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95,6 Prozent für Rendi-Wagner Über FPÖ: "Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme"

Soziales, Wohnen und Bildung als Hauptthemen beim "kleinen Parteitag" der SPÖ. Die Partei hat ihre Bundesliste für die Nationalratswahl mit großer Mehrheit abgesegnet.

© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Die SPÖ hat ihre Bundesliste für die Nationalratswahl mit großer Mehrheit abgesegnet. Beim Bundesparteirat in Wien stimmten 95,6 Prozent für Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin. Auch die übrigen Kandidaten kamen durch, ihre Ergebnisse wurden nicht bekannt gegeben. Die Landeslisten, die auch dem Bundesparteirat vorgelegt werden mussten, erhielten gut 95 Prozent.

Wie viele Plätze über die Bundesliste vergeben werden, hängt einerseits von der Stärke der SPÖ insgesamt, andererseits vom Erfolg in den einzelnen Regionalwahlkreisen und in den Ländern ab. Als fix gilt, dass neben Rendi-Wagner FSG-Chef Rainer Wimmer, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr über die Bundesliste in den Nationalrat kommen. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist in Wien abgesichert und Jörg Leichtfried sollte es über die steirische Landesliste schaffen.

Daher beginnen die Kampfmandate ab Position acht, wo Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch sitzt, der es aber auch über seinen steirischen Wahlkreis schaffen könnte. Dahinter folgt Sonja Hammerschmid, die über die niederösterreichische Landesliste einziehen dürfte. Somit könnten bei günstigem Verlauf auch noch der Homosexuellen-Vertreter Mario Lindner und allenfalls Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar auf den Plätzen zehn und elf auf ein Mandat hoffen. Dahinter wird es eher aussichtslos, sofern keiner der Kandidaten davor auf sein Mandat verzichtet.

Leitantrag einstimmig abgesegnet 

Einstimmig abgesegnet wurde der Leitantrag, der quasi ein Aufgalopp zum Wahlprogramm sein soll. Größtenteils enthält er alt bekannte Forderungen der Sozialdemokraten wie den Wunsch nach Gesamtschule, freiem Hochschulzugang oder Universalmietrecht. Dazu kommt ein Pflegegarantiefonds, gespeist aus Steuergeldern. Im Arbeitsrecht will man etwa eine Vier-Tages-Woche sowie einen Rechtsanspruch auf eine sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren.

Weitere Forderungen der SPÖ sollen häppchenweise im Wahlkampf präsentiert werden, einige kamen bereits heute von Rendi-Wagner, etwa ein Klimaticket, das täglich nicht mehr als drei Euro für den öffentlichen Verkehr kommen soll.

Die Debatte zum Programm am Parteirat verlief kurz und kritikarm. Einzig ein Bauernvertreter zeigte sich unzufrieden, dass das Wort Landwirtschaft im Leitantrag überhaupt nicht vorkomme.

"Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert"

Wie böse die türkis-blaue Regierung war und was für eine gute Richtung das Land unter "der ersten gewählten Bundeskanzlerin" Pamela Rendi-Wagner nehmen würde, war zurvor das Leitmotiv der Rede der SPÖ-Vorsitzenden. Versprochen wurden etwa die Wiederbelebung der Aktion 20.000, tausende Lehrer mehr sowie eine Pensionsgarantie.

"Ja, ich liebe die Menschen", eröffnete Rendi-Wagner ihre Rede und meinte, dass sie damit eigentlich auch schon aufhören könnte - tat es dann aber nicht und widmete sich mehr dem Motto des Parteirats: "Mut für Österreich. Gut für Österreich". Denn Mut und Verantwortung hätten die SPÖ immer stark gemacht und unterschieden sie von der "Ibiza-Koalition"

Überhaupt ging die SPÖ-Chefin mit den früheren Regierungspartnern eher hart ins Gericht: "Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen", spielte sie auf die Spenden-Debatte an. Überhaupt habe die Koalition 17 Monate ein verantwortungsloses Schauspiel abgeliefert: "Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert."

