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BVT meets VGTBVT-U-Ausschuss rollt den Tierschützerprozess neu auf

Der BVT-Untersuchungsausschuss widmet sich den ganzen März den Ermittlungen und dem Prozess gegen zwölf Tierschützer.

VGT-Obmann Martin Balluch beim Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt
VGT-Obmann Martin Balluch beim Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt. Am Mittwoch steht er vor dem BVT-U-Ausschuss. © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Der Untersuchungsausschuss über die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nimmt ab Mittwoch an sieben Terminen bis Anfang April ein auf den ersten Blick eher überraschendes Thema ins Visier: Den „Tierschützer-Prozess“ von Wiener Neustadt, in dem von März 2010 bis Mai 2012 13 Tierschützer rund um den „Verein gegen Tierfabriken“ (VGT) angeklagt und bis zu 105 Tage in U-Haft waren.

Der Prozess endete mit Freisprüchen – zurück blieben ruinöse Prozesskosten für die Beschuldigten einerseits, gewaltiger Ermittlungsaufwand für den Steuerzahler andererseits: Dem Prozess waren ab 2006 jahrelange Ermittlungen einer Sonderkommission der Polizei unter Einsatz eines weiten Spektrums an Ermittlungsmethoden bis hin zu verdeckten Ermittlern vorangegangen.

Genau daran will der U-Ausschuss nun ansetzen: Obwohl das BVT nur einen Teil der Ermittlungsarbeit geleistet hatte – Sybille G., Leiterin des Extremismusreferats der Verfassungsschützer ist als einzige Auskunftsperson aus dem Amt geladen – will die Opposition in den kommenden Wochen einerseits zeigen, wie weit der Durchgriff von „ÖVP-Netzwerken“ in die Polizei reichte. Und andererseits, welch katastrophale Folgen fehlgeleitete Ermittlungen haben können.

„Es geht darum, dafür zu sensibilisieren, dass das Innenressort missbraucht werden kann, gegen unbescholtene Bürger vorzugehen“, erklärt Kai Jan Krainer, Leiter der SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss.
Die Befragungen starten am Mittwoch mit VGT-Obmann Martin Balluch, in folgenden Wochen werden auch der Chef von Kleiderbauer – ihm wirft Peter Pilz (Jetzt) vor, durch gute Kontakte ins damals ÖVP-geführte Innenministerium den Prozess ins Rollen gebrach zu haben –, leitende Polizisten und Staatsanwälte aussagen.

Anders gesagt: Der monatelange Exkurs soll, wenn es nach der Opposition geht, an einem konkreten Beispiel zeigen, wie leicht sich Behörden missbrauchen lassen – und damit die Grundlage für die Bewertung der anstehenden BVT-Reform liefern.

Kommentare (3)

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ausTirol
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Wo Recht zur Paragraphenguillotine wurde …

Im Grunde kann das jeder und jedem passieren, wer pointiertere Kritik äußert, selbst wenn dabei im legalen Rahmen bleibend.
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Unabhängig irgendwelcher parteipolitischer Motive ist es sehr gut, wenn sich der U-Ausschuß dies genauer ansieht und parlamentarisch klare Grenzen setzt!
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Bei dieser Gelegenheit mögen Abgeordnete und Fachleute aber unbedingt sich noch etwas ansehen: Welche „toxischen“ Bestimmungen quer durch den Rechtsbestand gibt es noch, die – einzeln gesehen – vielleicht harmlos klingen, gut gemeint sind usw., die aber im Zusammenwirken durch „Dehnung“ oder unkontrollierte Überdehnung kritische Bürger, Vereine, NGO’s in so eine Paragraphenguillotine zwängen könnten.
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Nicht nur die grenzwertige oder mißbräuchliche Auslegung von Einzelbestimmungen kann vernichtend sein, sondern insbesondere das Zusammenwirken mehrerer.
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Die eingehende Überprüfung des Rechtsbestandes darauf hin ist also dringend an der Zeit. Weiters ist bei dieser Gelegenheit zu überprüfen, ob die Bestimmungen gegen mutwilliges Prozessieren aus schädigender Absicht oder um mißliebige Kritik zu unterdrücken ausreichend sind.
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Vor allem jetzt, wo kaltschnäuzig das Dogma propagiert wird, daß das Recht der Politik zu folgen hätte, also wohl einem autoritären Politikverständnis, wie wir es aus dunklen Zeiten kennen.

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ausTirol
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indirekter „Erfolg“ ...

Eine mutige und klarsichtige Richterin machte dem Spuk auch ein Ende und fällte eindeutige Freisprüche. Der „Erfolg“ der Initiatoren der Observation und des Prozesses bestand jedoch indirekt darin, daß die Angeklagten monatelang ungerechtfertigt durch die Mangel gedreht wurden und dann noch trotz Freispruchs auf den saftigen Prozeßkosten sitzen blieben, Existenzen wurden nachhaltig ge–, wenn nicht: zerstört.

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fortus01
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die Anklage

"wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung", war schon ein Witz, da hätte ich ein paar andere Kanditaten dafür.
Aber wie die Ermittlungen "gestartet" wurden, durch Intervention zweier Geschäftsführer einer nahmhaften Bekleidungsfirma im Innenministerium, das ist ein echter Skandal!

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