ErklärtWarum der Abzug der FPÖ-Minister eine Drohung ist

Wenn Hofer, Hartinger-Klein, Kunasek und Kneissl zurücktreten, herrscht im Nationalrat freies Spiel der Kräfte: Auch Kurz und seine Minister könnten abgewählt, Gesetze in wechselnden Allianzen beschlossen werden.

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Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Innenminister Herbert Kickl und Infrastrukturminister Norbert Hofer bei einem Termin in besseren Zeiten
© APA/HANS PUNZ
 

"Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt entheben, werden alle anderen FPÖ-Minister zurücktreten": Was das FPÖ-Präsidium am Sonntag beschlossen hat, klingt auf den ersten Blick nicht nach einer besonders ausgefeilten Drohung: Warum sollte Kurz Van der Bellen nicht erst recht wie angekündigt heute vorschlagen, Kickl abzuberufen, wenn er mit einem Schlag nicht nur ein, sondern alle Mitglieder seines Ex-Regierungspartners los werden kann?

Die Antwort: Weil uns eine sehr prekäre parlamentarische Phase bevorsteht. Wenn, wie Kanzler und Präsident angekündigt haben, der Nationalrat sich selbst auflösen und erst im September neu gewählt werden soll, sind es gut vier Monate, in denen der Nationalrat noch handlungsfähig bleibt. Das heißt, er kann Gesetze beschließen, oder auch per Misstrauensabstimmung einzelne Minister oder die ganze Regierung abwählen.

In normalen Zeiten verhindert das ein Koalitionspakt - nur ist der jetzt offensichtlich perdu. Das heißt: das einzige, was die FPÖ-Abgeordneten davon abhält, einen Misstrauensantrag gegen Kurz und/oder ÖVP-Minister zu stellen oder zu unterstützen, ist das Gleichgewicht des Schreckens: "Wenn ihr unsere Minister abschießt, schießen wir eure ab."

Dieses Gleichgewicht ist dahin, wenn die FPÖ-Minister ihre Jobs freiwillig aufgeben sollten - und die FPÖ könnte Kurz und seine Minister jederzeit gemeinsam mit der SPÖ aus dem Amt jagen.

Jetzt gibt es Länder, in denen solche Minderheitsregierungen gang und gäbe sind; wenn etwa die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner versprechen würde, Kurz und seine Minister bis zum Ende der Legislaturperiode zu stützen, könnte dieser weiter im Amt bleiben. Das scheint aber unwahrscheinlich: Rendi-Wagner hat das im ORF gestern explizit nicht versprechen wollen - und das böse Blut zwischen  SPÖ und ÖVP ist in den eineinhalb Jahren türkis-blauer Regierung nicht weniger geworden.

Damit ist wahrscheinlich, dass Kurz abgewählt würde, wenn er nicht mehr auf den gegenseitigen Schutz durch die FPÖ zählen kann. Wie es dann weitergeht, liegt vor allem am Bundespräsidenten ("Addendum" hat eine gute Übersicht über seine Schlüsselrolle): Er kann völlig frei einen neuen Bundeskanzler ernennen - und auf seinen Vorschlag hin eine neue Regierung, zum Beispiel aus Spitzenbeamten. Auch diese Regierung kann aber jederzeit durch den Nationalrat abgewählt werden.

Dazu kommt, dass mit dem Ende des Koalitionspaktes im Nationalrat freies Spiel der Kräfte herrscht: Das heißt, dass alle Parteien, die miteinander punktuelle Mehrheiten finden, Gesetze beschließen können - nicht undenkbar, dass zum Beispiel SPÖ und FPÖ kooperieren, um Maßnahmen zu beschließen, die der ÖVP missfallen oder sogar von ihr geforderte Gesetze wieder aufzuheben. Kurz vor der Nationalratswahl 2008 wurden in einem solchen "freien Spiel" zahlreiche Gesetze beschlossen, die den Steuerzahler bis heute Milliarden gekostet haben.

Aus all diesen Gründen kommt den Gesprächen der Parteichefs und des Bundespräsidenten untereinander heute große Bedeutung zu.

