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Der Rechnungshof zeigt die Parteien ÖVP und SPÖ an

Bei der Nationalrats-Wahl im Jahr 2017 haben die Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ mehr Geld ausgegeben, als erlaubt war. Sie hätten für den Wahlkampf nur 7 Millionen Euro ausgeben dürfen. Aber die ÖVP gab fast 6 Millionen Euro mehr aus. Die SPÖ gab rund 400.000 mehr aus. Der Rechnungshof zeigt jetzt die ÖVP und die SPÖ an.

© APA (Archiv)
 

Die beiden Parteien müssen wahrscheinlich Geld-Strafen bezahlen. Bei der ÖVP könnten das 1 Million Euro sein, bei der SPÖ 40.000 Euro. Auch die FPÖ gab im Wahlkampf zu viel Geld aus, nämlich um 3,7 Millionen Euro zu viel. Diese Zahlen sind aber noch nicht offiziell. Deshalb wird die FPÖ noch nicht angezeigt.

Erklärung: Nationalrat

Der Nationalrat ist das Parlament von Österreich. Im Nationalrat arbeiten die Politiker von den Parteien. Diese Politiker nennt man Abgeordnete. Sie werden bei den Nationalrats-Wahlen in den Nationalrat gewählt.

Die Abgeordneten beraten und beschließen im Nationalrat die Gesetze. Sie halten dort auch politische Reden.

Erklärung: Rechnungshof

Der Rechnungshof gehört zu keiner Partei. Er ist eine unabhängige Behörde. Der Rechnungshof prüft die Finanzen von Staat, Bundesländern, Gemeinden und Parteien. Der Rechnungshof entscheidet selbst, was er prüft. Der Rechnungshof legt dem Nationalrat regelmäßig Berichte über diese Prüfungen vor.




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