"Es braucht 5000 Lehrer mehr"

Was die SPÖ besser machen will, skizzierte Rendi-Wagner zumindest. So will die Sozialdemokraten-Chefin Eingriffe in Pensionsgutschriften unmöglich machen, modernere Arbeitsbedingungen und mehr Plätze für Ärzte und die Aktion 20.000 wieder einführen. Denn mit deren Sistierung sei 20.000 Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben gestohlen worden. In der Wohnpolitik wollen die Roten etwa die Steuern auf Mieten abschaffen. Schulen dürften keine reinen Aufbewahrungsstätten werden, daher brauche es 5000 Lehrer mehr, forderte Rendi-Wagner.

Der Klimakrise will die SPÖ-Vorsitzende mit einem Klimaticket begegnen. Das ganze Jahr über solle man um drei Euro pro Tag öffentlich fahren können. Ohnehin brauche es einen Systemwandel in diesem Bereich. Unterstützung kam von Julia Herr, die mit ihrer Sozialistischen Jugend auf der Bühne mit Transparent für die Ausrufung des "Klimanotstands" warb. Was die Zuwanderungspolitik angeht, versuchte Rendi-Wagner einen Spagat. Einerseits warf sie den Altkoalitionären vor zu hetzten, andererseits hielt sie Türkis-Blau aber auch vor, nichts zum europäischen Außengrenzschutz getan zu haben.

Das Auditorium, dem rund 250 stimmberechtigte Delegierte angehörten, nahm die Rede freundlich auf. Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek gab sich gar enthusiasmiert ob des Vortrags der Vorsitzenden, die sich wohltuend von einer "Kunstfigur" bzw. einem "Eiskasten" - gemeint jeweils VP-Chef Sebastian Kurz - unterscheide.

Ludwig mit harter Kritik

Der Bundesparteirat startete zuvor mit scharfen Angriffen vor allem gegen die FPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte etwa in Richtung Freiheitlicher: "Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme."

Wohin solch eine hetzerische Politik führe, sehe man, wenn die Menschen dann aus dem Fenster schießen, spielte er auf einen einschlägigen Vorfall mit einem FPÖ-Funktionär in Salzburg an. Ludwig machte in dem Kontext darauf aufmerksam, dass die ÖVP die Koalition nicht wegen Grenzüberschreitungen der Freiheitlichen beendet habe sondern aus rein machtpolitischen Gründen, weil man sich auch noch das Innenministerium habe holen wollte.

Belustigt äußerte sich der Stadtchef zu Einschätzungen von VP-Chef Sebastian Kurz, wonach in Zeiten der SP-geführten Regierungen immer Stillstand geherrscht habe: "Der meiste Stillstand ist, wenn man alle 17 Monate eine Nationalratswahl vom Zaun bricht." Vor allem sozialpolitisch geißelte Ludwig die Politik von Türkis-Blau, etwa die Abschaffung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, die nach Bürgermeister-Geschmack nach der Wahl wieder kommen soll.

Kritik an Umbau der Sozialversicherung

Den Umbau der Sozialversicherung griff der Stadtchef besonders stark an - Hauptziel sei gewesen, Gewerkschaften rauszubekommen. Bei SP-Regierungsverantwortung soll dies wieder umgekehrt werden. Gestreift wurden von Ludwig auch - dem inhaltlichen Zeitgeist entsprechend - Klimamaßnahmen sowie die Wohnpolitik, wo der ehemalige Wohnbaustadtrat die Bundeshauptstadt als Vorbild vorstellte.

