"Wir nehmen eine Vorreiterrolle ein.“ So hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vergangene Woche den Ausstieg aus dem UN-Pakt für „sichere, geordnete und reguläre Migration“, kurz Migrationspakt, gegen den Vorwurf verteidigt, Österreich stelle sich in eine Reihe mit Donald Trump und Viktor Orbán. Die USA und Ungarn waren bisher die einzigen Länder, die sich dem Pakt verweigerten, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch offiziell angenommen werden soll.
Nun sieht es so aus, als ob Strache recht behalten könnte: Nachdem über Österreichs Ausstieg aus dem Pakt international breit berichtet worden war, sind in mehreren Ländern Diskussionen ausgebrochen, ob sie sich an dem rechtlich unverbindlichen Pakt beteiligen.
So etwa in Deutschland, wo Gesundheitsminister Jens Spahn – einer der Kandidaten für die Nachfolge Angela Merkels an der CDU-Spitze – gegenüber der „Welt am Sonntag“ mit einer kritischeren Linie als die Kanzlerin kokettierte: „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, so Spahn, der die Diktion der österreichischen Regierung übernahm: „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“
Schweizer Liberale wollen Volk abstimmen lassen
Auch in der Schweiz ist die Diskussion über den Migrationspakt neu entbrannt: Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments in Bern hat festgehalten, dass der Pakt zumindest in einem Punkt über Schweizer Recht hinausgehen würde – und wird in seiner heutigen Sitzung wohl weitere Informationen von der Regierung verlangen, die ihre Zustimmung angekündigt hatte. Die Schweizer FDP hat am Sonntag eine Volksabstimmung über den Migrationspakt gefordert.
Auch in anderen Nachbarstaaten steht der Migrationspakt auf der Kippe: Tschechiens Premier Andrej Babi(s) hat erklärt, nicht zustimmen zu wollen – er muss allerdings noch mit seinem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, verhandeln.
Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovi(´c) ist ebenfalls gegen den Pakt aufgetreten, verweist aber auf die zuständige Regierung. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts.