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''Perfide Hetzkampagne''"Unser Geld für unsere Kinder!" NEOS zeigten FPÖ an

Wegen Verhetzung Stein des Anstoßes ist die freiheitliche Kommunikation zur Indexierung der Familienbeihilfe, für die ein rassistisches Sujet verwendet wurde.

© Sujet der "Freiheitlichen Arbeitnehmer", Screenshot: Twitter
 

Die NEOS haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer und ihren Obmann Bernhard Rösch, der auch für die FPÖ im Bundesrat sitzt, wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Stein des Anstoßes ist die freiheitliche Kommunikation zur Indexierung der Familienbeihilfe, für die ein rassistisches Sujet verwendet wurde. Menschen würden aufgrund ihrer Herkunft verächtlich gemacht, kritisieren die NEOS.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer priesen die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder in sozialen Netzwerken mit FPÖ-Logo und dem Slogan "Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland" und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau an. Im Begleittext dazu heißt es: "Unser Geld für unsere Kinder!"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) selbst teilte auf Facebook zur Kürzung der Familienbeihilfe Mitte Oktober ein Sujet der "FPÖ Freiheitliche Arbeitnehmer", auf dem zwei fröhliche Kopftuchträgerinnen mit Geldscheinen zu sehen sind. Die Kürzung betrifft freilich vor allem Kinder in Ungarn, der Slowakei, Polen und Rumänien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.

"Kurz lässt es geschehen"

"Diese Bildsprache erinnert an Verhetzung, wie sie in einem zivilisierten Staat undenkbar sein sollte", befand NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Für die alte Volkspartei wäre dieser Stil des Koalitionspartners wohl unannehmbar gewesen. Sebastian Kurz aber lässt es geschehen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und bestimmte Gruppen verächtlich gemacht werden. Das ist eine Politik, die spaltet."

Mit dem Posting sei in einem Medium "in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen", eine nach der Hautfarbe bzw. Religion definierte Gruppe beschimpft worden - in einer Weise, die geeignet sei, "diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung der NEOS.

"Perfide Hetzkampagne"

Auch die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der FPÖ und wirft der Regierungspartei eine beispiellose Lügen- und Hetzkampagne gegen Ausländer vor. "Der Vizekanzler kennt die Fakten und dennoch beteiligt er sich an der perfiden Lügen- und Hetzkampagne der FPÖ", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Die Menschenrechtsorganisation fordert den sofortigen Stopp der Kampagne, fordert eine Richtigstellung Straches und eine klare Distanzierung seitens der ÖVP. Die NEOS prüfen rechtliche Schritte in der Causa, teilte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger mit.

Fakten sehen anders aus

SOS Mitmensch sieht darin einen rassistischen Tabubruch, der auch von Strache mitgetragen werde. Die FPÖ erwecke dabei den irreführenden Eindruck, dass ein erheblicher Teil der indexierten Familienbeihilfe an Kinder in afrikanischen Ländern bzw. muslimische Kinder gehen würde. Die Fakten sehen laut SOS Mitmensch anders aus: 90 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betreffen die Länder Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.

Kommentare (53)
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jg4186
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Geht's noch tiefer?

Geht's noch tiefer - oder kann es nur besser werden?
Da geht es um Europäer, um die Kinder unserer Pflegerinnen, der Maurer und Fliesenleger, Maler und Krankenschwestern, die aus Ungarn, Slowakei, Rumänien usw. bei uns arbeiten. Ohne diese "Gastarbeiter" ginge nichts mehr im Land. Und das kommt nicht von urgendwem, sondern von einer Regierungspartei - unvorstellbar! Ich schäme mich für mein Land. Liebe Blau-Wähler: Wer pflegt deine Oma, deinen Vater- oder wird es in Zukunft einmal tun? Die bekommen Kinderbeihilfe, weil ihre Eltern hier in Österreich arbeiten - das Plakat ist eine große Lüge!

Apulio
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Mit dieser Regierung

kann ich den Optimismus des Herrn BP nicht teilen.

Lodengrün
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Frau Griss sagt es treffend und mehr braucht man nicht zu diskutieren

Sebastian Kurz aber lässt es geschehen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und bestimmte Gruppen verächtlich gemacht werden. Das ist eine Politik, die spaltet.
Die wahren Fäden der Republik ziehen Strache, Vilimsky, Kickl, Gudenus und Rosenkranz.

tannenbaum
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Es

ist mir völlig schleierhaft, warum die ÖVP so etwas zulässt!