Gewählt wird beim Parteirat erst zu Mittag. Eine hohe Zustimmung zur Bundesliste gilt als wahrscheinlich. Für einen Ferientermin war der Bundesparteirat durchaus gut besucht, auch auffällig viele ehemalige Spitzen der Sozialdemokraten von Lore Hostasch über Rudolf Edlinger, Rudolf Streicher bis hin zu Helga Konrad wollten sich den Event nicht entgehen lassen.

Ohne Quereinsteiger

Die SPÖ geht ja ohne prominente Quereinsteiger in den Nationalratswahlkampf. Auf den vorderen Plätzen der Bundesliste, die schon am Mittwoch einstimmig im Parteivorstand angenommen wurde, finden sich ausschließlich bekannte Namen aus der Sozialdemokratie. Pamela Rendi-Wagner ist Spitzenkandidatin. Insgesamt stehen 410 Personen darauf, exakt zur Hälfte Frauen und Männer. Als chancenreich wertete er die Plätze bis etwa zwölf, je nachdem, ob es zu einer Regierungsbeteiligung der SPÖ kommt oder nicht. Bei der letzten Wahl 2017 erhielt die Partei über die Bundesliste sieben Mandate. Endgültig beschlossen werden die Kandidatenlisten auf dem Bundesparteirat.

Nummer 2 auf der Bundesliste ist der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer. Dahinter folgt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, auf Platz 4 Thomas Drozda, dann Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, und als Nummer 7 die Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr.

"Sozialdemokratisches Vollsortiment"

Die Leitlinien zum Wahlprogramm sind in einem 46-seitigen Papier mit dem Titel "Mut für Österreich. Gut für Österreich." Geboten wird sozialdemokratisches Vollsortiment von Pflege über Gesundheit und Arbeit, Gleichstellung, Bildung, Integration und Klimaschutz bis zur Sicherheit.

Gleich zu Beginn rechtfertigt sich die Partei für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz und das darauf folgende freie Kräftespiel im Nationalrat. "Das Herz unserer Demokratie hat kräftiger geschlagen denn je, als wir gemeinsam im Parlament viele wichtige Reformen durchgesetzt haben, die das Leben der Menschen besser machen."

Verlängerung der Aktion 20.000 gefordert

Man wolle, dass ein sicheres und gutes Leben für alle im Land möglich sei. Daher soll für ältere Arbeitnehmer die Aktion 20.000 verlängert werden. Man wolle die richtigen Antworten in der Pflege finden, für leistbares Wohnen sorgen und auch das Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

"Es macht einen Unterschied, wer in Österreich die Politik gestaltet: Wir sind den Menschen und nicht den GroßspenderInnen verpflichtet", wird betont. Und weiter: "Wir stehen für eine Politik der Hoffnung und der Chancen für alle im Land, für ein solidarisches Einstehen füreinander, kein Gegeneinander."

Im weiteren werden im Leitantrag die wichtigsten Themen Punkt für Punkt abgearbeitet: Versprochen wird ein "steuerfinanzierter Pflegegarantiefonds". Im Gesundheitsbereich sollen alle unabhängig von privat finanzierten Zusatzleistungen optimal versorgt werden. Beim Wohnkapitel wird ein Universalmietrecht verlangt. Das Steuersystem will die SPÖ ökologisieren und eine europaweite CO2-Steuer und Kerosinsteuer einführen. Auch einer Millionärsabgabe wird das Wort geredet.

Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen

Beim Arbeitskapitel wird Vollbeschäftigung als Ideal genannt, es wird eine Rechtsanspruch auf 4-Tage-Woche und sechs Wochen Urlaub nach 25 Arbeitsjahren verlangt. Das Pensionssystem mit solidarischem Umlageverfahren soll erhalten bleiben, beim Antrittsalter wird ein Erhöhungsautomatismus abgelehnt.

Bei der Bildung pocht die SPÖ auf die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, im Zuwanderungskapitel auf "Integration vor Zuzug". "Die Illusion einer vermeintlich homogenen Gesellschaft, wie sie gerne von nationalistischen Strömungen propagiert wird, ist und war nie Realität", wird betont.