Der Präsident hätte es aber auch in der Hand, ganz den Stecker zu ziehen: Er könnte den Nationalrat sofort auflösen. Das hätte zur Folge, dass er keine Beschlüsse mehr fassen kann - keine neuen Gesetze, und auch niemanden mehr abwählen. Allerdings sieht das Bundes-Verfassungsgesetz für diesen Fall vor, dass dann schnell neu gewählt werden muss:

Auflösung des Nationalrats

Artikel 29. (1) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach der Auflösung zusammentreten kann.

Sprich: die gewünschte Wahl im September ginge sich nicht aus; löst der Präsident heute auf, müsste der neue Nationalrat spätestens am 28. August zusammentreten können, die Wahl fiele also direkt in den Sommer.

Kommentare (25)
Hardy1
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Hört, hört....

Andreas Schieder verlangt (wie auch die SPÖ nahen Kern-Silberstein) den Rücktritt von Kurz und seiner gesamten Regierung. .... aber wie es weitergehen soll...dazu dürfte er keine Ahnung haben....typisch SPÖ ...gegen alles und jeden.... aber er verzupft sich ja nach Brüssel....macht aber eh nichts....in Österreich braucht ihn sowieso keiner.....

levis555
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Tun wir ein bissi vom Wesentlichen ablenken?

Argumentationsnotstand?

crawler
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naja

lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

HPIK1RXCA6MZ63IL
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@crawler

Der Schrecken beginnt erst, wenn der Kinderkanzler weiter von den Dumpfbacken im Lande an der Macht gehalten wird.

kilroy
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"Kinderkanzler", "Dumpfbacken", -

die Präpotenz der Linken in diesem Land nimmt offenbar kein Ende. Mit wem wollt ihr denn regieren, wenn's nach der Wahl darum geht, eine Regierung zu bilden? Oder verheißt euch euer überragender Intellekt gar schon eine rote Absolute? Gratuliere!
Die Rückkehr des Proporzes (schwarz-rot diesmal), der so genannten "Großen" Koalition, die zusammen nicht einmal über eine absolute, geschweige denn über eine verfassungsfähige Mehrheit verfügt, ist die einzig mögliche Konsequenz nach diesem selbstmörderischen Wahnsinnsakt des Vizekanzlers.
Und diese Große Koalition bedeutet wieder das verzweifelte Sich-Aneinanderklammern zweier Ertrinkender, bedeutet neuerlichen jahrzehntelangen Stillstand in diesem Land, lähmende Inaktivität der eifersüchtig sich belauernden und permanent sich gegenseitig blockierenden Protagonisten.

Welch grauenhafte Perspektiven! Und mit "Kinderkanzler" und "Dumpfbacken" werden sie durch die intellektuelle Elite des Landes bereits lautstark eingeläutet. Gratuliere neuerlich! Gegen einzigartige, allumfassende Gescheitheit ist offenbar auch kein Kraut gewachsen. Und die (unter)durchschnittliche Dumpfbacke dieses Landes muss sich künftig wohl oder übel jeglicher (innen)politischer Berichterstattung konsequent enthalten, um nicht der dumpfen Agonie zu verfallen.

duerni
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Zeitenwende: Vor und nach Ibiza.

In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus - die Mehrheit des Volkes entschied sich im Oktober vor zwei Jahren für die Konservativen - auf Platz zwei kam jene Partei, welche sich für Österreich stark machte und gegen unkontrollierte Zuwanderung auftrat - "Zuerst kommt Österreich - dann die Zuwanderer" sagte sie. Die "Platz zwei Partei" wurde - mehrheitlich - aus diesem Grunde gewählt - das Ergebnis ist bekannt. Nun haben wieder ALLE Parteien die Chance uns ÖsterreicherInnen zu sagen, wie und wohin sie Österreich führen wollen. Wer dazu das beste Konzept vorlegt, wird die Mehrheit des Volkes für sich gewinnen - reicht es nicht für einen, muss sich der "Wahlsieger" einen Partner suchen, um mit ihm eine Zweckehe einzugehen. Wie lange diese Ehe halten wird, hängt - wie in jeder Ehe - von beiden Eheleuten ab.

paulrandig
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duerni

Schön zusammengefasst.
Streng genommen war es aber die Platz-Drei-Partei, nicht die Platz-Zwei-Partei.

duerni
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@paulrandig .....sie haben wieder einmal recht aber .......

