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Schredder-AffärePilz zeigte Kurz und Kanzleramts-Mitarbeiter an

In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist von Betrug, Sach- und Datenbeschädigung sowie Unterdrückung von Beweismitteln die Rede.

NATIONALRAT: PILZ
JETZT-Abgeordneter Peter Pilz © APA/ROBERT JAEGER
 

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei Mitarbeiter im Kanzleramt im Zusammenhang mit der "Schredder-Affäre" angezeigt. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es, die Vernichtung von Datenträgern könnte die Tatbestände Betrug, Sach- und Datenbeschädigung und Unterdrückung von Beweismitteln erfüllen.

Die Sachverhaltsdarstellung, die der APA vorliegt, richtet sich nicht nur gegen Kurz, sondern auch gegen jenen damaligen Mitarbeiter im Kanzleramt, der mehrere Festplatten anonym zur Vernichtung an eine Entsorgungsfirma übergeben hatte. Durch die Angabe eines falschen Namens sei das Unternehmen über die Identität des Mitarbeiters und seiner Zahlungswilligkeit getäuscht worden, lautet die Begründung des Verdachts auf Betrug.

"Schädigung" der Republik

Da es sich bei den ausgebauten Festplatten um Eigentum der Republik handelt, erhebt Pilz den Verdacht der Sachbeschädigung. Auch der Verlust der Daten an sich "stellt für die Republik Österreich eine Schädigung dar", steht außerdem in der Anzeige. Sollten sich auf der Festplatte Daten befunden haben, die etwa mit der Causa "Ibiza-Video" in Zusammenhang stehen, wäre außerdem der Tatbestand der Unterdrückung von Beweismitteln erfüllt.

Neben Kurz und dem Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung des Kanzleramts, der die Festplatten zum Schreddern brachte, wird auch ein weiterer Mann in der Sachverhaltsdarstellung verdächtigt: Ein Mitarbeiter des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel, der laut Pilz "eine führende Rolle" bei der Vernichtung der Datenträger innegehabt haben soll. Außerdem wurde auch Anzeige gegen unbekannte Täter erhoben.

Pilz: Kurz wolle Spuren verwischen

"Was für Altkanzler Kurz normal ist, ist in diesem Fall wahrscheinlich kriminell", kommentierte Pilz gegenüber der APA sein Vorgehen. Deshalb seien die drei angezeigten Personen "ein Fall für die Strafjustiz". "Ein Politiker, der als Bundeskanzler Spuren verwische und dabei Gesetze breche, sei weder als Abgeordneter noch als Kanzler tragbar. "Wir müssen dem Altkanzler klar machen, dass die Republik nicht Eigentum der ÖVP ist und Kurz nicht alles schreddern kann, was ihn belastet", so Pilz.

Kommentare (68)

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alsoalso
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Pilz ist am Ende seiner Karriere angelangt

Seine Hauptaufgabe war "Anzeigen zu liefern"....hat sich alles in heißer Luft augelöst - und viele Gerichtsakten gefüllt, wo man eh zu wenig Personal hat. Und noch eine alte Weisheit: .wer einmal lügt, dem glaubt man nicht - nicht einmal seine eigenen Klubkollegen haben ihm für die Neuwahl eine Unterstützungserklärung gegeben! Zum Abschied wird er im September bei 1% landen......

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X22
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Und das beweist jetzt die Unschuld

a bisserle umadumpotzen und alles ist in Ordnung, typisch Türkise Vorgehen?

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Irgendeiner
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Ach weißt alsoalso,

wer einmal lügt dem glaubt man nicht, ist eine Regel,keine Gesetzmäßigkeit, Du tusts ja doch.Und ob Pilz am Ende seiner Karriere ist weißt halt nur Du, ich nicht, aber daß er mehr für die Republik getan hat als der Märchenerzähler steht jetzt schon fest,denn selbst wenn er nre was erreicht hätte, was er aber getan hat, hätte er jedenfalls keinen gigantischen Flurschaden produziert,man lacht.

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stprei
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Anzeigen

Jetzt zahlt es sich wenigstens aus, da kann er den Kern gleich mitnehmen.
Nicht ganz sauber scheint allerdings, dass Pilz zwar alle anderen mit Strafanzeigen eindeckt, sich selbst vor den gegen ihn geführten Ermittlungen aber mit einem Rücktritt vom Rücktritt in die Immunität wegduckt.

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X22
8
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Erkundige dich bei der Staatsanwalt

welche Verfahren gegen Pilz noch laufen dann melde dich wieder

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Irgendeiner
8
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Ich dachte das sei abgeschlossen,

erzähl und korrekt.

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Irgendeiner
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Addendum:Ein Strich, ein Strich,

allein für mich,
da freu ich mich
ganz fürchterlich
und jetzt redma doch über den Rechtsstatus der Sache.Ich lern so gerne dazu.

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malsehen
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hat Pilz

nichts anderes zu tun als alle und jeden anzuzeigen???

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Irgendeiner
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Gut Herr Pilz, Nägel mit Köpfen,

irgendwann ist Schluß mit Märchen,man muß sich nicht jeden Schmarrn gefallen lassen.Und für unsere Adoranten hier, im Print heute,das was ihr nicht habt aber immer kündigt,man lacht,haben zwei Autoren ,Herr Pilch und Herr Renner,darauf verwiesen daß sich der notorische Basti in der Umweltfrage einen zufälligen Knick im Ausstoß als Regierungserfolg aufs brennende Hütel heftet, was genauso, das sag jetzt ich dazu wahr ist, wie das das Kopftuch nicht bodenständig ist,daß der freche Eingriff in Privatverträge dritter Toleranz sei, daß die Aktion des Schredderns unter mehrfachem Rechtsbruch normal sei und,und,und.Tut das endlich weg, es wird diesmal wirklich niemandem was weggenommen.