"Öffi-Offensive" gefordert

Beim Verkehr wird eine "Öffi-Offensive" gefordert. Umweltschutz und Klimapolitik werden zu sozialen Fragen erklärt, es brauche entsprechend verträgliche Maßnahmen. Das Sicherheitskapitel verspricht 2500 Polizisten mehr auf den Straßen, (Rechts-)Extremismus und Islamismus sollen bekämpft werden. Beim Heer will die SPÖ eine "ordentliche finanzielle Ausstattung", auch für den Katastrophenschutz. Es brauche "eine klare Aufgabenteilung zwischen äußeren, inneren und zivilen Sicherheitsaufgaben".

Reden vorgesehen sind von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sowie von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die auch für Listenplatz eins designiert ist. Hinter ihr folgt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer.

 

Kommentare (52)

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Landbomeranze
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Nicht bös sein Frau Dr. Rendi.

In 2,5 Monaten sind sie Geschichte bei solchen nationalen bundesweiten Notwendigkeiten.

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skutil
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Conclusio

Mir scheint, die sind dumm!

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Frohsinnig
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Wählerbeschimpfung

Ludwig bezeichnet politische Mitbewerber die von 55 bis 60 % der Österreicher gewählt werden als machtversessen und rechtsextrem. Viel wirds ihm nicht nutzen. Wie will diese heutige SPÖ mit ihren ca. 20 % denn zusätzliche Wähler gewinnen?

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SoundofThunder
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Zur Erinnerung:

Wieviele "Einzelfälle" gab es in den letzten 17 Monaten?

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GustavoGans
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Die SPÖ macht alles falsch was man falsch machen kann

Mit der Aussage, dass das alles Rechtsextreme sind, spuckt man auf viele Österreicher. Die FPÖ besteht ja nicht nur aus den ehemaligen Regierungsmitgliedern (Wobei die meiner Meinung auch keine Rechtsextreme sind, sondern wirklich "nur" Rechtspopolisten).
Die FPÖ besteht aus vielen Funktionären und im weitesten Sinn auch aus ihren Wählern. Und diese Menschen sind teilweise unsere Nachbarn, Arbeitskollegen oder Familienangehörige. Und nur weil diese Personen der FPÖ nahe stehen oder die FPÖ wählen, macht es sie nicht zu Rechtsextremen. Und solange die SPÖ das nicht kapiert, wird sie keine Wahlen mehr gewinnen. Denn mir diesen Aussagen spaltet die SPÖ um nichts weniger als teilweise die FPÖ.

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eadepföbehm
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"nur weil diese Personen die FPÖ wählen, macht es sie nicht zu Rechtsextremen."

Es macht sie zumindest zu Beitragstätern. Mit dem heutigen Wissensstand kann sich kein Mensch mehr darauf ausreden nichts von der Nähe der FPÖ zu rechtsextremen Kreisen zu wissen.
Das würde ich auch einem Nachbarn, einem Arbeitskollegen oder einem Familienmitglied ins Gesicht sagen.

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skutil
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rechtsextreme Kreise

gibt es nicht , denn dann wären diese oval, schauten eher aus wie ein Ei, mit dem Top nach rechts.....

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GustavoGans
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Stellt sich wieder nur die Frage, wer dann dran schuld ist

Wenn die Wähler der FPÖ Beitragstäter sind, ist es dann wirklich alleine ihre Schuld?? Wenn wir schon so weit gehen, dann muss man klar sagen, dass die Schuld bei der SPÖ liegt. Schließlich war die SPÖ mal die Partei mit der absoluten Mehrheit. Und es ist die grottenschlechte Politik der SPÖ, welche die Wähler zur FPÖ treibt. Würde die SPÖ anständige Politik machen, wäre die noch immer die Kanzlerpartei. Somit bitte nicht sagen, dass die Wähler der FPÖ Beitragstäter sind. Bitte dann sagen, dass die SPÖ Beitragstäter ist.