… vielleicht trifft meine Aussage dann auf das Ergebnis vom September 2019 zu!!

paulrandig
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Liebe Pamela...

Die einzige Option, irgendein positives Profil bei den Wählern aufzubauen ist es jetzt, NICHT auf Verfehlungen herum zu reiten, KEINE machttaktischen Spiele zu spielen, sondern betont nüchtern und konstruktiv Vorschläge zu bringen, nötigenfalls Kompromisse zu suchen und den Bürgern die eigene Arbeit und die eigenen Absichten möglichst transparent zu kommunizieren.
Sigalisieren Sie doch Bereitschaft zur Zusammenarbeit, bringen Sie Positives!
Kurz wird dann derjenige sein, der oft ablehnen wird, weil er als Machtmensch zu egozentriert ist. Seine Neins werden aber bei den Wählern nicht so gut ankommen wie die Bereitschaft zur Arbeit, womit schließlich er als Verhinderer dasteht und nicht als das Opfer, als der Macher, dem von lästigen Fatalisten das Machen verwehrt wird.

duerni
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Genau das ist der Punkt! Endlich wird der SPÖ nahegelegt ..........

sich als staatstragend zu zeigen! Eine Oppositionspartei die permanent auf den Fehlern der "Regierenden" herumreitet ohne Alternativen aufzuzeigen, wird nicht als potentielle Regierungspartei wahrgenommen. Vor zwei Jahren war der "Aufhänger" der Blauen die ungeordnete Zuwanderung - aktuell nicht mehr vorrangig - aber - nach wie vor - Ungleichbehandlung von Armut bei Österreicher/innen und Zuwanderern - die symbolhafte Österreicherin, die vierzig Jahre lang ins Sozialsystem eingezahlt hat und nun von der Rente nicht leben kann! Der Islam gehört zu Österreich - ja aber nur dann, wenn er sich in unsere Kultur EINordnet - er muss sich nicht UNTERordnen.

LPEWHL51JPPZTNXD
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Österreich kann nichts Besseres passieren als das

die FPÖ alle Minister abzieht.
Vielleicht beginnt auch Kurz jetzt einmal Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Die Wirtschaft hat er 1 1/2 Jahre genug bedient.

Balrog206
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Alter

🙈🙈

BernddasBrot
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jeu me souviens

als Armin Kogler im Parlament , nachdem Kurz die Koalition gesprengt hatte, noch sagte......im Moment können wir den türkisen Höhenflug nicht stoppen , aber nach ca. 1 ,5 Jahren dürfte der Spuck zu Ende sein....was jetzt kommt gleicht einem Simmering gegen Kapfenberg dank unserem Kinder - Kanzler.....

penunce
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"Warum sollte Kurz Van der Bellen nicht erst recht wie angekündigt heute vorschlagen, Kickl abzuberufen, wenn er mit einem Schlag nicht nur ein, sonder alle Mitglieder seines Ex-Regierungspartners los werden kann?"

So leicht geht das nicht, denn ÖVP kann nicht in eine Koalition mit der SPÖ, der Kurz und die Rendi Wagner können nicht miteinander!

Es geht nur mehr "Zug um Aug und Zahn um Zahn", wenn man den Kickl aus der FPÖ Riege herausschießen möchte, dann ist der Bart mal ab!

sapereaude
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Was ist mit der Verantwortung ...

... für die vielen Grauslichkeiten dieser Regierung Bewegung Kurz/ÖVP und FPO durch den Verursacher Bundeskanzler Kurz? Vom Täter zum Opfer? Er hätte es wissen müssen und hat es wohl gewusst. Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen!
Der Scherbenhaufen war vorauszusehen. Wenn es des Kanzlers politisches Kalkül um die ganze Macht war, umso schlimmer!
Das sollte der Wähler wohl nicht auch noch belohnen wollen...

HPIK1RXCA6MZ63IL
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Die grösste Stastskrise

der 2. Republik hat dieser vollkommen unfähige Kanzler zu verantworten. Weg mit ihm!

MJ74
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Neuer Tag,

neues sinnlose Kommentar!

