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Ausgangsverbot und mehrAsylheime werden zu Ausreisezentren: Kickl baut das Asylsystem um

Der Innenminister und seine obersten Asylbeamten präsentierten sein neues Modell für vorbeugende Haft - und eine weitgehende Reform des Asylwesens.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit Peter Webinger, Sektionschef für Fremdenwesen
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit Peter Webinger, Sektionschef für Fremdenwesen © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat heute bei einer Pressekonferenz seine Pläne für eine "Präventivhaft" präsentiert, um mutmaßlich gefährliche Asylwerber aus dem Verkehr zu ziehen. Bisher hatte die Regierung nur Schlagworte in die Debatte nach dem Mord an einem Asylbeamten in Vorarlberg geworfen, nun hat Kickl eine weitreichende Umstrukturierung des Asylwesens angekündigt.

Aus den bisherigen "Aufnahmezentren" wie dem Asylheim Traiskirchen und jenem in Thalham sollen nun "Ausreisezentren" werden: Eine Verteilung in die Bundesländer solle es in Fällen, die ohnehin keine Chance auf Asyl hätten, nicht mehr geben, sagt Kickl.

In den "Ausreisezentren" soll eine "freiwillige" Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr früh herrschen, alternativ können Asylwerber in Quartiere im Nirgendwo verlegt werden.Außedem kündigte der Ressortchef an, dass die geplante Sicherungshaft nur für "gefährliche" Asylwerber, nicht aber für Österreicher gelten soll.

Bei deren Verhängung solle aber nicht eine richterliche Entscheidung an erster Stelle stehen, sondern die Asylbehörden sollten die Haft anordnen, so wünscht es sich Kickl - erst später sollten Richter über die Rechtmäßigkeit der Haft entscheiden dürfen. Als Beispiel für einen Fall, wo die Sicherungshaft zulässig wäre, nannte Peter Webinger, neuer Chef der Fremdensektion im Innenministerium, einen Asylwerber, der vor einer IS-Flagge entsprechende Drohungen ausstößt.

Ausreisezentren statt Erstaufnahme

Wie lang die Sicherungshaft möglich wäre, wurde bei der Pressekonferenz offen gelassen, ebenso wie die Frage, was davon verfassungsrechtlich verankert werden soll - derzeit kennt das Verfassungsgesetz über die persönliche Freiheit noch keine Präventivhaft.

Was die Dauer angeht, geht Kickl davon aus, dass dies zumindest bis zum Abschluss des Asylverfahrens sein könnte. Für den Anfang sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden. Dazu beitragen soll, dass die Erstaufnahmezentren (in Traiskirchen und Thalham) bereits mit 1. März in Ausreisezentren umgewandelt werden. Dort sollen möglichst schnell Reiseroute und Fluchtgründe geprüft werden und es soll auch sofort eine Rückkehrberatung geben.

Ginge es nach dem Innenminister, könnte ruhig auch die Zweitinstanz im Asylverfahren - das Bundesverwaltungsgericht, das bei Justizminister Josef Moser ressortiert - räumlich angebunden werden, um die Verfahren weiter zu beschleunigen. Diese sei dafür verantwortlich, dass das ganze Prozedere noch immer zu lange dauere.

Hoffnung setzt Kickl auf den Ausbau von "Fast-Track-Verfahren" für Personen, deren Chance auf Asyl gleich null ist. Sie werden auch in keine Länderquartiere mehr verlegt. Das betrifft unter anderem Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. In den Bundeszentren wird künftig eine Anwesenheitspflicht von 22 Uhr bis 6 Uhr früh gelten. Zumindest am Papier ist diese freiwillig. Wer sich nicht an sie hält, wird in Quartiere verlegt, wo es nächtens nichts gebe, womit man sich die Zeit vertreiben könne, formulierte Kickl.

Den Vorschlag von Burgenlands designiertem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), auch gefährliche Österreicher mit solch einem Instrument zu bedrohen, hält Kickl für "nicht zu Ende gedacht". Der Innenminister betonte mehrfach, dass die entsprechenden EU-Regeln die Möglichkeit einer Sicherungshaft enthalten.

