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Wehrpflicht / ZivildienstRotes Kreuz begrüßt ÖVP-Vorstoß zur Senkung der Tauglichkeitskriterien

"Wenn junge Menschen für nicht tauglich befunden werden, Dienst mit der Waffe zu tun, heißt das noch lange nicht, dass sie keinen sinnvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten können."

THEMENBILD: ZIVILDIENST
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Das Rote Kreuz hat als größter Zivildienstträger des Landes die Ankündigung der ÖVP, die Tauglichkeitskriterien zu senken und damit mehr junge Männer zum Heer und zum Zivildienst zu bringen, begrüßt. Für 2019 zeichne sich beim Roten Kreuz eine ähnliche Entwicklung ab wie im Jahr 2018, als es regional zu Engpässen kam und nicht alle Zivildienst-Stellen besetzt werden konnten.

"Wir begrüßen daher die Idee einer Überarbeitung der Tauglichkeitskriterien, auch im Hinblick auf den Zivildienst", sagte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer in einer Aussendung am Mittwoch. "Wenn junge Menschen für nicht tauglich befunden werden, Dienst mit der Waffe zu tun, heißt das noch lange nicht, dass sie keinen sinnvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten und der Allgemeinheit dienen können."

Auch der Gemeindebund begrüßte den Vorstoß der ÖVP. "Gemeinden brauchen die Unterstützung der Grundwehrdiener im Katastrophenfall und die engagierte Arbeit der Zivildiener in den vielen Einrichtungen der Gemeinden, von der Rettung bis hin zur Pflege und den sozialen Diensten. Um auch in Zukunft möglichst viele junge Menschen für den Dienst an der Gesellschaft zu gewinnen, ist eine Reform der Tauglichkeitskriterien ein wichtiger und diskussionswürdiger Schritt", begrüßen Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak die aktuelle Diskussion um die Senkung der Tauglichkeitskriterien.

Die beiden Spitzenvertreter des Gemeindebundes betonen außerdem, dass die Leistungen der Grundwehrdiener und der Zivildiener unverzichtbar für die Gemeinden sind. Den Rettungsorganisationen bleiben nämlich viele Zivildiener nach dem Dienst weiterhin als Ehrenamtliche erhalten, was gerade im ländlichen Raum wichtige Versorgungsfragen löst. Besonders im Rettungswesen braucht es engagierte junge Menschen, welche über die körperliche und geistige Tauglichkeit für den Zivildienst verfügen, und letztendlich auch eine staatlich anerkannte Prüfung zum Rettungssanitäter ablegen können. "Wichtig wäre nun gemeinsam mit den Zivildienst-Trägerorganisationen, dem Bundesheer und weiteren Partnern intensiv über die Reform der Tauglichkeitskriterien ehrlich zu diskutieren", so die beiden Gemeindebundvertreter.

Gesetzesänderung

Die ÖVP stellte indes klar, dass es angesichts alter Urteile des Verwaltungsgerichtes, wonach eine Teiltauglichkeit nicht möglich ist, die Rechtslage entsprechend angepasst werden müsste. "Die Gerichtsurteile beziehen sich auf die derzeitige Rechtslage. Für die Teiltauglichkeit bedarf es einer gesetzlichen Änderung. Das ist unser Plan in einer neuen Regierung", so ein ÖVP-Sprecher.

Eine Art Teiltauglichkeit hatte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen. "Wir haben das Glück in einem der lebenswertesten Länder der Welt leben zu können. Da ist es nicht zuviel verlangt, seinem Land auch etwas zurückzugeben", so Schützenhöfer am Mittwoch. Er hält aber auch fest, dass der Wehrdienst für die jungen Menschen attraktiver gestaltet werden müsse, damit die Zeit beim Bundesheer eine Bereicherung und kein "Zeitabsitzen" sei. Dabei gehe es natürlich auch "um die notwendige finanzielle Ausstattung."

FPÖ erinnert an Koalitionsvorhaben

Die FPÖ hat unterdessen daran erinnert, dass die türkis-blaue Koalition in dieser Sache bereits tätig war. Die zuständigen Regierungsmitglieder hatten "bevor die ÖVP die Koalition ohne Not beendet hat" bereits zu einem Tauglichkeitsgipfel eingeladen, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Das Thema Tauglichkeitsstufen hätte man wie viele andere Reformprojekte schon längst angehen und finalisieren können, so Hafenecker. "Die ÖVP versucht nun wieder einmal, ein ohnehin schon im Laufen gewesenes Projekt als 'völlig Neu auf den medialen Markt zu werfen'. Unsere Arbeitsweise ist eine andere - nicht nur ankündigen, sondern einfach machen", so Hafenecker.

