Die NEOS haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer und ihren Obmann Bernhard Rösch, der auch für die FPÖ im Bundesrat sitzt, wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Stein des Anstoßes ist die freiheitliche Kommunikation zur Indexierung der Familienbeihilfe, für die ein rassistisches Sujet verwendet wurde. Menschen würden aufgrund ihrer Herkunft verächtlich gemacht, kritisieren die NEOS.
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer priesen die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder in sozialen Netzwerken mit FPÖ-Logo und dem Slogan "Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland" und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau an. Im Begleittext dazu heißt es: "Unser Geld für unsere Kinder!"
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) selbst teilte auf Facebook zur Kürzung der Familienbeihilfe Mitte Oktober ein Sujet der "FPÖ Freiheitliche Arbeitnehmer", auf dem zwei fröhliche Kopftuchträgerinnen mit Geldscheinen zu sehen sind. Die Kürzung betrifft freilich vor allem Kinder in Ungarn, der Slowakei, Polen und Rumänien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.
"Kurz lässt es geschehen"
"Diese Bildsprache erinnert an Verhetzung, wie sie in einem zivilisierten Staat undenkbar sein sollte", befand NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Für die alte Volkspartei wäre dieser Stil des Koalitionspartners wohl unannehmbar gewesen. Sebastian Kurz aber lässt es geschehen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und bestimmte Gruppen verächtlich gemacht werden. Das ist eine Politik, die spaltet."
Mit dem Posting sei in einem Medium "in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen", eine nach der Hautfarbe bzw. Religion definierte Gruppe beschimpft worden - in einer Weise, die geeignet sei, "diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung der NEOS.
"Perfide Hetzkampagne"
Auch die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der FPÖ und wirft der Regierungspartei eine beispiellose Lügen- und Hetzkampagne gegen Ausländer vor. "Der Vizekanzler kennt die Fakten und dennoch beteiligt er sich an der perfiden Lügen- und Hetzkampagne der FPÖ", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Die Menschenrechtsorganisation fordert den sofortigen Stopp der Kampagne, fordert eine Richtigstellung Straches und eine klare Distanzierung seitens der ÖVP. Die NEOS prüfen rechtliche Schritte in der Causa, teilte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger mit.
Fakten sehen anders aus
SOS Mitmensch sieht darin einen rassistischen Tabubruch, der auch von Strache mitgetragen werde. Die FPÖ erwecke dabei den irreführenden Eindruck, dass ein erheblicher Teil der indexierten Familienbeihilfe an Kinder in afrikanischen Ländern bzw. muslimische Kinder gehen würde. Die Fakten sehen laut SOS Mitmensch anders aus: 90 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betreffen die Länder Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.