Auch Justizminister Moser bekam Kritik ab: Kickl forderte ihn auf, sich konstruktiv in die Arbeiten einzubinden. Dieser sei "ja nicht nur für Deregulierung zuständig". SPÖ und NEOS sollten aus dem "Schmollwinkel" kommen, um eine Verfassungsbestimmung zur Sicherungshaft zu ermöglichen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Feja
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Ja die Schule ist auf jeden Fall besser..

und der Vorteil daran, dass Finnisch so schwer ist -
die können alle super Englisch, weils gar nicht davon ausgehen, dass sie jemand versteht ;)

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Irgendeiner
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Jetzt wirds für mich fast interessant, das parliere ich sehr gut,jetzt noch die Garantie daß es

dort Pils zu erschwinglichen Preisen gibt und ich plane eine Mitflucht,man lacht,nein ist eine Prinzipienfrage,aber jetzt klingts wirklich interessanter.

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styrianprawda
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@irgendeiner

Bier ist in Finnland zwar teurer als bei uns, aber jedenfalls billiger als in Schweden oder Norwegen.
Und man muss nicht in einen ALKO (Monopolladen) gehen, man bekommt "normales" Bier (vergleichbar mit unserem) auch im Supermarkt.

Außerdem gibt's ja noch "Koskenkorva", den finnischen Weißwein. :-)

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Gibt's da auf YouTube nichts? Bierbrauen für den Eigenbedarf? Als vifes Kerlchen haben Sie sich das doch schnell angeeignet ;-)

So, und jetzt ernsthaft: Wie tät Mundl Sackbauer sagen? "Das kommt überhaupt nicht in die Frage"!

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Irgendeiner
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Mei Bier is net teppat, hab

ich noch so im Ohr,aber ja, Werteste, das haben sich mehrere ältere Herren in meiner Umgebung schon mal überlegt,aber Braugerste in Kleinmengen hätte sich nicht gerechnet und abgesehen von der Anschaffung der Ausrüstung war dann die Überlegung, daß uns bevor was rausrinnt das man nicht nur mit der Todesverachtung des Stolzes auf Selbsthergestelltes runterwürgt ,Braumeister werdens nicht durch fünfmal probieren,daß also bis da Trinkbares fließt uns alle schon die Erde decken könnte und daß die Lebensökonomie dafür sprechen würde weiterhin den Kofferraum mit Kisten zu füllen und die Lebenszeit nicht dem Herstellen sondern dem Konsumieren zu widmen.Und so geschah es und ein schöner Traum wurde fröhlich begraben.

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Ein evangelisches Land ist Finnland auch noch. Die Chancen, dass Sie sich bei irgendwelchen Mönchen einquartieren können zwecks Gerstensaft also gering. Und als Agnostiker mit der Zeit sowieso witzlos.

Na, das wird nix. Dableiben heißt die Devise!

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Irgendeiner
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Daran hatte ich gar nicht gedacht die Route hams mir geschlossen

bebor sie aufkam,sie sind schlimmer als Basti, naja, bleib ich halt.

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Feja
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Na das Bier kannst vergessen

und teuer ists auch noch ;)

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styrianprawda
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@Feja

Energischer Einspruch!

Ja, das Bier ist teuer als bei uns. Aber nicht sooo viel teurer.
Und es schmeckt auch meist gut (miese Biere gibt's bei uns auch, denken Sie nur an Heineken).

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Feja
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Ich gestehe @styrian

ich bin generell kein Biertrinker.

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styrianprawda
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@Feja

Wie bereits an anderer Stelle geschrieben:
es gibt auch finnischen Weißwein, "Koskenkorva". ;-)
Oder, wenn Sie es lieber Süßer haben: "Mesimarja".
Die beiden wirken garantiert!

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Irgendeiner
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Da überlegt man Flüchtling zu werden und die Route

ist geschlossen,ist eh besser, auf heimischen Boden mit heimischer Gerste und heimischem Hopfen der Dummheit zu widerstehen ziemt dem Manne,man lacht.

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lieschenmueller
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@Feja

Wenn Österreicher schon ernsthaft solche Gedanken haben, dann ist Van der Bellen gefordert, bald eine Stellungnahme abzugeben. Ich weiß, dass er nur in eingeschränktem Rahmen handeln kann und sich etwas äußerte dazu, aber da erwarte ich mir bald eine klarere Aussage.

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Feja
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VdB

Ich weiß nicht.. Anscheinend ist er noch guter Dinge. Aber beruhigt mich das? Eher nicht.. ich hab mir von ihm definitiv mehr erwartet.

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lieschenmueller
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@Feja - noch guter Dinge

Doch, das beruhigt mich.

Obwohl er mein personifiziertes schlechtes Gewissen ist. Ich habe einmal ungültig gewählt. Erst zum Schluss, bei der Anfechtung durch die FPÖ dann unseren jetzigen Präsidenten.

Ich Idiotin! Nicht auf mein Kreuzerl bei ihm bezogen, sondern auf die Idee gekommen zu sein, man müsse nicht Stellung beziehen und es ginge einen nicht wirklich an.

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Feja
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Ja aber schlussendlich hast ihn gewählt ;)

Und darauf kommt es an. Zu erkennen, zu lernen und sich zu verbessern.
Ich wünsche mir mehr Menschen wären so wie du Lieschen!

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lieschenmueller
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@Feja - Danke vielmals

Zu lernen, ja, das hört wohl nie auf.

Und wäre die Wahl anders ausgegangen, in der jetzigen politischen Situation, DA fühlte ich mich echt verloren. Schon der Gedanke ...........

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Feja
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Ja zum Glück

es gab zumindest am Tag der BP Wahl mehr ÖsterreicherInen die für ein positives Österreich gestimmt haben.
Ich hoffe nur diese Mehrheit gibt es auch noch wenn es hart auf hart kommt!

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lieschenmueller
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@Feja

DIE sitzen wir auch noch aus! :-)

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Feja
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Ich hoffe es Lieschen wirklich..

.. denn eigentlich lebe ich sehr gerne in Österreich.
Zumindest bis vor 2 Jahren war es eines der schönsten Länder der Welt.
Ich würde ungern weg müssen.
Aber noch weniger will ich in einem Staat, in dem das Heer exekutivrecht hat, Kinder groß ziehen.
Ich muss auch oft an die Erzählungen meines Opas denken... der meinte auch damals dachten sie vorher, dass es nie so schlimm werden könnte. Und dann war es zu spät um zu entkommen und mein Urgroßvater wurde nach Dachau geschickt.

Ich weiß es wirklich nicht ob es schon schlimm genug ist oder ich noch warten kann bis ich die finnische Verwandschaft anbettlen muss, dass sie uns Asyl gewähren.

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lieschenmueller
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@Feja

Ich habe weiter hinten von meinem Großvater geschrieben. Eine Zeitlang eingesperrt, weil er Sozialist war. Ich kann leider nicht mehr fragen, wann es genau war. Ob kurz vor dem Krieg oder während. Zumindest wurde oft auch über Koloman Wallisch gesprochen bei den Großeltern. Seit Todestag jährte sich vor einer Woche zum 85. mal. Vielen wird er nichts sagen, aber wo ich wohne, ist er sehr bekannt. Wiki gibt darüber viel Wissen her. Unschönes und Schlimmes, was passierte.

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Feja
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Doch Lieschen denn kenn ich..

und ich weiß noch wie es mich aufregte als die Blauen genau dort ihren Wahlkampf start hatten.
Ein guter Freund von mir ist sogar nach Wallisch benannt.
Mein Urgroßvater wurde von einem Nachbarn denunziert. Er war angeblich kommunist, wusste nur selber nix davon.
Dafür waren seine Nachbarn sich ganz sicher.

Wollen wir dort wieder hin?

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Feja
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den

sorry 🥴

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SoundofThunder
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🤔

Ob man dem Jungen Führer bei der nächsten Pressestunde über all das Fragen stellen darf😏?

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Arthurd63
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Ein klarer (ideologischer) Unterschied:

Kurz & ÖVP beschäftigen sich mit der Gegenwart: Stärkung Wirtschaftsstandort, Abwenden von US-Handelsbeschränkungen, Brexitfolgen usw.
Kickl & FPÖ orientieren sich dagegen an der Vergangenheit, schüren Ängste und möchten Österreich - unter dem Vorwand gesteigerter Sicherheit - in einen Überwachungsstaat umbauen.

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Mein Graz
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@Arthurd63

Für ALLES, was von dieser Regierung gemacht wird, ist KURZ verantwortlich!
ER ist der Chef der Regierung und ER hat die Blauen zum Koalitionspartner gemacht!

Wer was anderes behauptet sieht die Realität nicht. Möglicherweise sitzt die türkise Brille zu straff.

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Arthurd63
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@Mein Graz: Nicht für ALLES ist Kurz verantwortlich

Kurz agiert strategisch klug, er kann und darf nicht alle Aktionen seines Koalitionspartners kommentieren/ dementieren /kritisieren denn:
1. würde das seinem Koalitionspartner medial noch mehr Gewicht geben und
2. würde das die Koalition schwächen und damit das Erreichen der eigenen (ÖVP) Ziele, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.

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Mein Graz
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@Arthurd63

Möglicherweise hast du meine Antwort nicht richtig verstanden.