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X22
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"Die SPÖ macht alles falsch was man falsch machen kann", Mittäter ist man auch, auch wenn man nicht aktiv daran teilnimmt, dh. unterstütze man sie mit der eigenen Stimme, gibt man ihnen die Macht, detto passierte auch vor ca. 90 Jahren.--- Gibt es einen Weg dies Rückgängig zu machen, falls die Rechtsrechten (das sind die FPÖ Politiker, nur sie werden es einem nur dann offen ins Gesicht sagen, wenn sie ihr Ziel erreicht haben, so bleibt es bei den Einzelfällen und Ausrutschern, allein dies, sollte einem schon die Augen öffnen) für eine Zeit an die Macht kommen würden, das Wahlsystem würde schnell gekippt sein, wie würde man aus dem Dilemma wieder rauskommen? Gewalt, Bürgerkrieg,... Es runter zu spielen, wie du es machst ist m.M. einfältig, klar sind sie es nicht, es braucht auch nur ein kleiner Teil sein, damit das System funktioniert, der Rest passiert alleine, ja weil sich die Leute nicht bewusst sind, was dahinter steckt.

Merkmale des Rechtextremismus
- ein aggressiver Nationalismus, für den nur die eigenen nationalen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als ''minderwertig" betrachtet,
- der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf ''rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des ''Volkskollektivismus'' (''Du bist nichts, Dein Volk ist alles'') entgegensetzt,
- Antipluralismus
-eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis einer Wiederbelebung rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts
-der Wunsch nach einem ''Führerstaat'' mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus)
-Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und
-eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten (ist ja erst gestern bekannt worden, in extremer Form, auch wenn es nur ein Busch war und eine Ansage des zweiten Rechtsextremen Flers)

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Arthurd63
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SPÖ auf Sinn-Suche, Rendi Wagners Sprüche wirken beinahe verzweifelt.

Dass zB eine FPö immer weiter nach Rechtsaußen abrutscht, weiß man auch ohne die SPÖ-Vorsitzende.

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alsoalso
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Rechtsextrem

Wer kennt sich bei dieser SPÖ noch aus ? Rendi schimpft die FPÖ rechtsextrem - und im Burgenland koaliert sie SPÖ mit der rechtsextremen FPÖ

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Miraculix11
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Es ist der SPÖ unbenommen die FPÖ als rechtsextrem zu bezeichnen

Aber dadurch ist jede Koalition mit der FPÖ unmöglich. Mit dieser öffentlich gemachten Aussage hat sich die SPÖ ein ziemliches Eigentor geschossen. Jetzt bleibt nur noch die ÖVP als Koalitionspartner.

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Landbomeranze
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@Miraculix: Und die wäre nach der Abwahl ganz

schön blöd, wenn sie mit den Roten koalieren würde. Wenn letztere so weitermachen, geht es sich womöglich gar nicht aus. Mut für Österreich, gut für Österreich! Ein richtig nichtssagender Politsprech. Die Zeit für solche Blasen ist allerdings längst vorbei

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UHBP
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@mir..

Wenn man auch nur ein bisschen rechnen kann, weiß man, dass für eine Mehrheit 50%+ notwendig sind. Und diese Mehrheit wird sich realistisch, auch wenn Kurz das für seine einfachen Anhänger als Gespenst an die Wand malt, nicht ausgehen.

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Miraculix11
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@ UHBP

DU kannst rechnen, aber die SPÖ glaubt doch tatsächlich dass Rendi Wagner erste Bundeskanzlerin wird. Wenn eine Partei das glaubt geht sie a) von mehr als 20% für Rendi Wagner aus und b) dass sie Koalitionspartner braucht.
Eine Partei die die SPÖ als rechtsextrem brandmarkt kann aber nicht Koalitionspartner sein. Dass kann diese Partei auch bei der übernächsten Wahl nicht sein, wenn die SPÖ vielleicht wieder bei 30% liegt. Deswegen: Eigentor der SPÖ

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UHBP
3
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@mir..