SoundofThunder
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🤔 Heißt es nicht richtig:

Euer Geld für unsere Leut‘?😏

pero53
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hoffentlich kann das Ruter gehalten werden

damit man nicht vom Kurs abkommt,den es werden starke Winde aufkommen,aber es ist die einzige Route die das Schiff in den sicheren Hafen bringt.Es kann nur einen guten Kapitän mit einer guten Mannschaft gelingen,und den guten Kapitän haben wir ,AHOI ,

scaramango
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Wie wäre es mit einem Deutschkurs ???

Bevor Mann/Frau Hetze gegen "Ausländer" postet, sollte Mann/Frau selbst der korrekten deutschen Sprache mächtig sein....

Echt schlimm !!!

Irgendeiner
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Tja,

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff!
(Reinhard Mey)

lieschenmueller
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@Irgendeiner - Ein Auszug auch von ihm

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln
Der Medienmogul und der Zeitungszar
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten
Doch ihre Botschaften sind nichts als Arsch und Titten
Verrohung, Verdummung, Gewalt sind die Gebote
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht

Irgendeiner
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Danke,ich auch nochmal,derselbe:

Hör was der alte Reineke dir sagt:
Wenn auch nur der allerkleinste Zweifel an dir nagt,
Füchschen, glaub‘ ihm nicht!

Hey Füchschen, siehst du Isegrimm, den Ehrenmann,
Das noble Wams mit dem Designertüchlein dran?
Wie er so erdverbunden scherzt, bemüht, sich anzubiedern.
Wie er so freundlich tut, wie er so volksnah lacht,
Wie er auf „ich bin doch auch einer von Euch!“ macht.
Der Isegrimm beginnt, mich anzuwidern.
Hat er doch lange schon vergessen, wo und wer wir sind,
Vor Geltungssucht zerfressen und vor Machtgier blind,
Sieht er sich nur noch selbst, der aufgeblas‘ne Gockel.
Der beim Försterball noch eben mit der Wölfin tanzt
Und dreist schon hinterm Schuppen mit der Ziege ranzt,
Will jetzt mit eit‘lem Ehrgeiz auf den Sockel.
Du hast gesehn, wie Isegrimm die Treue bricht.
Und wenn er dir das Blaue vom Himmel verspricht:
Füchschen, glaub‘ ihm nicht!

Hör was der alte Reineke dir sagt:
Wenn auch nur der allerkleinste Zweifel an dir nagt,
Füchschen, glaub‘ ihm nicht!

lieschenmueller
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Das mit dem A. und T. hätte ich nicht mitreinkopiert,

übersehen - aber es ist nichtsdestoweniger sein Text.

Irgendeiner
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Danke, ich kenn Sie fast alle,

ich mag den,auch wenn er nicht Hardrock spielt.

lieschenmueller
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@Irgendeiner

Einmal nichts Nachdenkliches - worüber ich herzlich lachen kann "Männer im Baumarkt"(während draußen die Frau parkt).

Irgendeiner
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Ja, ich weiß,das ist sehr böse, aber da bin ich draußen,

ich hasse die Dinger,nur wenn ich muß geh ich dorthin.Ich empfehle "Danke, liebe gute Fee"

lieschenmueller
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@pero53

? - Ich habe es mir ergoogelt. Ruter = das öffentliche Verkehrsbüro in Oslo.

exilgrazer
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Es ist zu hoffen,

dass diese Klage Erfolg hat und ein Exempel statuiert wird. Eine Unverschämtheit, was sich die FPÖ erlaubt - und um nichts weniger verwerflich ist das Verhalten des Koalitionspartners.

scherz
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Endlich eine nachhaltige Lösung für alle Probleme!


Weniger Sozialarbeiter dafür stramme Uniformträger die das untergehende Abendland schützen!
Über Jahrzehnte haben sich viele Studierte die Köpfe zerbrochen, dabei sind die Antworten so einfach.