Kurz IST verantwortlich! Er hat die Blauen gewollt und muss dafür und für ihre Aussagen und Taten gerade stehen.

Da geht es nicht um Friede, Freude, Eierkuchen. Es geht um Österreich. Und meine Heimat ist mehr als ein Wirtschaftsstandort.

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Irgendeiner
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Blödsinn Kurz hat das blaue Programm abgeschrieben,vor der

Wahl und vor der Koalition und er betreibt das Geschäft der IV, das Spiel die Blauen warens allein werma nicht spielen,wenn ich hier sechzig grüne habe und fünf rote wenn ich Strache klopfe und fast immer mehr rote wenn ich Kurz klopfe, hier aber doch viele Blauberger sind und weit weniger türkise weiß ich auch wie das Muster zustande kommt,ist also Bastis Werk und Straches Beitrag der vornehmlich im Umfallen besteht. Es ist gemeinsam gekommen, es soll gemeinsam gehen,aber ihr Propagandisten werdet mir Strache nicht als Schild für Kurz benutzen, so spielmas eisern nicht!

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SoundofThunder
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🤔

Der junge Führer schaut dem Treiben seines Koalitionspartners tatenlos zu. Unter seiner Regentschaft wird aus Österreich eine Alpendiktatur! Somit ist er auch dafür verantwortlich. Er ist der Regierungschef.

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UHBP
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Kurz ist der Chef!

Man muss wohl davon ausgehen, dass all dies im Auftrag des Bundeskanzlers passiert.
Einen Unterschied zwischen blau und türkis gibt es nicht mehr.
Das Vorbild unseres Bundeskanzlers ist wahrscheinlich, der in der VP hoch gehandelte und bis vor kurzen noch im Club aufgehängte Austrofaschist und Diktator Dollfuß. Unser BIMAZ ist nur sein Steigbügelhalter. Als Belohnung bekommt er dann wahrscheinlich ein eigenes Pony.

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styrianprawda
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@UHBP

Nun, soweit kann man nicht gehen und behaupten, dass alles im AUFTRAG von Kurz geschieht.
Sehr wohl aber mit seiner DULDUNG.

Denn würde er sich den Blaunen zu sehr widersetzen, könnte es sein, dass die die Koalition aufkündigen.

Und ob es dann für ihn soo leicht sein wird, wieder Kanzler zu werden...

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jg4186
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Doch, wir merken es!

Doch, wir merken es, aber wir sind nicht die Mehrheit im Land. Die Mehrheit ist offensichtlich noch immer der Meinung - es wird ihnen ja so vermittelt - mehr oder minder sind alle Asylwerber Verbrecher, Gauner, Wohlstandsflüchtlinge usw. Und wie Verbrecher gehören sie alle behandelt, weil leider einige sich wirklich wie Verbrecher benommen haben. Und Herr Kickl kann sein grausliches, menschenverachtendes Spiel weiterspielen - viele, zu viel folgen ihm, sind einverstanden. Leider.

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pink69
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sollte

Hr, Kickl in seinen mittlerweile rücksichtslosen Vorstößen nicht etwas gestoppt werden ? Vielleicht liege ich falsch, aber hier wird piece par piece der Staat umgekrempelt.... gefährlich solche Dinge würde ich meinen...merkt das denn eigentlich keiner ?

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X22
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Nimmt man jetzt die vor kurzen getätigte Aussage von Vilimsky, dass die inhaltlichen Werte der Koaliation fast gleich sind und er deswegen auch auf Stimmenfang im Türkisen Lager gehen wird und das vorraussichlichte Schweigen der türkisen Leitfigur dazu, welches man auch als stille Einstimmung zum Geplanten auslegen kann,

wäre es sinnvoll überhaupt eine Einheitspartei daraus zu machen, erspart man sich wenigsten etwas an Parteienförderung, dass sie sich dann Parteiintern zerfleischen würden, wäre auch kein Nachteil, würde man dann doch endlich sehen, wie es wirklich ausschaut, rechtsrechter Flügel gegen linksrechtsrechten Flügel

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fersler
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Sie

haben durchaus recht. habe schon im Vorjahr eine Fusion vorgeschlagen und jetzt könnten sie den Hrn. Doskozil gleich mitnehmen.