Die ÖVP sei zudem "mehr als schlecht beraten, sich nun große Sorgen um das österreichische Bundesheer zu machen. Es war nämlich die ÖVP selbst, die in der gemeinsamen Regierungszeit unter anderem auch 'ein Mehr an Budget für das Bundesheer' blockierte. Daher ist es verwunderlich, dass sich die ÖVP gerade jetzt 'auf den Bundesheer-Zug' setzt, da sie es ja war, die permanent gegen das Bundesheer arbeitete", so der FPÖ-Generalsekretär.

Kommentare (14)

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Civium
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Wann werden endlich Frauen

zum Wehrdienst verpflichtet, auch sie könnten gute Zivildienerinnen und Soldatinnen sein.
Der Gleichheitgrundsatz wird in Österreich verletzt, nachdem nur Männer eingezogen werden.
Niemand muss in Österreich militärisch kämpfen, sondern verteidigen.
Wehrpflicht für alle, wenn sogar zum Teil taugliche Männer zum Herr sollen, dann können es auch gesunde Frauen!
Übrigens kochen ist harte Arbeit und die Leute die in Grossküchen arbeiten , sollten gesund sein!!
In Küchen lauern mehr Gefahren, als beim Indianer spielen im Wald!!!!

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AIRAM123
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Sobald Männer in Karenz gehen ...

... und die Pensionskassen der Frauen für die Kinderjahre zahlen bzw für die Jahre ausgleichen wo sie wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten oder überhaupt „nur“ Hausfrau sind... Sobald Männer und Frauen gleich viel für gleiche Arbeit verdienen .... sobald das umgesetzt ist bin ich für ein soziales Jahr für alle.

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stadtkater
1
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... und sobald Männer

ihre Eltern, Großeltern und Schwiegereltern pflegen!

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mrtl27
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Menschen

Es werden immer nur die Phrase "junge Menschen" verwendet, dabei handelt sich eigentlich nur um junge Männer. Wenn schon Wehrpflicht, dann bitteschön für alle.

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FerdinandBerger
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Nona, wird Gerald

Schöpfer als Hardcore-ÖVP das ganze begrüssen. Nochmal: Alles Augenauswischerei und Wahlkampfgeplänkel. Reine Ablenkungsmanöver.
Die Diskussionen hatten wir schon unter sämtlichen Regierungen. Türkis-Blau hat auch nichts draus gemacht. Ab 1. Oktober ist das alles wieder vergessen.

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ichbindermeinung
9
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Frauen sollen verpflichtet werden

wegen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Männer sollen die jungen Frauen ebenso wie die Männer den Mililtärdienst/Zivil-/Sozialdienst in gleicher Höhe unter gleichen finanz. Bedingungen leisten. Frauen leben im Schnitt 6-7 Jahre in länger und Personal wäre in Hülle u. Fülle für die o.a. Tätigkeiten vorhanden.

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stadtkater
0
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Brauchen Heeruntaugliche

dann automatisch auch keinen Zivildienst leisten? Hier könnte man doch mit einer Reform ansetzen!

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LukasH88
0
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Dienst am Staat

Jeder und Jede sollte 6 Monate Dienst am Staat leisten.
Heer, Zivi, Pflege, Kinderbetreuung etc.
Gäbe genug zu tun!

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selbstdenker70
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...

Den Zivildienst muss es für ALLE geben, sprich ALLE Frauen müssen die 6 oder 8 Monate leisten. Und so nebenbei gesagt, die Tussis würde es dann auch nicht mehr geben wenn sie ein halbes Jahr beim roten Kreuz, Pflegeheim, oder wo auch immer arbeiten müssten. Und auch der Pflegedienst hätte plötzlich genug Personal. Von Frauen beim Heer halte ich gar nix. Die Kosten Nutzen Rechnung ( getrennte Zimmer, Sanitäranlagen, Uniformen usw) geht da niemals auf.

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36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
8
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Statt die Tauglichkeitskriterien zu senken -

wo bleibt die so hoch gepriesene Gleichberechtigung?
Da es schon Frauen beim Heer und auch beim Roten Kreuz gibt - wenn schon denn schon - Wehrpflicht für Alle!

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Gotti1958
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Hubi

Kein Problem, und dafür kriegen Männer Kinder, wie wäre es?

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36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
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16
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...und d a f ü r

leben dann Männer länger? Außerdem ist das Durchschnittsalter von Frauen bei der ersten Geburt...über 30!!! Wir reden beim Zivildienst von 20, 21jährigen...großteils...

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cockpit
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genau so ist es, Gotti

wenn schon Gleichberechtigung, dann wirklich in allen Bereichen; aber ein Problem gäbe es dann, die Menschheit würde aussterben

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ylvie12052013
6
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Wehrpflicht für alle?

Wie sieht es hier aus mit der Gleichberechtigung? Zack, auf einmal hättten wir genug Wehr- und Zivildienst.

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