Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: "Mein Ziel ist die Null", sagte der Ressortchef in der "Fragestunde" des Nationalrats Donnerstagvormittag. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben.
Mit der aktuellen Entwicklung ist Kickl zufrieden: "Die Richtung stimmt, wir sind im Sinkflug unterwegs", verwies der Innenminister auf die geringe Zahl an Asylanträgen im heurigen Jahr. Dennoch sieht der Innenminister "enorme" Herausforderungen am Balkan. Denn es gebe eine undichte Stelle in Griechenland, für die er die dortige Regierung verantwortlich macht, lasse diese doch Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland.
Verärgert kommentierte Kickl die Kritik der UNO am österreichischen Asylwesen. Der Bericht könne fast von einer NGO geschrieben worden sein, befand der Innenminister: "So tendenziös ist das."
Keine Gefahr durch Behörden-App
Auch bei einem gänzlich anderen Thema teilte der Ressortchef die Sorgen der Opposition nicht, nämlich bezüglich einer Gefährdung der EU-Wahl, weil durch Fehler bei der Behörden-App "digitales Amt" Wahlkarten nicht zugestellt wurden. Nach Information des Wirtschaftsministeriums sei das anfängliche Problem behoben und kein Antrag verschwunden, berichtete Kickl.
Dass es Aufregung um die als kroatisches "Faschistentreffen" kritisierte Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld gibt, sieht Kickl durchaus im Zusammenhang mit Angriffen auf seine Person. Dieses Treffen gebe es seit Jahrzehnten, zum Problem sei es aber erst geworden, seitdem er Innenminister sei. Nichtsdestotrotz treffe das Ministerium entsprechende Vorsorge.
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Danke für Ihr Verständnis.
17.05.2019 um 08:45 Uhr
Da bin ich Kickls Meinung.
Er meint eh, dass man den Asylantrag nun nicht erst IN Österreich stellen kann, oder?
vor 6 Stunden
Soso..
Da gibt´s also eine undichte Stelle, die dem BIMAZ den Job retten könnte? Enorme Herausforderungen.. durchsichtiger geht´s eigentlich gar nicht mehr! Tendenziös...
vor 7 Stunden
Angesichts sinkender Migrantenzahlen verschärft IM Kickl den Ton.
Denn ohne Migranten ist die FPÖ ihr Hauptfeindbild los und muss sich neue Sündenböcke suchen.
Das erklärt auch, warum sich die FPÖ vehement gegen eine EU-Grenzverstärkung ausspricht.
vor 7 Stunden
Manie...
Welch Trieb muss da dahinter stehen, solch "ZIEL" zu haben...? Wenn so die ganze Welt denken würde, müssten wir hinter Mauern Leben. Gott behüte uns vor ….
vor 9 Stunden
Null
Volltreffer , die größte Null sitzt im Innenministerium und der 2. Studienabbrecher ( Basti) schaut zu!
Was wird aus Österreich noch unter der Regie der Blaunen werden??????
vor 9 Stunden
so wie kickl sagt:
wir sind im sinkflug!
vor 10 Stunden
Ja, dann lehnen wir
uns einfach seelenruhig zurück und lassen das Problem bei den Italienern, Griechen und Spaniern. Sollen die das doch alleine machen.
Also, der Kickl ist wirklich ein echter Patriot, also wirklich. Und ja so intelligent, vermutlich auch ein stabiles Genie . . .
vor 2 Stunden
sepp57 nein es ist viel besser, wenn wir ,die ja eh schon die meisten Migranten
aufgenommen haben,sollen uns auch noch Gedanken und Sorgen um die Staaten um uns herum machen wie sie mit den Flüchtlingen zurecht kommen!Was soll da ihre dumme Aussage,die sie da von sJa und nocheinmal für ALLE:wir haben die meisten Flüchtlinge Europaweit aufgenommen und müssten eigentlich überhaupt keine aufnehmen,höchstens diejenigen die mit dem Flugzeug gekommen sind,da die Flüchtlinge eigentlich sofort in dem Staat wo sie das erste Mal den Europäischen Boden betreten,um Asyl ansuchen hätten müssen!Ja aber die Migranten haben sich ihre Zielstaaten bewusst ausgesucht und sind einfach nach Österreich weitergereist!Oft genug hatten die Migranten auf einmal keine Papiere mehr,um sich auszuweisen!Ja der Sozialstaat Österreich gefällt nicht nur den Menschen,die hier ihr Leben lang hart gearbeitet haben,sondern auch den eigentlich illegall eingewanderten Migranten,oder?Die Migranten haben sich UNSER Land ausgesucht und wir dürfen mit Milliarden von Euro für sie aufkommen!