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X22
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Eigentlich sollte der Kommentar eine andere Reaktion hervorrufen, so dachte ich mir,

dass es den ehemaligen ÖVP Wählern, nicht den eingeschworenen Fanclub der Türkisen, den Gedanken vermittelt wie klein der Unterschied schon ist, komischer Weise hat dies auch der ehemalige NÖ Lhtmann in dem Streitgespräch gemeint: "Unterliege nicht der Message Control" (ist der letzte Absatz im Gespräch),
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5585584/Streitgespraech-mit-Turrini_Proell_Die-OeVP-soll-sich-von-der
, Ecken und Kanten zeigen im Sinne der christlich sozialen Gesinnung wäre angebracht

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styrianprawda
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@X22

Wie haben Sie es geschafft, hier einen Link zu posten?

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Arthurd63
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Gesetzeslücke stopfen ja, umfassende Gesetzesänderungen Nein

Für IM Kickl ist der tragische Vorfall in Vbg. der ideale Vorwand, noch rasch umfassende Gesetzesänderungen durchzusetzen, bevor das Problem sich - mangels neuer Migranten - von selbst in Luft auflöst.
Wer weiß, wofür man solche Gesetze - vorbeugendes Einsperren ohne vorherige Straftat - später noch brauchen kann...

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H260345H
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Wir dürfen, wir MÜSSEN

davon ausgehen, dass das Einsperren von angeblich kriminellen Ausländern -wer beurteilt die Kriminalität eigentlich?- nur der Beginn einer von KICKL und seinen willfährigen BLAUBRÜDEN inszenierten Internierungskampagne ist, der demnächst auch politische Gegner zum Opfer fallen werden!!
Alles schon da gewesen!
Wir sind mit dieser Regierung unter tatkräftiger Mithilfe des KURZEN direkt auf dem Weg in eine Diktatur!!!
Es gilt bereits ALARMSTUFE ROT!

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ba41d4abf88503c1dcf64666eb60b537
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keine Angst, das Problem

löst sich sicher nicht "von selbst in Luft" auf! Wir haben jedoch das Glück einen Innenminister zu haben, dem die Sicherheit unserer Frauen und Kinder noch ein Anliegen ist. -- Ganz im Gegensatz zur SPÖ!

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styrianprawda
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@Caramel

Herrlich, Ihre Ironie!

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aral66
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Genau

Unter der SPÖ hatten es die Frauen und Kinder wirklich nicht einfach, gut dass sich die Rechten endlich für deren Befreiung und deren Schutz einsetzen 🤔🤣🤣🤣. Was hat Sie geritten??

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Planck
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Ja nur,

Tatsache ist, dass die größte Gefahr für Frauen von Männern in den eigenen vier Wänden ausgeht, gell?
Und Tatsache ist auch, dass das absolut NICHTS mit Migrationshuintergrund zu tun hat.

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Freedom of press
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Ja, auch meine Meinung...die FPÖ werkelt im Hintergrund

stille und leise und im Vordergrund wird abgelenkt. Auch die Veränderungen beim Heer, Exekutivgewalt bei Beleidigung etc., mehr Befugnisse an Daten zu gelangen, da wird vorgebaut für den Tag X.

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DavidgegenGoliath
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@freedom

Was passiert am Tag X?

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ko
5
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Nach dem Tag X

...werden die Panzer wieder fahren, begreift das endlich!

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2franky2
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?

Mangels neuer Migranten?
90.000 im Jahr 2015!
Sind doch mehr als genug oder!?
Außerdem
Vorbeugen ist besser als heilen.
Außerdem die Roten Bewertungsgenossen sollten sich mal in Erinnerung rufen was die rote Regierung in der Vergangenheit als versaut und verduscht haben.

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Irgendeiner
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Die waren halt reinlich,man lacht,

sei nicht pampig, Migranten müssma nicht nehmen, Flüchlinge schon. die die Taulosigkeit reicht mir,nicht nur die von Basti.

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X22
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Danke hab es voll überlesen

:)

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X22
2
8
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Erinnert ein wenig an den Grippen der Fpö Anfrage

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller hatte dieser Tage eine parlamentarische Anfrage gestellt. Sie begehrte Auskunft über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Kindergärten und "Kindergrippen".

Nicht nur die orthografische Unschärfe hatte überrascht, sondern auch, dass die Freiheitliche wissen wollte, wie viele unbegleitete Minderjährige in den "Grippen" unterkommen würden.

"Denn es hätte sich vermutlich um eine eher geringe Zahl von 0-3-Jährigen gehandelt, die den Weg von Afghanistan oder Syrien nach Österreich ohne ihre Eltern angetreten hätten."

Nun zog die FPÖ die "Kindergrippe"-Anfage zurück.

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