Das Rote Kreuz hat als größter Zivildienstträger des Landes die Ankündigung der ÖVP, die Tauglichkeitskriterien zu senken und damit mehr junge Männer zum Heer und zum Zivildienst zu bringen, begrüßt. Für 2019 zeichne sich beim Roten Kreuz eine ähnliche Entwicklung ab wie im Jahr 2018, als es regional zu Engpässen kam und nicht alle Zivildienst-Stellen besetzt werden konnten.
"Wir begrüßen daher die Idee einer Überarbeitung der Tauglichkeitskriterien, auch im Hinblick auf den Zivildienst", sagte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer in einer Aussendung am Mittwoch. "Wenn junge Menschen für nicht tauglich befunden werden, Dienst mit der Waffe zu tun, heißt das noch lange nicht, dass sie keinen sinnvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten und der Allgemeinheit dienen können."
Auch der Gemeindebund begrüßte den Vorstoß der ÖVP. "Gemeinden brauchen die Unterstützung der Grundwehrdiener im Katastrophenfall und die engagierte Arbeit der Zivildiener in den vielen Einrichtungen der Gemeinden, von der Rettung bis hin zur Pflege und den sozialen Diensten. Um auch in Zukunft möglichst viele junge Menschen für den Dienst an der Gesellschaft zu gewinnen, ist eine Reform der Tauglichkeitskriterien ein wichtiger und diskussionswürdiger Schritt", begrüßen Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak die aktuelle Diskussion um die Senkung der Tauglichkeitskriterien.
Die beiden Spitzenvertreter des Gemeindebundes betonen außerdem, dass die Leistungen der Grundwehrdiener und der Zivildiener unverzichtbar für die Gemeinden sind. Den Rettungsorganisationen bleiben nämlich viele Zivildiener nach dem Dienst weiterhin als Ehrenamtliche erhalten, was gerade im ländlichen Raum wichtige Versorgungsfragen löst. Besonders im Rettungswesen braucht es engagierte junge Menschen, welche über die körperliche und geistige Tauglichkeit für den Zivildienst verfügen, und letztendlich auch eine staatlich anerkannte Prüfung zum Rettungssanitäter ablegen können. "Wichtig wäre nun gemeinsam mit den Zivildienst-Trägerorganisationen, dem Bundesheer und weiteren Partnern intensiv über die Reform der Tauglichkeitskriterien ehrlich zu diskutieren", so die beiden Gemeindebundvertreter.
Gesetzesänderung
Die ÖVP stellte indes klar, dass es angesichts alter Urteile des Verwaltungsgerichtes, wonach eine Teiltauglichkeit nicht möglich ist, die Rechtslage entsprechend angepasst werden müsste. "Die Gerichtsurteile beziehen sich auf die derzeitige Rechtslage. Für die Teiltauglichkeit bedarf es einer gesetzlichen Änderung. Das ist unser Plan in einer neuen Regierung", so ein ÖVP-Sprecher.
Eine Art Teiltauglichkeit hatte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen. "Wir haben das Glück in einem der lebenswertesten Länder der Welt leben zu können. Da ist es nicht zuviel verlangt, seinem Land auch etwas zurückzugeben", so Schützenhöfer am Mittwoch. Er hält aber auch fest, dass der Wehrdienst für die jungen Menschen attraktiver gestaltet werden müsse, damit die Zeit beim Bundesheer eine Bereicherung und kein "Zeitabsitzen" sei. Dabei gehe es natürlich auch "um die notwendige finanzielle Ausstattung."
FPÖ erinnert an Koalitionsvorhaben
Die FPÖ hat unterdessen daran erinnert, dass die türkis-blaue Koalition in dieser Sache bereits tätig war. Die zuständigen Regierungsmitglieder hatten "bevor die ÖVP die Koalition ohne Not beendet hat" bereits zu einem Tauglichkeitsgipfel eingeladen, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.
Das Thema Tauglichkeitsstufen hätte man wie viele andere Reformprojekte schon längst angehen und finalisieren können, so Hafenecker. "Die ÖVP versucht nun wieder einmal, ein ohnehin schon im Laufen gewesenes Projekt als 'völlig Neu auf den medialen Markt zu werfen'. Unsere Arbeitsweise ist eine andere - nicht nur ankündigen, sondern einfach machen", so Hafenecker.
Die ÖVP sei zudem "mehr als schlecht beraten, sich nun große Sorgen um das österreichische Bundesheer zu machen. Es war nämlich die ÖVP selbst, die in der gemeinsamen Regierungszeit unter anderem auch 'ein Mehr an Budget für das Bundesheer' blockierte. Daher ist es verwunderlich, dass sich die ÖVP gerade jetzt 'auf den Bundesheer-Zug' setzt, da sie es ja war, die permanent gegen das Bundesheer arbeitete", so der FPÖ-Generalsekretär.