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SPÖReformdiskussion überschattet Rendi-Wagners Kür zur Klubobfrau

Die überraschend beschlossene Absage der SPÖ-Organisationsreform sorgt für innerparteilichen Streit.

PRAeSIDIUMSSITZUNG SPOe-PARLAMENTSKLUB: RENDI-WAGNER / DROZDA
Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Pamela Rendi-Wagner ist am Montag einstimmig zur Klubobfrau der SPÖ gewählt worden. In einer außertourlichen Fraktionssitzung hätten alle 60 anwesenden Funktionäre für die neue Parteichefin gestimmt, teilte ein Sprecher der Fraktion der APA mit. Rendi-Wagner folgt damit auf Christian Kern und übernimmt auch die Agenden des bisherigen geschäftsführenden Klubchefs Andreas Schieder.

Der frühere EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried wird künftig die rechte Hand von Klubchefin Pamela Rendi-Wagner in der Fraktion sein. Er soll sich als ihr Stellvertreter um die Bereiche Präsidiale und Geschäftsordnung kümmern.

Reform "nur verschoben"

Die überraschend beschlossene Absage der SPÖ-Organisationsreform sorgt für innerparteilichen Streit: Während die Basis am Montag zürnte, beschwichtigte die erst neu formierte Spitze. Kritik kam von der Wiener SPÖ-"Sektion 8" sowie von der Parteijugend. "Es ist ein Verschieben", meinte Obfrau Pamela Rendi-Wagner vor ihrer einstimmigen Wahl zur Klubchefin.

SPÖ-Statutenreform für Rendi-Wagner nur verschoben

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Ursprünglich sollten die Pläne zur Öffnung der Partei und Stärkung der Mitgliedermitbestimmung beim Parteitag Ende November abgesegnet werden, wofür sich bereits die Partei-Mitglieder in einer Befragung mit über 70 Prozent ausgesprochen hatten. Nun soll die Reform auf Druck der Wiener SPÖ überarbeitet und erst am nächsten Parteitag in zwei Jahren umgesetzt werden. Der Beschluss erfolgte bei der Präsidiumsklausur am Sonntag still und heimlich und kam auch bei der anschließenden Presseerklärung nicht zur Sprache.

Erste Kritik kam von der Wiener SPÖ-"Sektion 8". Es gebe keinen inhaltlichen oder organisatorischen Grund, diesen "Minimalkompromiss zu kübeln", hieß es und weiter: "Es gibt nur einen machtpolitischen und, mit Verlaub, den haben wir satt". Die SPÖ-Jugendorganisationen übten in einem Schreiben an den SPÖ-Bundesparteivorstand heftige Kritik und kündigten Widerstand in den SPÖ-Gremien an. Das Vertrauen der Mitglieder dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Parteireform sei "in Stein gemeißelt".

"Ohne Zeitdruck fortsetzen"

Kein Problem sah die neue SPÖ-Spitze in der Maßnahme. Rendi-Wagner kündigte zwar eine Diskussion darüber an, sieht aber nur ein "Verschieben" der Reform. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verteidigte den Beschluss via "Parteipost" an die Mitglieder. Die Organisationsreform werde nicht mit einem Wurf vollendet sein. "Wir werden sie weiter fortsetzen - allerdings ohne Zeitdruck. Selbstverständlich ist dabei das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung Richtschnur unserer Entscheidung", so der Bundesgeschäftsführer.

Aus den Ländern gab es Rückendeckung für den Beschluss. Niederösterreichs Landesparteichef Franz Schnabl sieht keinen Zeitdruck für eine Reform, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist es "wichtig, das Inhaltliche in den Mittelpunkt zu stellen". Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hält eine neuerliche Diskussion über die Organisationsreform der Partei für "legitim" - ebenso für Burgenlands Landesparteivorsitzenden Hans Peter Doskozil und den steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer. Ähnliche Wortmeldungen gab es vom Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzenden Martin Staudinger und Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl.

Die Aufregung um vertagte Reform machte eine weitere personelle Weichenstellung in der SPÖ fast vergessen: Rendi-Wagner wurde in einer Fraktionssitzung einstimmig zur neuen Klubchefin und damit Nachfolgerin von Christian Kern auch in dieser Funktion gewählt. Einer ihrer Stellvertreter, der ehemalige EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried, wird sich als ihre rechte Hand künftig um die Bereiche Präsidiale und Geschäftsordnung kümmern.

 

Kommentare (14)

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rubberduck34
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Ist das Zufall, dass da im Hintergrund ein Kleintransporter von den Neos am Bild zu sehen ist? ;-)

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Lamax2
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Letzte Chance

Egal, wer da jetzt noch was sagen will, es ist die letzte Chance, sich zu erfangen und nicht beim Aufprall in der Tiefe zu zerbröseln. Die Wiener Raunzer sollten sehr vorsichtig sein,denn auch ihre guten Ergebnisse in der Vergangenheit unter guten Bürgermeistern sind nicht in Stein gemeiselt. Mit alten und extrem linken Vorstellungen kommt man heute nicht mehr sehr weit. RW ist die letzte Hoffnung, noch so eine "Lichtgestalt" wie Kern wird nichts mehr bringen.