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crawler
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Ja ja.

Die Justitz ist ja nicht ausgelastet. Es wäre einmal an der Zeit, dass solche Anzeiger die Kosten genauso selbst tragen müssen wie private Anzeiger. Was ist denn eigentlich aus der wichtigen staatstragenden Anzeige gegen einen Kärntner Bezirkshauptmann geworden?

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Irgendeiner
18
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Ich hab gestern gesehen was Du in dem Forum zu Herrn Weiß getan hast

crawler, ein Lamento über den allgemeinen politischen Sittenverfall um von dort aus den Zorn des jungen Mannes zu neutralisieren und Deine Helden zu verteidigen, an einem offenen Grab und wenns nur virtuell ist sag ich nichts aber hier kann ich, laß die NLP Spielchen und bekenn sofort Farbe.Und Pilz macht Nägel mit Köpfen und das ist gut und von Dir will ich einmal Antwort.

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crawler
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Irgendwie

sind aber die Köpfe der Nägel die er einschlägt weitaus größer als die Nägel selbst. Wird aber prophylaktisch sein, dass man sie ohne grossen Lärm wieder herausziehen kann.

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Irgendeiner
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Es ist so schön, daß Du nie darauf eingehst was man sagt,crawler,

es ermöglicht immer so viele neue Wege.Und natürlich weißt Du es besser als der Polizeijurist, der Verfassungsrechtler Funk und der ehemalige Archivdirektor,wo andere eben die Rechtsklärung suchen kennst Du den Ausgang von vorne herein und besser als die Experten,wennma mehr von Deiner Sorte hätten könntma den Rechtsstaat gleich einsparen, wie bei Podgorschek, nicht.

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Balrog206
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Irgi

Naja darin bist du ja der beste Lehrmeister!!!!

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Irgendeiner
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Nein Roggi, ich kreise immer um die Sache und

wenn ich zusätzlich extemporiere hats auch was damit zu tun.Und Roggi, ich hab noch nie hier einen einzigen Vorwurf unbeantwortet gelassen,ist nicht meine Art, außerdem will ich auch etwas Spaß ,man lacht.

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Balrog206
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Irgi

Kreisen stimmt !! Zeilenlang und vielleicht findet man zwischen drinnen mal die Antwort 😉

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Planck
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Wie -- "solche" Anzeiger?

Erklären Sie sich, aber auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit bitte.

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wischi_waschi
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Ich, glaube......

Keine Partei ist gefeit , alles richtig zu machen, aber uns Bürger geht es schon verdammt auf die Nerven diese Anzeigen , Gerichtsverhandlungen etc. jeden Tag in den Medien zu verfolgen.
Nochmals die "Alten" , da meine ich von allen Parteien gehören verdammt nochmals weg, die kosten nur Geld, sonst gar nichts. Wir brauchen ein komplett neues Team. Ich , wäre dafür , das dieses Team , das wir gerade haben , solange weiter macht, bis der Kindergarten , den es jetzt ja offensichtlich gibt, ein Ende hat.

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Lamax2
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Anzeigen

Schön fleißig anzeigen, solange es noch geht.

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bertl2811
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@Lamax2. Was haben sie für ein Problem?

Egal was man von Pilz hält, aber er ist "der Hecht im Karpfenteich". Vermutlich hat auch er (Pilz) selbst einige schwarze Flecken am weißen Hemd, doch ich finde es wichtig, dass jemand aufzeigt und auch anzeigt, obwohl er sich selbst dabei unbeliebt macht. Es gibt nicht viele davon. - Leider!

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Lamax2
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Mein Problem

Ichhabe nichts gegen Kontrolle, aber seine Art vergiftet das politische Klima. Sein pseudodramatisches Gesicht, wo an neben dem Ernst das Grinsen im Hintergrund sieht zeugt nicht vom guten Willen, die Politik besser zu machen.

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aral66
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Vergiften?

Sie meinen wohl blau und türkis? Vor allem die Blauen schüren schon seit Jahren Hass und Zwietracht in der Politik und im Alltag, nun dürfen wir deren Erfolge ^^ ausbaden!!!!

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MoritzderKater
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Pilz ???

Giftiges Schwammerl

Mehr nicht.

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bertl2811
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@MoritzderKater. Mehr muß er auch nicht sein.

Ich bin sicher kein "Jetzt-Wähler", aber ich finde es gut, dass Jemand stichelt und hinterfragt. Sonst können die "Großen" ja tun was sie wollen, oder?

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schteirischprovessa
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Zwischen hinterfragen und unbeweisbare

Verdächtigungen verbreiten ist ein beträchtlicher Unterschied

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bertl2811
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@schteirischprovessa. Welche unbeweisbaren Verdächtigungen?

Pilz hat nichts behauptet und auch keine unbeweisbaren Verdächtigungen in die Welt gesetzt! ----- Das machen jetzt Sie!
Pilz hat einen Verdacht, dass etwas unrechtmäßig war und hat daher eine Anzeige getätigt um ein Klärung herbei zu führen. Ob dieser Verdacht begründet, also beweisbar ist, entscheidet die Gerichtsbarkeit und mit Sicherheit nicht Sie! Das ist doch der normale Rechtsweg, soweit ich weiß!
Ob eine Verdächtigung beweisbar oder nicht beweisbar ist entscheidet nicht eine subjektive Meinung, also Ihre, sondern ein Verfahren und genau ein solches wird von Pilz angestrebt.

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