn sie genug Stimmen bekommt und nebenbei noch einen Koalitionspartner findet, ist sie regierungsfähig und das ist in einer Demokratie zu akzeptieren. Wer das nicht tut, begibt sich auf die Ebene zu den Identären, die die Demokratie ebenfalls nicht akzeptieren wollen.

Antworten
Geerdeter Steirer
3
8
Lesenswert?

Da bin ich nicht deiner Auffassung @schteirischprovessa

Dieses Gedankengut und solche Ideologien haben in einer Demokratie und in einer Regierung "absolut null" zu suchen, da kannst du @schteirischprovessa intervenieren, akzeptieren und interpretieren wie du willst ........ !
Solchen aufhetzenden und aufwiegelnden gehört der Nährboden unter den Füßen weggezogen, wir leben im 21.Jahrhundert und nicht in der schrecklichen Vergangenheit.

Antworten
Gedankenspiele
2
9
Lesenswert?

@schteirischprovessa

Wenn eine Partei einen Regierungspartner findet und deshalb in der Regierung sitz bedeutet das nicht, dass man regierungsfähig ist (siehe Ibiza)

Deshalb, wer die FPÖ nicht in der Regierung sehen will, darf auch die ÖVP nicht wählen!

Antworten
Civium
3
33
Lesenswert?

Immer wieder ein

Schauferl drauf und irgendwann naja?

Antworten
BernddasBrot
4
43
Lesenswert?

Hat nicht Kickl in Linz

in einer Rede und Botschaft erklärt , er fühl sich bei denen wohle als im Parlament ????

Antworten
Zottel6
2
6
Lesenswert?

Kickl & Eustaccio in Aistersheim

Das war in Aistersheim, nicht in Linz...
Da hat auch der Vizebürgermeister von Graz, Mario Eustaccio schon vor seinen Freunden gesprochen.
Leider gibt es nur vage Aufzeichnungen über die Bekundungen, da die Presse ja ausgesperrt wurde!
Und solche Menschen werden noch gewählt...

Antworten
Hieronymus01
5
57
Lesenswert?

Sind in der DNA fest verankert.

Die rechtsextreme Szene wird immer in der FPÖ vorhanden sein.
Da hilft werde das Abschwören noch das freundliche lächeln des Herrn Hofer.

Antworten
Planck
6
35
Lesenswert?

Freundlich?

Mir fällt dazu ein anderer Begriff ein.
Beginnt mit 'hinter' und endet auf 'fotzig' ...

Antworten
mapem
3
53
Lesenswert?

Na ja,

Vilimsky schwärmt für Trump,
Hofer besucht seinen “guten Freund“ Orban,
Kickl macht auf Metternich,
auf der FPÖ-Liste tummeln sich Identitäre ...
und das Ibiza-Video ist selbsterklärend ...

Es liegt also alles am Tisch, um im September eine Entscheidungungshilfe zu haben.

Antworten
mapem
1
9
Lesenswert?

... und wer kupfert das ...

blaue Politprogramm frisch und fröhlich ab?

Genau.

Eben - so wirkliche Parteien für den Kleinen Mann halt - oder?

Aber was red ich da - die wissen ja, was sie tun - gell ...

Antworten
schteirischprovessa
0
2
Lesenswert?

Jetzt kann man zu braunen Rändern in der

FPÖ seine Meinung haben, da gibt's nichts zu diskutieren. Doch das mit dem abkupfern ist eine andere Sache: das sind Inhalte und Sachpolitik, da gibt es wohl einige Punkte, wo die beiden recht haben, was auch vor Ibiza durch Meinungsumfragen mit 60 - 65% Zustimmung dokumentiert wurde.

Antworten
gerhard3316
11
55
Lesenswert?

Und für unseren „Basti“

wird das auch ganz neu sein das die FPÖ mit den rechtsextremen in einen Boot sind . Und bei der nächsten Auflösung der Regierung ( wahrscheinlich ÖVP-FPÖ) nach ein paar Monaten ‚wird er wieder sagen „ genug ist genug“ die FPÖ ist nicht Regierungs fähig . Ganz was neues Ha,ha.Aber vielleicht ist der Herr Kurz nicht der richtige Mann für eine Regierung.?.?

Antworten
alberewrm
5
39
Lesenswert?

FPÖ mit den rechtsextremen in einen Boot?

Ja da schau her! Wer hätte das gedacht?

Antworten
zooboo
6
65
Lesenswert?

Der Herr Vilimsky...

... ist mit seiner durchwegs gelungenen Distanzierung vom rechten Rand (räusper, hüstel) ein einziger Einzelfall.

Antworten
adabei11
1
15
Lesenswert?

Vili

einer der unzähligen Einzelfälle

Antworten
mobile49
7
61
Lesenswert?

na so eine überraschung !

no na net
nur einer ????

Antworten
tintifax
8
57
Lesenswert?

unfassbar.

ich wundere mich schon lange nicht mehr, "was alles möglich ist". siehe die entsprechende seite des mauthausen komitees österreich über rechtsextremismus. da ist der heute bekannt gewordene "einzelfall" noch gar nicht genannt.

Antworten
strohscw
8
64
Lesenswert?

unfassbar

ist nicht nur das, sondern dass dann auch noch 20% der Österreicher diese wählen.
Früher dachte ich immer, diese 5-6 % hält eine Demokratie aus, aber das was da abgeht macht mir nur noch Angst.

Antworten
tintifax
2
15
Lesenswert?

ich stimme

absolut zu!

Antworten
ebox
7
46
Lesenswert?

Echt wahr,

mittlerweile bin ich mir sicher, die "Identies" sind die wahren Opfer durch die sukzessive Unterwanderung von Blauschlümpfen, ist auch eine Art Austausch🤔

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 42