Sollte der unrealistische Fall eintreten, dass die SPÖ tatsächlich erste wird und nur dann würde PRW Kanzlerin werden können, dann gibt es sowieso Rot Schwarz, nicht Türkis. Dann würde sich Kurz wahrscheinlich in den Raiffeisenkonzern, irgendwo in einer Führungsebene, siehe Pröll, vertschüssen.
PS: Strache hat Kurz vor der Wahl als "Ohrwaschlkaktus" bezeichnet und nach der Wahl waren sie beste Freunde.
Da wundert man sich was alles möglich ist, gell.

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alsoalso
15
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@Miraculix : SPÖ und FPÖ werden in Zukunft gemeinsam die harte Oppositionsbank drücken

ist ja auch eine Art von Koalition, wo man sich mit Sprechblasen austoben kann

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H260345H
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Unvorstellbar, denn wer soll

mit den TÜRKISEN, dem KURZ, der jede Regierung sprengt, denn noch koalieren wollen?
Eher finden sich -nach Abhalfterung der übelsten der Blauen, Kickl und Konsorten also- doch die Roten und NEOS zu einer Koalition.

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JK1976
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Nicht mit dem Finger auf andere zeigen..

Sondern selbst den Stall sauber halten, dann ist diese Partei vielleicht einmal wählbar.

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leserderzeiten
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PRW, ich vertrau dir wieder meine Stimme an.

Hab Kern nur wegen Silberstein nicht gewählt. Ist einer SPÖ nicht würdig, solche Methoden anzuwenden (obwohl es bis heute nicht bewiesen ist, und nie werden wird. Aber Dreck werfen ist Basti und FPÖ Style).
Mit erhobenen Haupt in die Opposition, dafür mit sauberen Händen, und für uns alle arbeiten.

@ türkise
Wenn's euch alle so gut geht, könnts eh hackln bis zum umfallen , und auf Sozialleistungen usw. verzichten, was ihr aber nie machen werdet (die Gier is a Hund)
@ bläulinge
Die Ausländer, i was...

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crawler
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Gut. Uns kann's ja egal sein.

Aber bitte nicht jammern, wenn Kurz nach Bekanntgabe dieser Liste in der Beliebtheit noch weiter steigt. Drozda und Herr?

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zyni
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Auch lustig,

Drozda war bekanntlich im Management der Bundestheater- Holding .... dadurch in der Privatwirtschaft nicht vermittelbar.

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Herbi1950
32
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Tr

Vorwärts Genossen, es geht zurück in den Trott, wo nichts mehr weiterging. SPÖ unwählbar

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Miraculix11
12
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Sonntagsfrage im "profil":

Wie Profil in seiner kommenden Ausgabe berichtet, konnte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in der Kanzler-Frage wieder deutlich zulegen. Meinten im Juni noch 33% der Befragten, sie würden Kurz direkt zum Kanzler wählen, waren es dieses Mal 37%. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner legte im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt zu und liegt nun bei 11%. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage rutschte FPÖ-Chef Norbert Hofer um zwei Prozentpunkte ab und hält nun bei 14%.
Die ÖVP liegt bei 37 Prozent, die FPÖ kommt auf 21, die SPÖ auf 20 Prozent. Grüne legen zu.

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Nemesis10
82
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Ganz einfach!

Ich bevorzuge Intelligenz und Kommunikation. Also ganz sicher wähle ich lieber eine ausgebildete Ärztin, als einen unerfahrenen Maturanten, der in der ÖVP-Akademie, nix glernt hot außa Message Control.

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rochuskobler
44
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Das Programm der Roten....

.....reine Geldverschwendungspolitik, wie immer halt.

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