Die Wiener Grünen haben Birgit Hebein als Nachfolgerin der scheidenden Vizebürgermeisterin und Stadträtin Maria Vassilakou nominiert. 438 Delegierte votierten in der Landesversammlung für die Entsendung der Noch-Gemeinderätin in die Stadtregierung. Das waren 94,19 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die Wahl wird am Mittwoch im Gemeinderat erfolgen. Hebein ist auch designierte Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020. Erstmals haben die Wiener Grünen im Rahmen einer Landesversammlung auch die Funktion eines Parteichefs bzw. einer Parteichefin beschlossen - die es bisher noch nicht gab. Gleichzeitig wurde Birgit Hebein, die künftige Vizebürgermeisterin und Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020, in diese Funktion berufen. Sie ist damit neue und erste Parteiobfrau der Wiener Grünen.
Seit achtzehn Jahren sitzt Maria Vassilakou ununterbrochen in der Wiener Stadtregierung. Die Hälfte davon, seit 2001, nicht amtsführend als Vertreterin der grünen Oppositionsfraktion, die andere Hälfte, seit 2010, als Vizebürgermeisterin in der seit damals anhaltenden rot-grünen Koalition.
"Ich liebe euch, danke!" - Mit diesen Worten hat sich Vassilakou bei der Landesversammlung von den Grünen verabschiedet. "Es waren großartige lange, lange Jahre"", resümierte sie ihre Zeit in der Stadtpolitik.
Formell wird die Wachablöse zwar erst kommende Woche erfolgen, wenn der Gemeinderat am Mittwoch Birgit Hebein als Nachfolgerin in die Stadtregierung wählt, aber heute Nachmittag regelten die Wiener Grünen das parteiintern bei ihrer Landesversammlung. Hebein will Wien zur Klimahauptstadt machen. "Keines unserer Kinder wird fragen, warum wir Milliarden in ein Klimarettungspaket gesteckt haben, sie werden uns fragen, verdammt noch mal, warum habt ihr es nicht gemacht", plädierte sie dafür, auch Schulden für den Klimaschutz in Kauf zu nehmen. "Niemand hat etwas davon, wenn die Menschheit mit einem Nulldefizit untergehen wird."
Statt fand diese übrigens in einem Veranstaltungsraum der Österreichischen Lotterien, was man nach dem langen – und erfolgreichen – Ringen der Grünen um das „Kleine Glücksspiel“ und dem Abgang der ehemaligen Bundesparteichefin Eva Glawischnig zu Lotterien-Konkurrent Novomatic durchaus als Signal werten mag.
Emotionaler Abschied
Zu erwarten war ein emotionaler Abschied der Partei von der 50-Jährigen, die nicht nur die Partei durch jahrelanges Heranpirschen an die SPÖ über gemeinsame Projekte in die Regierung geführt, sondern auch der Stadt dauerhaft einen grünen Stempel aufgedrückt hat.
Vor allem drei Projekte werden wohl mit dem Namen Vassilakou in Erinnerung bleiben: Die umstrittene Neugestaltung der wichtigsten Einkaufsstraße der Stadt, der Mariahilfer Straße, die Reduktion des Preises einer Jahreskarte der Wiener Linien auf 365 Euro (ein Kompromiss, denn ursprünglich hatte sie ein Ticket um 100 Euro gefordert), und die Ausweitung der Kurzparkzonen auf große Teile der Hauptstadt.
Grüne Leuchtturmprojekte
Auch wenn die gebürtige Griechin für solche Leuchtturmprojekte von politischen Gegnern weit über die Grenzen sachlicher Auseinandersetzung hinaus angefeindet worden ist und damit den Ruf einer der polarisierendsten Politikerinnen unserer Zeit erworben hat: Vassilakous Zeit in der Regierung wird die Stadt auch abseits dieser weithin bekannten Maßnahmen auf Jahrzehnte prägen. Gemeinsam mit dem grünen Planungssprecher Christoph Chorherr –auch er hat sich vor Kurzem aus der Politik zurückgezogen – wurden unter ihrer Ägide ganze Stadtviertel geplant, etwa die Seestadt oder die Areale rund um den neuen Haupt- und auf dem alten Nordbahnhof.
Gescheitert am Koalitionspartner ist Vassilakou mit anderen Projekten: Der Bau des Lobautunnels, der den Autobahnring rund um Wien unter den Donauauen vervollständigen soll, wurde nicht gestoppt, eine von ihr geforderte City-Maut kam für die SPÖ nicht infrage. Auch der Pendlerverkehr mit Niederösterreich und dem Burgenland blieb Stückwerk.
Ihre Erfahrung will Vassilakou nun zu Geld machen: Sie will Städte in Afrika und Asien bei Projekten beraten.