Sind Sie wirklich so naiv zu glauben, dass die anderen Parteien nicht auf genau dieselbe Art und Weise Politik betreiben? Österreich ist nun mal eine einzige "Freunderlwirtschaft".

Und jetzt den Kurz für einen kapitalen Bock einer anderen Partei reinzudrücken, ist schon bedenklich. Er hatte bei den Koalitionsverhandlungen gar keine andere Wahl, als mit den Blauen zu gehen. Die roten haben sich ja gegen alles quer gelegt. So kann man unmöglich regieren.

Und zuletzt...ausser Herrn Doskozil sieht die Politiklandschaft der roten ziemlich dünn aus. Aber nachdem man sich jetzt voll auf die Pam fokussiert, wird das nichts werden.

HPIK1RXCA6MZ63IL
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MJ74

Es erübrigt sich darauf zu antworten, wer ein so schwaches Kurzzeitgedächtnis hat und meint , dass der Beginn der Kurzschen Politik mit der letzten Nationalratswahl anzusetzen sei, der sollte sich bald einem Demenz Test unterziehen.

X22
6
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Viele: "Vorsicht nicht zu nahe treten, das Tier ist nichtberechenbar"

Geilomobiles Einzelwesen: "Wird schon nichts passieren, i pass schon auf"
Viele: "Boah des war jetzt knapp"
Geilomobiles Einzelwesen: "Hab es schon wieder beruhigt, ka Gefahr mehr"
Viele: "Deckung!"
Geilomobiles Einzelwesen: "War nur ein kleiner Einzelfall, beruhigt sich eh immer gleich"
Viele: "Das kann so nicht weiter gehen"
Geilomobiles Einzelwesen: "......

Civium
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Er hat nie Absicht gehabt mit SPÖ

zu regieren,anderes zu glauben wäre naiv!

Balrog206
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Deswegen

Er gewählt wurde

pppp54
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Also

1. heißt es „der Kommentar“ und
2. hier gibt es zum Großteil nur das Schwarz- und Weißdenken, der Graubereich wird nicht geduldet...

SoundofThunder
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🤔

Sie machen es sich schon ziemlich einfach. Jeder,auch KurzIV,wusste wer in der FPÖ das Sagen hat.Welche Burschenschaften ihre Leute in der FPÖ haben und so weiter. Es war vorauszusehen dass es irgendwann kracht,nur wann und weswegen nicht.Vranitzky hatte recht die Blauen auszuschließen.Die Roten haben die Blauen Konsequent ausgeschlossen (die ÖVP kann ja mit allen reden,wir schließen niemanden aus😉) und haben jetzt auch jede Zusammenarbeit mit den Blauen im Burgenland und Linz beendet. Und die ÖVP ist ein Wiederholungstäter. Es blieb KurzIV nichts anderes übrig? KurzIV wollte nicht mit den Roten sondern mit den Blauen regieren.Auch die IV war dahinter,weil sie glauben dass es mit den Blauen leichter geht die Arbeitszeitflexibilisierung durchzuziehen. KurzIV ist der Kapitän und trägt dafür die Verantwortung und es wird ihm nicht gelingen sich derer zu entledigen.

tannenbaum
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So

wie Kurz beim Sturz von Mitterlehner und beim Sprengen von Rot-Schwarz vorgegangen ist, wäre es ein weiterer Verrat am Wähler, wenn Rendi Wagner jetzt diesen machtbesessenen Menschen vorbehaltlos unterstützten würde!

Civium
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Denke nicht dass die SPÖ mit

Kurz in eine Art Zweckgemeinschaft geht, man hat noch den Putsch im Kopf.
Kurz hat eine Regierung gebildet , aber schon zwei beendet und die Methoden kann man in Mitterlehners Buch nachlesen.
Die Wahlrede die Kurz bei der Verkündung der Neuwahlen gehalten hat viele enttäuscht, hat sich hingestellt als ob nur noch die Türkis ÖVP regierungsfähig ist.
Der eine kann es nicht die anderen sind zu klein oder die SPÖ unterwirft sich nicht seiner Linie.
Also liebes Wahlvolk gebt mir die Absolute!
Die Menschen hätten eine Entschuldigung erwartet, den er hat diese FPÖ an die Hebeln der Macht gesetzt!!