Österreichs Landeschefs tagen seit gestern im burgenländischen Stegersbach. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger reiste aus Brüssel an. Besonders aktuelle Themen sind der Ausbau der ganztägigen Betreuung für Kinder, das Bleiberecht und die Mindestsicherung.

Im Ö1-Morgenjournal erklärte LH Hans Niessl Freitagfrüh: "Weniger Steuern, das gehöre gut überlegt, um die öffentlichen Aufgaben weiter bewältigen zu können."

Zur Mindestsicherung sagte Niessl: "Sachleistungen" müssten zur Anwendung kommen, damit etwa für Deutschkurse finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Flüchtlingsreferenten

Von den Flüchtlingsreferenten der Länder, aber auch von Wirtschaftstreibenden wurde an die Länderchefs appelliert, sich beim Bund auch für eine Regelung einzusetzen, die es abgelehnten Asylwerbern erlaubt, im Land zu bleiben, wenn sie von der Wirtschaft als Arbeitskräfte in Mangelberufen gebraucht werden oder eine Lehre machen. Landeshauptleute wie Kärntens Peter Kaiser und Vorarlbergs Markus Wallner machten sich generell für mehr Mitsprache der Länder und Gemeinden beim Bleiberecht stark. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer plädiert für gerechtere Entscheidungen im Einzelfall.

"Bund muss reagieren"

Burgenlands Hans Niessl, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erklärte Donnerstagabend in der ZiB 2, man werde darüber beraten. Viele in der Bevölkerung hätten zu Recht den Eindruck, straffällige Asylwerber würden nicht abgeschoben, aber Menschen, die arbeiten und integrationswillig sind, bekämen keine Chance.  Auch für das Auseinanderreißen von Familien, die Trennung der Kinder von ihren Eltern, wie jüngst in Vorarlberg, habe er kein Verständnis: Da werde der Bund entsprechende Verordnungen erlassen müssen, um das zu verhindern.

Zur Konferenz erwartet werden seitens des Bundes Justizminister Josef Moser (ÖVP), der seine Pläne zur Kompetenzbereinigung präsentieren wird, und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Wie es heißt, will die Ministerin schon kommende Woche die Mindestsicherung Neu in den Ministerrat einbringen und die Landeshauptleute vorab informieren.

Abschied von Häupl

Der Auftakt zum Treffen in dem für Golf- und Thermentourismus bekannten Ort erfolgte am Donnerstagabend. Im Mittelpunkt stand dabei ein langjähriger Weggefährte: Michael Häupl (SPÖ), der mehr als 23 Jahre lang Wiener Landeschef war, wurde von seinen Kollegen verabschiedet.

Niessl würdigte Häupls Beitrag zur Zusammenarbeit innerhalb der Konferenz und in der Ostregion: "Es war schon manchmal sehr beschleunigend, wenn Häupl oder (Erwin, Anm.) Pröll (ÖVP) auf das eine oder andere Problem hingewiesen haben." Häupl habe als Vertreter der Bundeshauptstadt nie auf einem Sonderstatus bestanden und stets Konsensbereitschaft gezeigt. Die Zusammenarbeit Wien-Burgenland sei indessen "eine ganz besondere Konstellation" im Hinblick auf die burgenländischen Pendler in Wien und die Wiener Zweitwohnsitz-Besitzer im Burgenland.

Niessl überreichte seinem Langzeit-Kollegen ein Gemälde des burgenländischen Malers Sepp Laubner. Häupl bedankte sich für das "wirklich tolle Geschenk": "Das sind Arbeiten, die strahlen einfach Freude aus", würdigte er das künstlerische Schaffen Laubners.

"Es war sehr schön"

"Es war eigentlich immer sehr schön", blickte der Altlandeshauptmann auf seine Tätigkeit und seine Zeit im Kreis der LH-Kollegen zurück. Und mit einem launigen: "Mir geht's gut, mir geht's sogar sehr gut", nahm er für die Anwesenden jene Frage vorweg, die ihm nach eigener Aussage seit Monaten am meisten gestellt wird.

Heute versammeln sich die Landeshauptleute zuerst für das obligate Gruppenfoto, das kurz vor Beginn der Beratungen aufgenommen wird. Bei den anschließenden Gesprächen geht es außerdem um eine Änderung der Vereinbarung über gemeinsame Grundsätze für die Haushaltsführung und um die Kompetenzbereinigung im Rahmen einer von Bund und Ländern eingerichteten Arbeitsgruppe. Anpassungs- bzw. Änderungsbedarf gibt es auch beim Glücksspielgesetz und beim Unterbringungsgesetz.

Mit einer Pressekonferenz findet die Tagung zu Mittag ihren Abschluss.