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Miraculix11
3
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Ewig grüßt das Murmeltier

Als Kern antrat sagte er, das sei die letzte Chance der SPÖ. Der Nachfolger von Rendi-Wagner wird es wieder sagen.

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Irgendeiner
15
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Das Problem,mein Tränkebrauer,ist,

es könnte die letzte Chance für die zweite Republik sein,ich würd Go, Rendi,go singen, außer natürlich,du bist Mitglied bei der IV.

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pink69
7
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wird

wohl alles sehr schwer werden für Hr. Joy Rendi ! Nun noch weitere interne Missstimmung durch Aufschub der Parteireform um 2 Jahre !!.. da wird Sie sich ordentlich ins Zeug legen müssen um unterschiedliche Strömungen in dieser zerütetten Partei zu vereinen. Eines ist dennoch klar, hier gibt es sehr viele Unzufriedene, die wird Frau Rendi brauchen um auch Erfolg zu haben. Auf jeden fall sind alte, verkrustete Parteistrukturen Vergangenheit, Öffnung ist angesagt, Bewegung wie in Frankreich- sollte dieser richtige, moderne politisch Zug verpasst werden, bleibt die Partei im Niemandsland und Frau Rendi wird unaufhaltsam aufgerieben. Den einem wird's freuen, dem anderen sauer aufstoßen...../ Auf zu neuen Ufern Frau Pamela Reine Wagner... dann sind Sie auf Kurs...und evtl. auch irgendwann Nr. 1 in Österreich !

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Irgendeiner
22
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Ja,gratuliere,aber vielleicht noch

der unwesentliche Hinweis,wir haben da irgendwo eine Regierung.,manche sind weniger da und andere mehr, die allerhand zu Klump schlägt, so in Fragen der Rechtsstaatlichkeit,des Sozialstaates,der Menschenrechte und die allerhand phantasievolle Ideen hat die mit einem kleinen Schubs an der Wand empirischer Realität zerschellen würden , eine Regierung die sowohl eine moralische wie eine intellektuellen Angriffsfläche bietet wie keine zuvor in der zweiten Republik,vielleicht könnte man sich ein wenig mit denen beschäftigen, denn die spielen sonst ganz allein,ohne Aufsicht,ist nicht gut.Und wie mapem anderswo sinngemaß sagte,ist nur eine Übersetzungsaufgabe, Geschwurbeltes und Gefuchteltes in etwas restringierten Code,wenn man versteht was die meinen, wenn sie was anderes sagen, reicht das schon.Ich würd bald anfangen,nicht alles ist reversibel.

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glashaus
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@irgendeiner

genau dein undefinierbares Geschreibsel ist einer der Gründe earum sich viele schon lange nicht mehr von der SPÖ und GRÜNEN vertreten fühlen.

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Irgendeiner
11
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Genau,weil die Roten wähl ich

gar nicht und die Grünen sind schuld, weil ich sie wähle,aber wennst mir versprichst daß das bei dir hält, sag ich dir, daß ich beim nächsten Mal die Blauen oder Türkisen wähle,aber Vorsicht,manchmal lüge sogar ich einer guten Sache wegen.Aber deine Logik solltest rahmen und ausstellen, das ist ein Einzelstück,man lacht.

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X22
16
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Das ist ja das Linke an der Rechtsregierung, alles wird so versteckt umschrieben über die Hintertür zu Gesetzen und Verordnungen

Der VfGH wird in nächster Zeit viel aufzuarbeiten haben

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Cirdan
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@irgend...

wenn wir hier über die mögliche Abschaffung der Abseitsregel im Fussball diskutieren würden, wäre das eine Themenverfehlung. Eventuell gibt es deswegen rote Stricherl...

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Irgendeiner
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Ach, dann ist ja gut, danke daß Du mir

das sagst, ich war immer der Auffassung meine Meinung würde mißfallen, so trag ich das schon viel leichter, das Formale kümmert mich nicht so, danke!

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Irgendeiner
17
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Addendum:Nein, wie mir das leid tut

daß es nicht gefällt,aber die roten Striche sind hübsch, ehrlich, immer wieder nehm ich mir vor, ich schreib sicher nichts mehr was die Blauen und Türkisen so verärgert, ich werd nur noch nett sein,aber naja,, ihr wißt, das Alter ,man wird vergeßlich,man lacht.

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adidasler
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Es muss schon eine ganz eigene geisteshaltung sein,...

...wenn man denkt, dass rote stricherl nur von Blauen und Türkisen kommen. Vielleicht passt nur der Inhalt nicht und hat nichts mit politischer Haltung der 'Strichler' zu tun? Nur mal so zum Nachdenken. 🤷‍♂️

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Irgendeiner
9
3
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Ja, aber das Geheimnis

müssen wir gar nicht lüften, weil mir gefällt das so,war heut irgendwo ein Privatissimum "Logik für Verzweifelte"? Aber immerhin möchtets meine Striche mit mir diskutieren , ich bin sicher, zum Inhalt schaffmas auch irgendwann,man lacht.

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