In der Ibiza-Affäre um den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind. Zudem geht sie dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich gespendet haben. Dies besagt eine "Ermittlungsanordnung", die der Wochenzeitung "Falter" zugespielt wurde und von "Süddeutschen Zeitung" und dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" eingesehen werden konnte, wie die Medien nun berichten.
Wie die Plattform "addendum" berichtet, stammt die Anordnung der WKStA, Vereine mit Nahebeziehung zu ÖVP und SPÖ zu untersuchen, vom 29. Mai dieses Jahres. In der Zwischenzeit sei das Bundeskriminalamt dem Auftrag nachgekommen, allfällige Vereine zu ermitteln, die als Empfänger der von Strache behaupteten Spenden in Frage kommen könnten.
Verdacht beruht oft auf Medienberichten
In einem Anlassbericht vom 27. Juni, in den "addendum" eigenen Angaben zufolge Einsicht nehmen durfte, würden insgesamt 13 Verein genannt:
Es handle sich dabei um eine erste Sichtung der Ermittler, und es gilt die Unschuldsvermutung. Genannte Verdachtslage beziehen sich oft auf Medienberichte. Bisher wurde verdeckte Parteienfinanzierung immer bestritten.
Strache hat in dem Video mehrere angebliche Spender namentlich genannt, alle hatten das jedoch in Abrede gestellt. John Gudenus hatte auf Ibiza gesagt, auch andere Parteien würden sich über illegale Spenden finanzieren - sowohl die FPÖ als auch ÖVP und SPÖ bestritten das.
Die Ermittlungen wegen Untreue laufen laut den Medienberichten nun auch gegen "Verantwortliche" der Unternehmen Glock, Novomatic und Rene Benkos Signa Holding. Diese hätten möglicherweise ihre Berechtigung, "über das Vermögen der ihnen vertretenen Unternehmen zu verfügen", wissentlich missbraucht - sollten sie "mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2,000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden" haben zukommen lassen, heißt es in den Berichten.
Anhaltspunkte für verdeckte Parteispenden
Dadurch hätten die Manager "in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen als wirtschaftlich Berechtigte dienen". Und auch gegen die angeblichen Empfänger soll vorgegangen werden. Die WKStA hat demnach die Kriminalpolizei um "Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden", ersucht.
Weiters will sie wissen, "ob gegebenenfalls aus anderen vorangegangenen Verfahren Anhaltspunkte für derartige verdeckte Parteispenden durch die genannten Unternehmen vorliegen". Und sie will "Ermittlungen dazu, ob bei den auszumittelnden Vereinen Großspenden gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders eingegangen sind", zitieren die Zeitungen weiter.
20 Beschuldigte und Angezeigte
In der Causa "Ibiza-Video" gibt es rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Das erklärte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag auf APA-Anfrage. Mehr konnte sie zu der nun bekannten "Ermittlungsanordnung" nicht sagen, weil es sich um eine Verschlusssache handle.
In der WKStA sei für diese Causa ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten gebildet worden, verriet sie. Auch eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt sei eingerichtet, es würden Vernehmungen vorgenommen. Bereits bekannt ist, dass gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den früheren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen FPÖ-Mandatar Markus Tschank ermittelt wird, der bis vor kurzem designierter Finanzreferent der FPÖ war.
In der Causa seien bereits acht Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft ergangen, darunter ein Vorhabensbericht. Über diesen sei noch nicht entschieden, so die WKStA-Sprecherin.
SPÖ zieht Notbremse und zahlt zurück
Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste – allen voran das Wiener Kulturservice. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfests auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht.
Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. In diesem Zusammenhang hat NEOS in Wien eine Anfrage gestellt. Die Antwort von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (immerhin wurden Mittel aus dem Topf Kulturförderung verwendet) liegt nun der „Presse“ vor. Demnach hat die SPÖ einen – der Höhe nach nicht genannten – Betrag zurückbezahlt.
Wörtlich schreibt die Stadträtin: „Bei der umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof über einen Zeitraum von drei Jahren wurde ein Beleg beanstandet. Der entsprechende Betrag wurde unverzüglich zurückerstattet.“ Welcher Beleg im Detail beanstandet wurde, behielt die SPÖ für sich.