vor 1 Stunde
Du, Sam hast gar niemanden genommen,Du hast Stimmung dagegen gemacht
und Rechtsbruch gefordert. Und Sam, die meisten wollten nach Deutschland und unser Sozialsystem kannten die noch weniger als du und dort wollten die nicht hin wegen dem sozialen, war das einzige Land das man von Produkten her kannte und nur die Amis werden bei Sound of Music schwer tamisch.Und bleiben wollte eine Überzahl am Anfang auch nicht,gelle, gibts so Erhebungen.Und registrieren kannst Dich halt nur dort wo sie es tun und Dich nicht weiterwinken, gell, haben wir rauf zu Merkel auch getan,wer war der Zuständige,ach ja,war schon Sprengi.Und wenn Du nicht weißt was illegal ist verwende es nicht, da ist keiner heimlich über die grüne Grenze, das ist so ein Bastigeschwafel der sich auch nicht auskennt,wie bei jeder Materie.Und weißt sammy,wenn Du nicht weißt daß Leute rennen wenn sie bedroht sind und wenn man Geld für örtliche Flüchtlingslager hier frech streicht und Seuchen ausbrechen, dann ist das Dein Manko,wennst Dir inverschämt Geschichten ausdenkst ist es das nimmer und jetzt Antwort,mein Wunder der Nacht.
17.05.2019 um 14:54 Uhr
Addendum:Komm sammy, Antwort geht mit der Tastatur, rotstricheln
reicht mir nicht, dazu brauchst halt nur die Maus, wir werden den Focus a bissale erweitern,manche verlängern in die Nacht und ich weite dann am Tag aus, gemma,ich will Antwort,mir reicht eine Regierung die ununterbrochen mit Unwahrheiten agiert,aber Du sammy, bist mir hier näher und Du wirst zu Deinen Postulaten stehen müssen.Aussitzen geht bei mir nicht.
vor 11 Stunden
Unser BIMAZ
redet zwar davon, dass er keinen einzigen Asylantrag mehr in Österreich möchte.
Aber wenn das passieren würde, wäre die Gschäftsgrundlage der gesamten Regierung mit einem Mal weg. Schon deshalb werden sie das nicht machen können.
Die Aussage "Mein Ziel ist die Null" stimmt zwar möglicherweise, aber sie werden das aus erwähnten Gründen niemals machen. Die FPÖVP-Regierung muss ja das Thema am köcheln halten, um eine Existenzgrundlage zu haben.
vor 11 Stunden
Wo in der Verfassung
steht, dass Asyl ein Menschenrecht ist. Es handelt sich dabei um ein Individualrecht, dass im Einzelfall entschieden wird. Wenn laut EuGH ein anerkannter Asylwerber nicht mehr abschoben werden darf, auch wenn er schwerste Verbrechen begannen hat, d.h. auf Lebenszeit alimentiert werden muss, dann muss das Asylrecht eingeschränkt oder abgeschafft werden. Asyl hat mit der heraufbeschworenen Flüchtlingskrise überhaupt nichts zu tun. Eine uneingeschränkte Migration, wie von der UN beschlossen, die auch für Staaten verbindlich werden sollen, die dem nicht zugestimmt haben, ist doch überhaupt nicht finannzierbar. Zu dem bedeutet das auch eine zunehmende Islamisierung, die einer freiheitlichen Verfassung entgegen steht.