Irgendeiner
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Tja,Lügen mit Bildern,die weitaus effektivste Methode,weil es im Gegensatz zu Worten den Eindruck unmittelbarer Realität vermittelt,ganz abgesehen davon das man das auch dort leichter produziert,wo man wie Kraus einst schön anmerkte,mehr deutsch fühlt als spricht.Und mehr Pigmente sind halt so schön sichtbar,da muß man keinen Tau von Humangenetik haben um ein Vorurteil dran aufzuhängen, dazu reichts eh nicht hin,man übersieht nur die Kleinigkeit,daß auch Herrn Röschens

Vorfahren einst aus Afrika kamen und viele Pigmente hatten,hier kritisiert eine aberrante Mutation das Orginal,man lacht.Wir haben das hier natürlich zum Überleben gebraucht und als Bonus kriegma mehr Hautkrebs,ich weiß nicht ob das ein Grund ist überheblich zu werden.Naja, was sonst nichts hat muß sich mit Gruppenzugehörigkeit das Ego aufblasen und stolz drauf sein, daß es sehr blaß ist,optisch wie inhaltlich.Aber um nicht mißverstanden zu werden, ich lehne nicht alles was von den Blauen kommt rundheraus ab,ich mein, ich als Autochthoner denke mir die Dinge durch, zum Beispiel hat man in der "Zeit" jüngst verkündet, man sollte anti-autochthonen Gruppen das Wahlrecht entziehen und Arbeitslager wieder einführen,ich hab da lang drüber nachgedacht, ich hab da was am Hals,das mich mit Migrationhintergrund rotzfrech expatriieren will,aber ich bleib doch Humanist, Gudenus würd sich in so einem Lager auch nicht glücklich fühlen.Der alte Sartre hat mal gemeint, die Hölle, das seien die anderen,das wär ja noch zu ertragen, wenns nicht gar so viele von Euch gäbe.

X22
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Wie soll sich die wahre ÖVP von der Pseudo-ÖVP, sprich Türkise Liste oder Liste Kurz, jemals reinwaschen,

ich glaube nicht das es im Sinne vieler wahrer ÖVPler ist, was die jetzigen Pseudoführer zulassen, zugelassen haben und vielleicht noch werden. Abgesehen von den vielen Einzelfällen, kommt schön langsam das allgemeine Gesicht der FP zu Tage, dank der unterstützenden Nullmeinung und Machtversessenheit der Liste Kurz-Türkis, und es wird sich nicht schnell ändern.
Selbst auf die Apelle von parteiübergreifenden, geachteten Altparteimitgliedern wird ge....., die werden eher abgesägt und Mundtot gestellt.

plolin
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X22

Was ist die wahre ÖVP?
Wenn du die ehemaligen Schwarzen meinst , die gibt es schon lange nicht mehr. Gott sei Dank. Oder schade. Wie man es nimmt.

X22
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Was ist die wahre ÖVP? Es gibt sie noch, die nicht auf den Punkt 2 im §1 ihrer Statuten sch.......

2. Die ÖVP bekennt sich zu einem freien und unabhängigen Österreich, zur Demokratie,
zum Rechtsstaat und zum Föderalismus.
-
"Die Achtung der Menschenwürde ist ihre oberste Verpflichtung."
-
Die ÖVP ist zum selbstlosen Dienst an der Republik und am österreichischen Volk bereit. Sie setzt sich für das Wohl aller Menschen ein.

fersler
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der

überhebliche Rockstar beweist doch täglich, dass er eigentlich eine Fusion mit der FPÖ eingegangen ist.

3770000
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In Wirklichkeit...

... bewirkt dieses Gesetz nur, dass die Altenpflege massiv verteuert wird und dass die Reichen für ihre Kinder in Internaten in Paris oder Brüssel fast doppelt soviel Familienbeihilfe bekommen. Aber dem verhetzten Pöbel gefällt das. Hoffentlich beseitigt die EU das rechtswidrige Gesetz rasch.

pesosope
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Die NEOS haben leicht reden

Bezahlt wird das nicht vom eigenen Geld und fürs Budget (oder sonst irgendwas) haben sie auch keine Verantwortung. So ist es halt, mit fremden Geld lässt sich leicht herumprassen. Was würden sie aber sagen, wenn die BRG jetzt plötzlich für alle Familien in Österreich weniger Geld ausgibt, weil es eben nicht mehr gibt. Wären sie dann immer noch so spendabel, bei Kindern, die im Ausland leben?

ellen64
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Abspaltung?!?!

Was hält ihr von der Idee, dass sich die Schwarzen von den Türkisen abspalten? Dann könnten die „Mitte“ Parteien den Blinker rausgeben und die Rechts-Rechten im Regen stehen lassen! Is nur so ein Gedanke!

realist80
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Gute Idee,

müsste nur noch die SPÖ aus ihrem linken Eck ein Stück in die Mitte rutschen.

 
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