vor 3 Stunden
Wir hatten nie eine Flüchtlingskrise, wir hatten weniger
Flüchtlinge als wir schon hatten,wir hatten nur Sprengi und Plumpsti die das frech zu Tsunmamis hochlogen,die Ungarn ,Bastis Großmutter kam von dort,waren weit mehr in weniger Zeit und die Tschechen, Strache hat da seine Wurzeln,waren etwas vorher hier noch weit mehr und später genausoviel wie die jetzt,Mehrfachtsunamis wenn man es im beschränkten Sprachgebrauch formuliert, Und ich bin es leid Dinge seit Jahren zu wiederholen weil Leute wie Du sichtbar der Grundrechnungsarten nicht fähig sind,das ist das eine.Und Du, wirst einen im Verfassungsrang stehenden Vertrag der nebenbei auch noch Vorbedingung für die Mitgliedschaft in der EU ist weder aufheben noch einschränken oder bist von der Waldhäuselitis befallen und glaubst an der Verfassungmitf fröhlichem Zuruf kratzen zu können,da gibts auch ein paar interessante Paragraphen.
vor 10 Stunden
Das Bundes-Verfassungsgesetz
Verfassungsgesetze in Österreich in Parlament erklärt
https://www.parlament.gv.at/PERK/VERF/BVG/index.shtml
vor 11 Stunden
Re wo
Das steht in der Europäischen Menschenrechtskonverntion (EMRK), die in Österreich im Verfassungsrang ist.
vor 10 Stunden
Wikipedia
Artikel. Die EMRK enthält kein Recht auf Asyl.
vor 10 Stunden
@mrinker
Human rights schreibt zum Artikel 14:
"Asyl ist der Schutz für Personen, die ihr eigenes Land verlassen mussten, weil sie verfolgt werden.
Die Allgemeine Erklärung räumt allerdings keinen Rechtsanspruch auf Asyl ein, gewährt also kein Recht, Asyl zu erhalten, sondern nur das Recht, Asyl zu suchen und zu geniessen, wenn es von einem Staat gewährt wird. Die Staaten waren bei der Ausarbeitung der Erklärung nicht bereit, in diesem Bereich auf ihre Souveränität zu verzichten. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die 1951 unterzeichnet wurde, verbietet den Staaten immerhin, Flüchtlinge in den Verfolgerstaat zurückzuschicken."
Es gibt also kein Recht auf Asyl, allerdings das Recht, einen Asylantrag stellen zu können.
Menschen dürfen nicht in Länder zurück geschickt werden, in denen ihr Leben in Gefahr ist, was einem Asylrecht gleichkommt.
vor 10 Stunden
Asylrecht
Und Migration sind zwei verschiedene Di ge. Das Asylrecht wird ad absurdum geführt durch unkontrollierte Migration. Ca. 1% aller Anträge sind aufgrund von politischer Verfolgung gerechtfertigt.
vor 10 Stunden
@mrinker
Bitte um Angabe der Quelle für deine "1%"-Behauptung.
vor 11 Stunden
Mein Ziel ist "Null" ...
... noch besser für uns wäre allerdings 0 Kickl in der Regierung ! Wo kann man dafür den Antrag stellen?
vor 10 Stunden
@bumsdi
Nein - noch besser wäre als Ziel minus 50! Und zwar pro Tag!
vor 10 Stunden
Heinz
wie willst -50 Anträge stellen ? Wir brauchen jeden Syrier der seine Finger abzählen kann um die Mathefähigkeiten Österreichs zu steigern.
vor 8 Stunden
@arm
Zur Erklärung für die Mathe-Schwächlinge:
0 (null) neue rein , minus 50 abgelehnte pro Tag raus aus Österreich ist gleich: Minus 50 !
Hammas jetzt verstanden?
vor 10 Stunden
@heinz31
Naja, es wäre ziemlich grausam, nur 50% von Kickl einzusparen. Welchen Teil würde man für einen weiteren Tag ertragen müssen?
vor 8 Stunden
@mein Graz
Wo teht 50 PROZENT?
Aber Hauptsache, man kann wieder einen rauslassen, gell?
vor 3 Stunden
@heinz31
Bumsdi schreibt: "... noch besser für uns wäre allerdings 0 Kickl in der Regierung"
Heinzi schreibt: "Nein - noch besser wäre als Ziel minus 50"
Da wir zum Glück nicht 100 Kickl haben nahm ich an, dass du % gemeint hast.
Wie man von 1 Kickl 50 am Tag raus haben kann könntest du mir aber vielleicht erklären...
Und jetzt kannst du einen rauslassen. Pass nur auf, dass dabei nichts mit geht, das macht sich nicht so gut.